Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz; Entgangene Provision; Akquisition ; Bauplan; Ursächlichkeit ; Objektive Schadensberechnung; Urheberrecht; Planungsvertrag; Angemaßte Eigengeschäftsführung; Ungerechtfertigte Bereicherung

• Judicialis

  PVV; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 687 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Planungsvertrag - Verwendung des Plan zur Realisierung mit Drittem - Schadensersatzansprüche - Ausgleichsansprüche

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unberechtigte Verwendung von Plänen bei kostenfreier Akquisition: Schadensersatz? (IBR 2001, 621)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64

  Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Hat der Gläubiger aber - wie hier die Klägerin - die Voraussetzungen für den vertraglichen Schadensersatzanspruch mangels eines konkreten Schadensnachweises nicht erfüllt, kann er insoweit keinen Anspruch nach § 812 BGB geltend machen (s. BGHZ 46, 242/246; NJW 1968, 43 und WM 1978, 953/954).
• BGH, 09.02.1984 - I ZR 226/81

  Ansprüche des alleinvertretungsberechtigten Eigenhändlers wegen Verletzung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Allein dadurch, daß die Beklagten vorsätzlich dem vereinbarten Unterlassungsgebot zuwidergehandelt und dadurch den vertraglich abgesicherten Interessenbereich der Klägerin verletzt haben, sind die Voraussetzungen für eine angemaßte Eigengeschäftsführung im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB noch nicht erfüllt (vgl. BGH NJW 1984, 2411 und WM 1989, 1335;… Münchener Kommentar/Seiler, BGB, 3. Aufl., § 687 Rdn. 7).
• OLG Saarbrücken, 10.12.1997 - 1 U 101/97

  Streit über das Zustehen eines Urheberrechts an einem Bauwerk; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Auch auf den Hinweis des Senats vom 25.01.2000 hat die Klägerin davon abgesehen, zu der von den Beklagten substantiiert bestrittenen urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ihrer Planentwürfe gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG (vgl. dazu OLG Karlsruhe in GRUR 1985, 534 f. und zuletzt OLG Saarbrücken in GRUR 1999, 420 f.) im einzelnen Stellung zu nehmen.

 
• BGH, 20.04.1978 - VII ZR 143/77

  Mängelbeseitigungspflicht bei Verlängerung der Verjährungspflicht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Hat der Gläubiger aber - wie hier die Klägerin - die Voraussetzungen für den vertraglichen Schadensersatzanspruch mangels eines konkreten Schadensnachweises nicht erfüllt, kann er insoweit keinen Anspruch nach § 812 BGB geltend machen (s. BGHZ 46, 242/246; NJW 1968, 43 und WM 1978, 953/954).
• OLG Karlsruhe, 27.02.1985 - 6 U 242/83

  Rechtliche Wirkungen der widerrechtlichen Nutzung von Bauplänen; Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Auch auf den Hinweis des Senats vom 25.01.2000 hat die Klägerin davon abgesehen, zu der von den Beklagten substantiiert bestrittenen urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ihrer Planentwürfe gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG (vgl. dazu OLG Karlsruhe in GRUR 1985, 534 f. und zuletzt OLG Saarbrücken in GRUR 1999, 420 f.) im einzelnen Stellung zu nehmen.
• BGH, 15.12.1999 - XII ZR 154/97

  Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Abgesehen davon, daß eine Bereicherung nur nach dem objektiven Nutzungswert der Pläne zu bemessen ist (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2000, 382/383), haben vertragliche Ansprüche grundsätzlich den Vorrang vor solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. z. B. NJW 1975, 776).
• BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

  Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Ob die unbefugte Nachahmung der Pläne den eingeklagten Schaden verursacht hat, richtet sich danach, wie sich das Vermögen der Klägerin ohne dieses pflichtwidrige Tun entwickelt hätte (vgl. BGH NJW 1986, 576).
• BGH, 22.04.1993 - I ZR 52/91

  Kollektion Holiday - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Die Rechtsprechung billigt die Methode der objektiven Schadensberechnung nur bei Verletzung immaterieller Schutzrechte und in Fällen der wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme zu (vgl. BGH 122, 262 f.).
• BGH, 17.01.1975 - V ZR 105/73

  Minigolf-Anlage - § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, condictio ob rem bei gegenseitigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99

  Abgesehen davon, daß eine Bereicherung nur nach dem objektiven Nutzungswert der Pläne zu bemessen ist (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2000, 382/383), haben vertragliche Ansprüche grundsätzlich den Vorrang vor solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. z. B. NJW 1975, 776).