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OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- cisg-online.org
Art. 39(1)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91
Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
Es stellt aber einen schweren Verfahrensfehler im Sinn des § 538 ZPO ( 539 ZPO a. F.) dar, wenn das erstinstanzliche Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es den Kern ihres Vorbringens verkennt und daher eine entscheidungserhebliche Frage verfehlt oder einen wesentlichen Teil des Klagevortrags übergeht (BGH NJW 1993, 538f.; NJW 1998, 2053f.). - BGH, 19.03.1998 - VII ZR 116/97
Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
Es stellt aber einen schweren Verfahrensfehler im Sinn des § 538 ZPO ( 539 ZPO a. F.) dar, wenn das erstinstanzliche Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es den Kern ihres Vorbringens verkennt und daher eine entscheidungserhebliche Frage verfehlt oder einen wesentlichen Teil des Klagevortrags übergeht (BGH NJW 1993, 538f.; NJW 1998, 2053f.). - BGH, 02.06.1982 - VIII ZR 43/81
Rückzahlung eines Kaufpreises und Schadensersatz - Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
Er muss - auch nach Ansicht des Landgerichts - den Verkäufer derart unterrichten, dass dieser sich verlässlich dar über klar werden kann, wie er reagieren, z. B. Nachbessern, Nachliefern oder eine eigene Untersuchung der Ware vornehmen soll (vgl. BGH NJW 1982, 2730;… Staudinger/Magnus, a. a. 0., Rn. 21).
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
Es erscheint deshalb angemessen, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens außer Ansatz zu lassen (vgl. BGH NJW 2000, 3786/3789). - BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 86/84
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision vor dem BayObLG
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
Unrichtig ist eine Sache im Sinne des § 8 Abs. 1 GKG bei einem offensichtlichen Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen (BGHZ 98, 318/320). - LSG Saarland, 24.03.2004 - L 2 U 179/02
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
OLG Karlsruhe Urteil vom 6.3.2003 - 2 U 179/02 (Vorinstanz: LG Mannheim, Urteil vom 13.6. 2002 - 2046/02). - BAG, 16.01.1989 - 5 AZR 579/88
Fristen: Ende der Rechtsmittelfrist an Feiertagen - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
Maßgebend für die Verlegung des Fristendes auf den Ablauf des nächsten Werktages wegen eines allgemeinen Feiertags ist das Landesrecht, das für das Gericht, bei dem die Prozesshandlung vorzunehmen ist, gilt (BAG NJW 1989, 1181).