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OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Haftung des Patentanwalts: Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Priorität eines anzumeldenden Gebrauchsmusters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichten eines mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragten Patentanwalts; Inanspruchnahme der Priorität einer Anmeldung im Ausland
- Judicialis
EPÜ Art. 87 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 87 Abs. 1
Pflichten eines mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragten Patentanwalts; Inanspruchnahme der Priorität einer Anmeldung im Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 07.12.2007 - 7 O 150/07
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 286
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.10.1996 - IX ZR 294/95
Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
Hat ein Anwalt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten verletzt, sind alle Schadensfolgen zu ersetzen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (BGH NJW 1997, 250, 253). - BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96
Schadensersatzpflicht des Patentanwalts
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Mandanten erörtern (BGH GRUR 2000, 396, 397 - Vergleichsempfehlung I). - BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
Die Zurechenbarkeit fehlt aber, wenn das Eingreifen des Dritten den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang zu der vom Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht (BGH NJW 2008, 1309 Rn. 12). - BPatG, 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07
Eine solche Übertragung hätte zwar möglichst schnell erfolgen müssen, weil sie sowohl nach der Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 20.04.1998 - 4 W (pat) 71/97, juris Rn. 17) als auch des Europäischen Patentamts (EPA…, Beschluss vom 14.11.2006 - T 0062/05, Rn. 3.5) innerhalb der zwölfmonatigen Prioritätsfrist und nach Auffassung des Bundespatentgerichts sogar vor dem Zeitpunkt der Nachanmeldung erfolgen muss.