Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sittenwidrigkeit einer in einem Mietvertrag über Ladenräume enthaltenen Konkurrenzklausel; Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Regelung; Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion; Übergang von Rechten und Pflichten aus einer in einem Mietvertrag über ...

• Judicialis

  BGB § 578 Abs. 2; ; BGB § 566 Abs. 1; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 139

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf einen Grundstückskäufer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln in Mietverträgen über Ladenräume

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wettbewerbsklausel nicht immer zulässig!

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96

  Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1997, 3089 f.) ist ein vertraglich niedergelegtes Wettbewerbsverbot im Rahmen des § 138 BGB mit Rücksicht auf die bei der Auslegung dieser zivilrechtlichen Generalklausel in Form des Art. 12 GG zu beachtenden Wertentscheidung der Verfassung nur zulässig, wenn es örtlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß nicht überschreitet.

  Eine in entsprechender Anwendung des § 139 BGB geltungserhaltende Reduktion ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1997, 3089 f.; OLGR Celle 2000, 225 f.) ausgeschlossen, wenn die Sittenwidrigkeit der wettbewerbsbeschränkenden Regelung nicht allein in der zeitlichen oder räumlichen Ausdehnung liegt, sondern weitere zur Anwendbarkeit des § 138 BGB führende Gründe hinzutreten.

• OLG Celle, 26.04.1989 - 2 U 74/88

  Zulässigkeit von vertraglich vereinbartem Wettbewerbsverbot; Schutzwürdiges …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04

  Welche der zwischen dem Alteigentümer und dem Mieter bestehenden Vereinbarungen zum Mietvertrag zuzurechnen sind und gesetzlich auf den Erwerber übergehen sollen, ist nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1990, 974 f.).
• BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 262/63

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04

  Eine Ausschaltung der Klägerin kann nach den obigen Grundsätzen nicht für eine längere Zeit beansprucht werden, als den Beklagten oder deren neuem Mieter durch die geschäftlichen Beziehungen der Klägerin eine Konkurrenz droht (vgl. BGH NJW 1964, 2203 f.).

 
• BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 51/82

  Vereinbarung einer salvatorischen Klausel - Genehmigungsfähigkeit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04

  Mit Blick auf die unter § 13 des Mietvertrags enthaltene salvatorische Klausel kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Mietvertrag in seinen Grundzügen abgeschlossen worden wäre (vgl. BGH NJW 1983, 2027 f.).
• BGH, 17.03.1988 - IX ZR 43/87

  Kausalität des Beratungsverschuldens eines Rechtsanwalts bei einem nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04

  Das trifft jedenfalls dann zu, wenn die Vereinbarungen derart voneinander abhängig sein sollen, dass sie miteinander stehen und fallen (vgl. BGH NJW 1988, 2880 f.).
• RG, 24.01.1910 - V 324/08

  Vorverkauf; Formvorschrift des § 313 BGB

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 72, 385; 148, 108) bedarf die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB der notariellen Beurkundung.

• OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17

  Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …

  In Auseinandersetzungen zwischen einer juristischen Person und einem Vorstand wird die Gesellschaft nicht vom Vorstand, sondern von dem Organ gerichtlich und außergerichtlich vertreten, das für die Bestellung und Abberufung des Vorstandes zuständig ist, wobei das nicht nur gegenüber noch im Amt befindlichen Mitgliedern des Vorstandes, sondern, soweit der Streit im Zusammenhang mit der früheren Vorstandstätigkeit steht, in gleicher Weise gegenüber bereits aus dem Amt geschiedenen Angehörigen dieses Personenkreises gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796, zitiert juris Rn. 5;… vom 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997, 1108, zitiert juris Rn. 7; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 1 U 19/04, OLGR 2005, 146, zitiert juris Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 08.08.2005 - 1 W 48/05

  Keine Erstattung der Kosten durch die Beauftragung eines Privatgutachters bei …

  Die von der Klägerin an die Beklagten aufgrund des Vergleichs des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.04.05 (AktZ I-1 U 211/04) zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf insgesamt 1.020,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2005.