Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10915
OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07 (https://dejure.org/2009,10915)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.04.2009 - 6 U 222/07 (https://dejure.org/2009,10915)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. April 2009 - 6 U 222/07 (https://dejure.org/2009,10915)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,10915) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung des Patentanwalts: Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Priorität eines anzumeldenden Gebrauchsmusters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten eines mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragten Patentanwalts; Inanspruchnahme der Priorität einer Anmeldung im Ausland

  • Judicialis

    EPÜ Art. 87 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 87 Abs. 1
    Pflichten eines mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragten Patentanwalts; Inanspruchnahme der Priorität einer Anmeldung im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 286
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.10.1996 - IX ZR 294/95

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
    Hat ein Anwalt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten verletzt, sind alle Schadensfolgen zu ersetzen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (BGH NJW 1997, 250, 253).
  • BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96

    Schadensersatzpflicht des Patentanwalts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
    Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Mandanten erörtern (BGH GRUR 2000, 396, 397 - Vergleichsempfehlung I).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

    Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
    Die Zurechenbarkeit fehlt aber, wenn das Eingreifen des Dritten den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang zu der vom Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht (BGH NJW 2008, 1309 Rn. 12).
  • BPatG, 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
    Eine solche Übertragung hätte zwar möglichst schnell erfolgen müssen, weil sie sowohl nach der Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97, juris Rn. 17) als auch des Europäischen Patentamts (EPA, Beschluss vom 14.11.2006 - T 0062/05, Rn. 3.5) innerhalb der zwölfmonatigen Prioritätsfrist und nach Auffassung des Bundespatentgerichts sogar vor dem Zeitpunkt der Nachanmeldung erfolgen muss.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht