Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.11.2011 - 2 VAs 26/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessensfehler der Vollstreckungsbehörde im Zusammenhang mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 35 Abs. 1
Ermessensfehler der Vollstreckungsbehörde im Zusammenhang mit der Zrückstellung der Strafvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ozsr.de
, S. 9 (Leitsatz)
Zurückstellung nach § 35 BtMG
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 184
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 2 VAs 33/06
Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Anforderungen an die Therapiebereitschaft …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2011 - 2 VAs 26/11
Therapiebereitschaft eines Drogenabhängigen ist dann zu bejahen, wenn er ernsthaft gewillt ist, eine Therapie zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer geeigneten Einrichtung nach den dort geltenden Regeln, Anweisungen und Bedingungen anzutreten und durchzustehen, um eine bestehende Drogenabhängigkeit zu beseitigen, und an diesem Ziel aktiv mitzuarbeiten (Senat B.v. 10.10.2006, 2 VAs 33/06 in juris). - OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01
Betäubungsmittelabhängigkeit: Wiederholte Zurückstellung der Strafvollstreckung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2011 - 2 VAs 26/11
Gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263). - OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 2 VAs 37/07
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2011 - 2 VAs 26/11
Wenn in der Person des Antragstellers die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 und 3 BtMG erfüllt sind und keine Zurückstellungshindernisse bestehen, hat er faktisch einen Anspruch auf die Zurückstellung der Strafvollstreckung; das Ermessen der Vollstreckungsbehörde ist nahezu "auf Null" reduziert (…Körner aaO Rn 300; Senat B. v. 07.11.2007 2 VAs 37/07 in juris).