Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Betriebs-Berater

  Schadensersatz trotz Nichtausübung des im Darlehensvertrag vereinbarten Rückgaberechts nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 288 BGB
  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf durch einen Darlehnsvertrag mit verbrieften Rückgaberecht finanziert wurde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; BGB § 254 Abs. 2 S. 1; BGB § 242
  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Nichtausübung eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten Rückgaberechts

• rechtsportal.de

  BGB § 826 ; BGB § 254 Abs. 2 S. 1; BGB § 242
  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Nichtausübung eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten Rückgaberechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2021, 1005

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (56)

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Kläger ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 mwN).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 43 mwN), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  (dd) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 38 mwN).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 42 mwN).

  Die später von der Beklagten entwickelten - und nach Freigabe durch das KBA im Jahr 2016 an dem klägerischen Fahrzeug durchgeführten - technischen Maßnahmen sind insoweit nicht zu berücksichtigen (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 43 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 58).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45 mwN).

  Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp einzubauen, sittenwidrig (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 47 mwN).

  Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 60 mwN).

  Nach diesen allgemeinen Grundsätzen umfasst der erstattungsfähige Schaden neben dem gezahlten Kaufpreis (20.890 EUR) die dem Kläger durch die teilweise Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Finanzierungskosten in Höhe von 1.563,02 EUR (vgl. Senat, Urteile vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 73 ff. …und vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20 -, juris Rn. 85 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 18 ff.).

  Dies gilt sowohl in Bezug auf die von ihm geleisteten Darlehenszinsen als auch in Bezug auf die Kosten eines - wie hier - abgeschlossenen Kreditschutzbriefes (vgl. Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 80 ff.; so jetzt auch BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - juris Rn. 18 ff.).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 74 ff.;… zuletzt: Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 56 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 15).

  Insoweit fehlt es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, weil das Datum für die Zwangsvollstreckung unerheblich ist (so schon Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 90 ff.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  (1) Die Entscheidung der Beklagten, dass der hier in Streit stehende und mit der o.g. Software ausgestattete Motor EA 189 in das von dem Kläger erworbene Fahrzeug eingebaut und dieses mit der erschlichenen Typgenehmigung in Verkehr gebracht wird, stellt eine sittenwidrige Handlung dar (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 13 ff.).

  (2) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44 ff.).

  Die später von der Beklagten entwickelten - und nach Freigabe durch das KBA im Jahr 2016 an dem klägerischen Fahrzeug durchgeführten - technischen Maßnahmen sind insoweit nicht zu berücksichtigen (so bereits Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 43 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 58).

  (3) Die oben genannte Entscheidung der Beklagten ist kausal für den dem Kläger entstandenen Schaden (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44 ff.).

  Die Beklagte hatte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung Kenntnis von dem Eintritt eines Schadens, der Kausalität des eigenen Verhaltens für den späteren Eintritt des Schadens und der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begründenden Umstände (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 60 ff.).

  (cc) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 39 ff.).

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Kläger im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungsvorteile - während der gesamten Dauer des Besitzes - anrechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11).

  Auf die Frage, ob einzelne Fahrzeuge desselben oder eines anderen von der Beklagten oder einem anderen Hersteller gebauten Fahrzeugtyps tatsächlich eine höhere Gesamtlaufleistung erreicht haben, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da die gewöhnliche - dh durchschnittliche - Nutzungsdauer die relevante Rechnungsgrundlage zur Bemessung gezogener Gebrauchsvorteile ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 80 und 83).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  (a) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN).

  Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN).

  Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

  (cc) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).

  Insbesondere lässt sich ein sittenwidriges Verhalten nicht durch mosaikartiges Zusammenrechnen der bei verschiedenen Mitarbeitern der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse konstruieren (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 23).

 
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Zur Schadensberechnung im Falle des finanzierten Kaufs; zum Schadensumfang und zur Anrechnung der Nutzungsentschädigung auch auf den Finanzierungsaufwand im Wege der Vorteilsausgleichung, ggf. bis zur Erschöpfung beider Positionen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 12 ff., 20).

  Nach diesen allgemeinen Grundsätzen umfasst der erstattungsfähige Schaden neben dem gezahlten Kaufpreis (20.890 EUR) die dem Kläger durch die teilweise Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Finanzierungskosten in Höhe von 1.563,02 EUR (…vgl. Senat, Urteile vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 73 ff. …und vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20 -, juris Rn. 85 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 18 ff.).

  Dies gilt sowohl in Bezug auf die von ihm geleisteten Darlehenszinsen als auch in Bezug auf die Kosten eines - wie hier - abgeschlossenen Kreditschutzbriefes (…vgl. Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 80 ff.; so jetzt auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - juris Rn. 18 ff.).

  Der Finanzierungsaufwand diente - wie die Kaufpreiszahlung - im Streitfall dem Erwerb des Fahrzeugs und verschaffte dem Kläger keinen Liquiditätsvorteil im Vergleich zu dem Zustand, der bestanden hätte, hätte er von dem Kauf Abstand genommen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 20).

  Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ist allerdings beiden Schadenspositionen - der Kaufpreiszahlung und dem Finanzierungsaufwand - als anzurechnender Vorteil einheitlich die Fahrzeugnutzung gegenüberzustellen und zwar ggf. bis zur Erschöpfung beider Positionen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 20).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Denn welche weiteren - ersatzfähigen - Schäden der insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 29 mwN) Kläger aus dem Fahrzeugerwerb befürchtet (hat), dass solche Schäden im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung wahrscheinlich sind oder im Zeitpunkt der Einreichung der Klage wahrscheinlich waren und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt wären, lässt sich dem klägerischen Vortrag (vgl. Klageschrift, dort S. 28 und 33 = I 59 und I 69; Replik, dort S. 2 = I 200 und S. 37 ff. = I 235 ff.) nicht entnehmen.

  aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Demnach lag der nach § 291 BGB zu verzinsende Betrag bei Eintritt der Rechtshängigkeit höher als der zuzusprechende Erstattungsbetrag und hat sich dann sukzessive auf diesen letztlich zuzuerkennenden Betrag ermäßigt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 38; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. August 2020 - 6 U 2186/19 -, juris Rn. 42).

  Unabhängig davon knüpft der Kläger, der sich vorzugsweise gar keine Nutzungsentschädigung auf den gezahlten Kaufpreis anrechnen lassen will, die von ihm zu erbringenden Gegenleistungen nach wie vor an unberechtigte Bedingungen, was der Annahme von Annahmeverzug entgegensteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 30 mwN; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20 -, juris Rn. 4).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  (1) Einen Anspruch auf Ersatz von Gebühren einer Hauptuntersuchung, Inspektions- und Wartungskosten einschließlich Verbrauchsmaterialien (Schmierstoffe, Filter etc.) sowie die Kosten des Austausches von Verschleißteilen einschließlich der Kosten für einen Service-Ersatzwagen hat der Kläger nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 16).

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Kläger im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungsvorteile - während der gesamten Dauer des Besitzes - anrechnen lassen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 64 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11).

  Mit der Vorteilsanrechnung werden weder die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt oder das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt noch die Beklagte unangemessen entlastet oder gesetzliche Wertungen missachtet (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11 mwN).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 74 ff.;… zuletzt: Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 56 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 15).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Zwar genügt der so formulierte Antrag den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 68 ff.;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 32 f.).

  Soweit der Senat dies in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit anders gesehen hat (vgl. Senat, Urteile vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 72 ff. …und vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 97 ff.), hält er hieran - worauf der Kläger bereits in der Berufungsverhandlung vom 19. Januar 2021 (II 191 f.) hingewiesen worden ist - nicht fest (…siehe dazu bereits Senat, Urteile vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 35 ff. …und vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 41 ff.).

  aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Kläger ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 mwN).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 16 ff.).

  Damit steht ihm ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, er kann Ausgleich der für diesen Vertrag getätigten Aufwendungen gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 28).

• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Soweit der Senat dies in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit anders gesehen hat (…vgl. Senat, Urteile vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 72 ff. …und vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 97 ff.), hält er hieran - worauf der Kläger bereits in der Berufungsverhandlung vom 19. Januar 2021 (II 191 f.) hingewiesen worden ist - nicht fest (…siehe dazu bereits Senat, Urteile vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 35 ff. und vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 41 ff.).

  aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 74 ff.; zuletzt: Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 56 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 15).

• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Die Partei trifft in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN; Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, juris Rn. 20 mwN).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN; Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20;… Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Celle, 04.11.2020 - 7 U 1564/19
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 742/19

  Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19

  Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

  Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• OLG Köln, 13.03.2020 - 19 U 193/19
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12

  Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die …
• BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

  Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11

  Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  b) Demgegenüber gehen andere Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Ablösung der Restschuld ohne Ausübung des verbrieften Rückgaberechts keine schadensrechtlichen Auswirkungen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 - 17 U 1162/19, juris; KG, Urteil vom 10.3.2020 - 14 U 85/19, BeckRS 2020, 6153; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423; OLG Koblenz, Urteil vom 30.3.2021 - 3 U 1438/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2020 - 4 U 153/19, BeckRS 2020, 30674; OLG München, Urteil vom 17.12.2019 - 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717; OLG Rostock, Urteil vom 16.4.2021 - 5 U 148/19, BeckRS 2021, 10340; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.2020 - 3 U 167/19, BeckRS 2020, 21126).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ausübung des Rückgaberechts auf sonstige Schäden, die mit der Eingehung des ungewollten Vertrags entstanden sind, wie etwa die gesondert ersatzfähigen Kosten der Finanzierung (vgl. BGH…, Urteil vom 13.4.2021 aaO), keinen Einfluss hat, der Kläger mithin durch die Ausübung des verbrieften Rückgaberechts in schadensrechtlicher Hinsicht schlechter gestellt wäre als bei der nach § 826 BGB geschuldeten Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufgeschäfts (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 aaO;… KG aaO;… OLG München aaO;… OLG Rostock aaO; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 19.2.2020 - I-5 U 47/19, juris).

  Denn von einem Geschädigten kann weder erwartet werden, dass er zur Entlastung des Schädigers sein Fahrzeug an einen Dritten weiterverkauft, noch kann ihm zugemutet werden, sich auf eine nicht auf vollständigen Schadensausgleich gerichtete Abwicklung mit einem Dritten einzulassen (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 aaO; OLG Köln, Urteil vom 10.6.2020 - 16 U 240/19, BeckRS 2020, 27149; OLG Dresden, Urteil vom 24.4.2020 - 9a U 1593/19, BeckRS 2020, 31774).

  Die Höhe der Nutzungsentschädigung schätzt die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Berufungssenats - vom Bundesgerichtshof gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 27.4.2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742) - gemäß § 287 ZPO nach der sogenannten linearen Methode unter Zugrundelegung einer Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…vgl. zu allem Saarl. OLG aaO; Urteil vom 9.9.2020 - 2 U 194/19 und Hinweisbeschluss vom 27.10.2020 - 2 U 270/19; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 - 17 U 1162/19, juris; OLG Koblenz, WM 2019, 1929; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.9.2019 - 13 U 149/18, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.7.2019 - 16 U 199/18, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 19.3.2020 - 7 U 100/19, BeckRS 2020, 8532).

• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
  Demgegenüber gehen andere Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Ablösung der Restschuld ohne Ausübung des verbrieften Rückgaberechts keine schadensrechtlichen Auswirkungen hat (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 25.06.2021 - 12 O 406/20 ZfS 2021, 439; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 - 17 U 1162/19, juris; KG, Urteil vom 10.3.2020 - 14 U 85/19, BeckRS 2020, 6153; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423; OLG Koblenz, Urteil vom 30.3.2021 - 3 U 1438/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2020 - 4 U 153/19, BeckRS 2020, 30674; OLG München, Urteil vom 17.12.2019 - 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717; OLG Rostock, Urteil vom 16.4.2021 - 5 U 148/19, BeckRS 2021, 10340; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.2020 - 3 U 167/19, BeckRS 2020, 21126).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ausübung des Rückgaberechts auf sonstige Schäden, die mit der Eingehung des ungewollten Vertrags entstanden sind, wie etwa die gesondert ersatzfähigen Kosten der Finanzierung (vgl. BGH…, Urteil vom 13.4.2021 aaO), keinen Einfluss hat, der Kläger mithin durch die Ausübung des verbrieften Rückgaberechts in schadensrechtlicher Hinsicht schlechter gestellt wäre als bei der nach § 826 BGB geschuldeten Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufgeschäfts (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 aaO;… KG aaO;… OLG München aaO;… OLG Rostock aaO; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020 - 5 U 47/19, juris).

  Denn von einem Geschädigten kann weder erwartet werden, dass er zur Entlastung des Schädigers sein Fahrzeug an einen Dritten weiterverkauft, noch kann ihm zugemutet werden, sich auf eine nicht auf vollständigen Schadensausgleich gerichtete Abwicklung mit einem Dritten einzulassen (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 aaO; OLG Köln, Urteil vom 10.6.2020 - 16 U 240/19, BeckRS 2020, 27149; OLG Dresden, Urteil vom 24.4.2020 - 9a U 1593/19, BeckRS 2020, 31774).

• OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …

  Ein im Darlehensvertrag vereinbartes verbrieftes Rückkaufsrecht ist vorliegend nicht ersichtlich und würde im Übrigen den Schaden auch nicht entfallen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.06.201, 17 U 1162/19, Rn. 91, 92, zitiert nach juris).

 
• OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …

  Er hatte aber das Risiko der Betriebsuntersagung zu tragen, das wegen der Implementierung der unzulässigen Abschalteinrichtung bestand (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2021, 17 U 1162/19, MDR 2021, 1005, juris Rdnr. 68).
• OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …

  Die Gefahr der Betriebseinschränkung oder -untersagung besteht gleichwohl (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2021 - 17 U 1162/19, zitiert nach juris Rn. 67 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, zitiert nach juris Rn. 84 f.).
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …

  Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (vgl. Insgesamt hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juni 2021 - 17 U 1162/19, juris Rn. 112).
• OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …

  Sie hatte aber das Risiko der Betriebsuntersagung zu tragen, das wegen der Implementierung der unzulässigen Abschalteinrichtung bis zum Aufspielen des Softwareupdates bestand (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. Juni 2021 - 17 U 1162/19 -, juris Rn. 68; OLG Hamm…, Urteil vom 23. November 2020 - I-8 U 43/20 -, juris Rn. 85; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.12.2021 - VII ZR 389/21 -, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 228/2021).
• OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 8 U 49/21

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines VW Phaeton V6 3.0 l TDI mit …

  Für die Frage, ob ein Schaden eingetreten ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juni 2021 - 17 U 1162/19-, juris Rn. 66).