Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.07.2003 - 6 U 65/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrages im Falle der Wegnahme der Entscheidungsbefugnis über Art, Dauer und Inhalt der künstlerischen Tätigkeit; Wirksamkeit eines Künstlervertrages und Umfang aus diesem Vertrag wechselseitig erwachsenden Rechte und Pflichten; Anspruch ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Xavier Naidoo wieder erfolgreich gegen ehemaligen Produzenten vor Gericht
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 19.04.2002 - 7 O 184/01
- OLG Karlsruhe, 09.07.2003 - 6 U 65/02
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 163/03
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Papierfundstellen
- ZUM 2003, 785
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2003 - 6 U 65/02 -,. - OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 6 U 174/05
Urheberrecht: Erstreckung der Nichtigkeit eines Vertrages zwischen einem …
Die Berufung der hiesigen Beklagten zu 1 hat der Senat mit Urteil vom 09.07.2003 (6 U 65/02) zurückgewiesen (Anlage K 58).a) In dem zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger geführten Rechtsstreit (LG Mannheim 7 O 184/01, OLG Karlsruhe 6 U 65/02, BGH I ZR 163/03) wurde auf die Widerklage des hiesigen Klägers und dortigen Beklagten festgestellt, "dass, basierend auf dem Künstlervertrag der Parteien, datiert auf den 01.04.1998, ein etwaig über die Unterzeichnung dieses Vertrages wirksam zustande gekommenes Künstlervertragsverhältnis der Parteien jedenfalls nicht mehr besteht." Diese Fassung des Feststellungsausspruchs, wonach ein Vertragsverhältnis "jedenfalls nicht mehr" bestehe, entspricht dem damaligen Widerklageantrag des hiesigen Klägers.
- OLG Frankfurt, 23.09.2003 - 11 U 23/02
Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten …
Aber auch wenn der Künstlervertrag des Klägers mit der P. GmbH gemäß § 138 BGB insgesamt wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist, wie das OLG Karlsruhe entschieden hat ( Urteil vom 09.07.2003 6 U 65/02), führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Verlagsverträge, weil der Künstlervertrag und die Verlagsverträge kein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne von § 139 BGB darstellen. - LG Stuttgart, 24.02.2004 - 17 O 618/03
Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrags
Dem steht es auch gleich, wenn sich der Handelnde bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (…vgl. BGHZ 20, S. 43, 50 ff.; OLG Karlsruhe ZUM 2003 S. 785, 786).Auch dadurch, dass der Abschluss sittenwidriger Verträge in einer Branche üblich geworden sein mag, ändert sich an der Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Bewertungskriterien zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB im Einzelfall nichts (vgl. OLG Karlsruhe ZUM 2003, S. 785, 786).