Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung der Klausel "frei Haus" mit Bestimmungsort in einem Vertrag als Kostentragungsregelung und Gefahrtragungsregelung; Reparatur einer beschädigten Sache mit Gewähr der Verwendungsmöglichkeit für den konkreten Zweck der Sache als Anforderung an eine geeignete ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung einer Vegütung von gelieferten Industriehochdruckschläuchen im Falle einer verweigerten Abnahme auf Grund von Transportschäden; Anspruch auf Wandlung eines Werklieferungsvertrages (Herstellung nicht vertretbarer Sachen) im Falle der ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 20.01.2003 - 23 O 62/01
- OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96
Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Der Besteller kann unter Verzicht auf den Erfüllungsanspruch seine Ansprüche bereits vor Abnahme ausschließlich auf §§ 634, 635 BGB a. F. beschränken (BGH NJW 1999, 2046, OLG Düsseldorf VersR 1998, 1296, MüKo, 3. Auflage, § 634 Rn. 2;… Staudinger, BGB, 13. Auflage, 634 Rn. 2). - BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79
Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Das Recht des Unternehmers, einer Vertragsaufsage durch Nachreichen einer mangelfreien Leistung zu begegnen, bedeutet nicht, dass der Hersteller neuwertiger Sachen im Falle von deren Beschädigung vor Gefahrübergang diese auch immer durch eine Reparatur wieder instandsetzen darf (vgl. auch BGH NJW 1980, 2127). - OLG Hamburg, 07.05.1993 - 2 Wx 55/91
Unzulässigkeit von Hauptversammlungen im Ausland
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Sie wird allerdings in der Literatur überwiegend und mit zunehmender Tendenz nicht nur als Kosten-, sondern auch als Gefahrtragungsklausel ausgelegt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1317 mit den einschlägigen Literaturnachweisen).
- OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 179/96
Rückabwicklung eines Werkvertrages vor Abnahme; Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Der Besteller kann unter Verzicht auf den Erfüllungsanspruch seine Ansprüche bereits vor Abnahme ausschließlich auf §§ 634, 635 BGB a. F. beschränken (BGH NJW 1999, 2046, OLG Düsseldorf VersR 1998, 1296, MüKo, 3. Auflage, § 634 Rn. 2;… Staudinger, BGB, 13. Auflage, 634 Rn. 2). - BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84
Nachbesserungsanspruch: Neuherstellung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Mängelbeseitigung bedeutet bei natürlicher Betrachtungsweise nichts anderes, als dass mangelhafte Leistungen durch mangelfreie ersetzt werden müssen, soweit das erforderlich ist, um insgesamt ein mangelfreies Werk entstehen zu lassen (BGHZ 96, 111; BGH NJW 1998, 233). - OLG Köln, 04.11.1992 - 11 U 82/92
Nachbesserung nach zehn Jahren: Vorteilsausgleichung?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Dabei kann von mehreren Methoden grundsätzlich der sichersten der Vorzug gegeben werden, selbst wenn sie nicht unwesentlich teurer ist als andere (OLG Köln NJW-RR 1993, 533). - BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96
Aufstellung einer Vorbelastungsbilanz
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 12 U 26/03
Mängelbeseitigung bedeutet bei natürlicher Betrachtungsweise nichts anderes, als dass mangelhafte Leistungen durch mangelfreie ersetzt werden müssen, soweit das erforderlich ist, um insgesamt ein mangelfreies Werk entstehen zu lassen (BGHZ 96, 111; BGH NJW 1998, 233).
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der Gegenseite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.09.2009 - 12 U 26/03; OLG München, Urteil vom 28.02.2014 - 10 U 3878/13 -, juris). - AG Dresden, 06.03.2017 - 115 C 7609/15
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftung
Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der Gegenseite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.09.2009 - 12 U 26/03 Rdnr. 23; OLG München, Urteil vom 28.02.2014 - 10 U 3878/13, zitiert nach Juris). - AG Dresden, 23.01.2017 - 115 C 745/16
Verkehrsunfall - Auffahrunfall nach Vorfahrtmissachtung
Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der Gegenseite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 17.09.2009 - 12 U 26/03 Rdnr. 23; OLG München, Urteil vom 28. Februar 2014 - 10 U 3878/13 -, zitiert nach juris). - LG Karlsruhe, 13.02.2007 - 2 O 274/06 Der Besteller kann alle werkvertraglichen Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend machen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen und der Besteller eine Abnahme ohne Verstoß gegen Treu und Glauben verweigert ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2003, 12 U 26/03 , zitiert nach Juris, Rn 10;… BGH a.a.O. sowie NJW 1999, 2046, 2048 [BGH 17.02.1999 - X ZR 8/96] ;… Mahler in: Juris-Praxiskommentar zum BGB, 3. Auflage 2006, § 634 Rn 87).