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   OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17   

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https://dejure.org/2017,70519
OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17 (https://dejure.org/2017,70519)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17 (https://dejure.org/2017,70519)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. September 2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17 (https://dejure.org/2017,70519)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), Art. 23 Abs. 1 LV sowie in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
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