Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des Schadensersatzanspruchs

• Justiz Baden-Württemberg

  § 194 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB
  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 852 ; BGB § 826 ; BGB § 194
  Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; Direkterwerb

• rechtsportal.de

  BGB § 852 ; BGB § 826 ; BGB § 194
  Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; Direkterwerb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Noch keine Verjährung im VW Abgasskandal - Schadenersatzanspruch bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ansprüche im Diesel-Abgasskandal noch nicht verjährt!

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (42)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28;… Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51;… vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Dieses Verhalten ist der Beklagten zuzurechnen (§ 31 BGB, vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 29 - 43).

  Hier trifft die Beklagte allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35 - 38).

  Die für die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB darlegungs- und beweisbelastete Klagepartei (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35) hat vorliegend hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstands von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen.

  Der Beklagten wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, mitzuteilen, welche Ermittlungen sie mit welchem Ergebnis angestellt habe und über welche Erkenntnisse sie insoweit verfüge (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39- 42 Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 72 - 73).

  Der Schaden der Klagepartei liegt in dem Abschluss des Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug (vgl. im einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 44 - 48, 56 - 59).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

  Ein Schädigungsvorsatz der für die Beklagte als verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) handelnden Personen, die nach den getroffenen Feststellungen Kenntnis von der sittenwidrigen strategischen Unternehmensentscheidung hatten, liegt unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 61 - 62 Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 53 - 58) vor.

  Dass sie dabei darauf vertraut haben mögen, das sittenwidrige Handeln werde nicht aufgedeckt werden, schließt den Vorsatz nicht aus, weil der Schaden im ungewollten Vertragsschluss, nicht dagegen in einer etwaigen Betriebsuntersagung liegt (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn 63).

  Soweit prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (vgl. im einzelnen, BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64 - 77; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 110 - 118).

  Darauf, ob es hätte in Betrieb genommen werden dürfen, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 81).

  Vorliegend hat die Klagepartei der Beklagten die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges indes nicht zu den Bedingungen angeboten, von denen sie sie im Hinblick auf den im Wege der Vorteilsausgleichung geschuldeten und vom Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsersatz hätte abhängig machen dürfen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 85).

  Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - in einer vergleichbaren Konstellation entschieden hat.

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28; Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51;… vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand handelt, liegen im Hinblick auf das Gewicht der Entscheidung erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt, weil er Entscheidungen trifft, die üblicherweise der Unternehmensführung vorbehalten sind (Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 65 - 69).

  Der Beklagten wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, mitzuteilen, welche Ermittlungen sie mit welchem Ergebnis angestellt habe und über welche Erkenntnisse sie insoweit verfüge (vgl. im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39- 42 Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 72 - 73).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

  Ein Schädigungsvorsatz der für die Beklagte als verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) handelnden Personen, die nach den getroffenen Feststellungen Kenntnis von der sittenwidrigen strategischen Unternehmensentscheidung hatten, liegt unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 61 - 62 Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 53 - 58) vor.

  Soweit prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (vgl. im einzelnen, BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64 - 77; Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 110 - 118).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 3574; BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 108; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  b) Im Falle des Erwerbs eines Neuwagens - wie hier - findet anders als beim Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem Dritten (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 31.03.2021 - 13 U 678/20, Juris) die Vorschrift des § 852 BGB Anwendung und zwar selbst dann, wenn die Klagepartei das Fahrzeug nicht direkt von der Beklagten, sondern - anders als im vorliegenden Fall, in dem die ... GmbH offen als Vertreterin der Beklagten gehandelt hat - über einen Vertragshändler erworben hat (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, Juris Rn. 36 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 10.02.2021 - 9 U 402/20, beck-online Rn. 40 ff; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20 - Juris Rn. 46 ff; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20 - Juris Rn. 42 ff).

  § 852 BGB ist der Rechtsfolge nach lediglich auf das beschränkt, was der Schädiger auf Kosten des Geschädigten erlangt hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, aaO, Rn. 47).

  Zudem reduzieren angefallene Aufwendungen den Anspruch wegen der Bösgläubigkeit der Beklagten nicht (vgl. ausführlich hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, aaO, Rn. 66 ff).

  Denn hätte die Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, wären bei der Schadensberechnung die bis zur Rückabwicklung durch Herausgabe des Fahrzeugs gezogenen Nutzungen zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, aaO, Rn. 60).

 
• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Die Vorschrift hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGH…, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, Juris Rn. 60; BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, Juris, Rn. 61).

  Da es sich bei dem Anspruch aus § 852 BGB um eine Fortsetzung des Schadensersatzanspruchs in anderem rechtlichen Kleid handelt, ist für die Vermögensverschiebung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend (BGH, Urteil vom 14.02.1978, aaO, Rn. 63).

  Zweck des § 852 BGB sind nicht Gewinnabschöpfung oder Sanktionen, sondern es geht darum, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils verbleiben soll (BGH, Urteil vom 14.02.1978, X ZR 19/76 - Juris, Rn. 62).

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Dass die Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung berufen hat, kann nicht zur Erhöhung des Anspruchs führen, da die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs auf das durch den Schädiger Erlangte bewirkt (BGH, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16, juris Rn. 20) und dadurch keine Erweiterung des Anspruchs zulässt.

  (3) Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird (BGH, Urteil vom Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16, juris Rn. 20), besteht auch der Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs.

• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Abgesehen davon, dass letzteres für die Repräsentantenhaftung nach § 31 BGB (BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18) nicht notwendig ist, käme eine Haftung der Beklagten für das Verhalten dieser Personen jedenfalls nach §§ 826, 831 BGB in Betracht.

  Repräsentanten sind Angestellte, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18).

• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Die Rechtsprechung geht insoweit für bewegliche Sachen von einer linearen Wertminderung aus (vgl. BGH…, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 12 f.;… Seichter, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 281 Rn. 72 f.), das heißt, der für jeden gefahrenen Kilometer in Abzug zu bringende Betrag ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte Bruttokaufpreis durch die im Kaufzeitpunkt zu erwartende Rest- (beim Gebrauchtwagenkauf) bzw. Gesamtlaufleistung (beim Neuwagenkauf) geteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 3574; BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 108; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28;… Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51; vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Wenn die allein in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten sämtlich geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen, ist es in einer solchen Situation prozessrechtlich zulässig, auf alternativer Tatsachenbasis zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, juris Rn. 12).
• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 678/20

  Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

  Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

  Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 32/95

  Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines …
• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• SG Marburg, 07.12.2011 - 9/10

  Abrechenbarkeit von Besuchen eines Arztes mit einer Praxis in einem Heim als …

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76;… Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg…, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75;… Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44;… Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Der Senat teilt die bislang überwiegende Auffassung, wonach sich für eine solche einschränkende Auslegung weder Anhaltspunkte aus dem Wortlaut der Vorschrift noch dem Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 43, beckonline;… OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2021, 17 U 196/20, Rn. 4, juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff., juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 59 ff., juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 31 ff., juris;… OLG Oldenburg, Urt. v. 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 46 f., beckonline;… a.A.: OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 juris;… s.a.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 58 ff., juris; OLG Oldenburg, Hinweisb.

  Legte man § 852 BGB einschränkend dahingehend aus, dass er keine Anwendung findet, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen, würde das vom Gesetzgeber ausdrücklich benannte Ziel, dass der rechtswidrig erlangte Vorteil nicht beim Schädiger verbleibt, in den Verjährungsfällen ausgeschlossen (OLG Karlsruhe, Urt. V. 09.07.2021, a.a.O.).

  Da es sich bei dem Anspruch aus § 852 BGB um eine Fortsetzung des Schadenersatzanspruchs in anderem rechtlichen Kleid handelt, ist für die Vermögensverschiebung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend (BGH, Urt. v. 14.02.1978, a.a.O., Rn. 63; vgl. zu Vorstehendem auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 74, juris).

  - Andererseits wird vertreten, dem Abzug jeglicher Herstellungskosten stehe § 819 BGB entgegen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 83 juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 76, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2021, 17 U 196/20, Rn. 63, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 66, juris).

  - Es kann dahin stehen, dass in den Fällen, in denen - wie hier - der Kläger noch über das Fahrzeug verfügt, die Regeln des Vorteilsausgleichs das wirtschaftliche Ergebnis der unterschiedlichen Meinungen weitgehend wieder zusammen führen: Der Kläger hat das Fahrzeug Zug um Zug an die Beklagte zu übereignen, wenn er den unverminderten Anspruch nach § 826 BGB nach dessen Verjährung durch § 852 BGB durchsetzen kann (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/2, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 0305.2021, 17 U 196/20, juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, juris), während im Fall einer erheblichen Reduzierung des Anspruchs aus § 826 BGB durch Berücksichtigung der Aufwendungen bei Bemessung des "Restschadenanspruchs" nach § 852 BGB die Folge eintritt, dass dem Kläger durch den Verbleib des Eigentums am Fahrzeug bei ihm keine nicht hinnehmbaren wirtschaftlichen Vorteile verbleiben, so dass dann kein Zug-um-Zug-Ausgleich durch Hergabe des Fahrzeugs vorzunehmen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 41, juris;… a.A.: OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021, 9 U 17/21, juris;… offen gelassen: OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 54, beckonline).

• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

  Da es sich bei dem Anspruch aus § 852 BGB um eine Fortsetzung des Schadensersatzanspruchs in anderem rechtlichen Kleid handelt, ist für die Vermögensverschiebung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 74 m.H.a. BGH…, Urteil vom 14.02.1978, X ZR 19/76, juris Rn. 63).

  Es genügt, wenn es auf diese Weise zu einer Vermögensverschiebung zwischen Schädiger und Verletztem gekommen ist, dass der infolge der unerlaubten Handlung beim Geschädigten eingetretene Vermögensverlust mit einem entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger korrespondiert (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 74 m.H.a. Rüßmann in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 852 BGB Rn. 5).

  Die Vorschrift des § 852 BGB ist nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass sie nicht eingreift, wenn der Geschädigte den Anspruch hat verjähren lassen, obwohl eine Klage ohne besonderes Prozessrisiko möglich gewesen wäre (OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 61 bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 48 f. bei juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff. bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 468 ff. bei juris;… GA Artz, Anlage BK 1, S. 15 ff., Bl. 508 ff. d. A.; a. A. OLG Bamberg…, Urteil vom 22.09.2021, 3 U 269/21, Rn. 45 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 bei juris).

  Beim Erwerb eines Neuwagens - wie hier - findet § 852 BGB auch dann Anwendung, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht direkt von der Beklagten sondern von einem Händler erworben hat (BGH Urteil vom 21.2.2022, VIa ZR 57/21; OLG Karlsruhe Urteil vom 9.7.2021, 13 U 168/21, Juris Rn. 75; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, juris Rn 36 ff.).

  Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird (…BGH, Urteil vom Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16, juris Rn. 20), besteht auch der Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.2021,13 U 168/21, juris Rn. 86).

 
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …

  bb) Die überwiegende Ansicht sieht jedoch weder im Wortlaut, noch in der Gesetzesgeschichte noch im Sinn und Zweck der Vorschrift Anlass, den Anwendungsbereich im beschriebenen Sinne einzuschränken (etwa OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 35;… OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 57 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 76 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 65; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 43 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20, juris Rn. 47 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 48 ff.).

  (2) Eine teleologische Reduktion der Vorschrift auf Fälle, in denen der Gläubiger infolge eines besonderen Prozesskostenrisikos eine zusätzliche "Bedenkzeit" brauche, widerspreche dem gesetzgeberischen Ziel der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und zu verhindern, dass eine etwaige Klageunwilligkeit von Verbrauchern dazu führe, dass ein unrechtmäßig erlangter Gewinn dem Anspruchsgegner verbleibe und so zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern führe (OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 35;… OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 37; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 62; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 77; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 49).Gleiches gelte für den Zweck des § 852 BGB, dem Täter einer unerlaubten Handlung auch nach Eintritt der Regelverjährung die Vorteile seiner Tat zu entziehen (OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 58; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 61).

  bb) Nach wohl überwiegend vertretener Ansicht ist das erlangte "Etwas" hingegen der Betrag, den die Beklagte vom Händler erhalten hat, also der vom Käufer gezahlte Preis abzüglich der Händlermarge, ohne dass die Beklagte weitere Abzugsposten geltend machen könnte (OLG Celle…, Urteil vom 4. November 2021 - 7 U 4/21, juris Rn. 72;… OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 44 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 55; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 65 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 83; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 52; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris Rn. 61 [zu Provisionszahlungen an den Händler]).

  Begründet wird die Auffassung zum einen mit Blick auf §§ 819, 818 Abs. 4 BGB, weil die Beklagte bösgläubig sei und sich daher grundsätzlich nicht auf eine Minderung oder den Wegfall der Bereicherung berufen könne (…OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 49; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 65 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 83).

  Ausweislich der Motive zum BGB wird selbst der fahrlässig handelnde Deliktsschuldner im Rahmen des § 852 BGB dem bösgläubigen gleichgestellt (OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 55; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 83).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76;… Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg…, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75;… Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44;… Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

  Auch dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ("Umschaltlogik") ausgestatteten Neufahrzeugs steht, nachdem seine deliktische Schadensersatzforderung nach § 826 BGB gegen den Fahrzeughersteller verjährt ist, kein Herausgabeanspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Herstellerseite zu (Anschluss an OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 56; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.01.2021, 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 17 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2021, 15 U 19/21, bisher unveröffentlicht, sowie OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/21, Rn. 17; entgegen OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 57;… Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 61, juris;… Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 42;… Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 28 und OLG München, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21, Rn.39ff.).

  Unabhängig vom teleologisch reduzierten Anwendungsbereich des § 852 S.1 BGB ist der Anspruchsumfang bei einem Neuwagenverkauf ohnehin auf den sog. Herstellergewinn - also den um die Produktions-, Herstellungs- und Lieferkosten sowie die Händlermarge gekürzten Betrag des Netto-Verkaufspreises - begrenzt (Anschluss insoweit an OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, dort Rn.70ff. und OLG Frankfurt a.a.O., Rn. 16 sowie Fortführung von BGHZ 221, 342 Rn. 26; entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 78ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 62ff;… und OLG München a.a.O. Rn. 51ff.).

  Die Gegenansicht (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 58; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 82 f. und OLG München…, Urteil vom 26.07.2021, 3 U 1705/21, juris Rn. 51 ff.) ist schlechthin nicht nachvollziehbar, weil sie bereits elementare Grundsätze der Betriebswirtschaftslehre einschließlich der Bilanzanalyse ausblendet.

  Der Senat weicht, indem er die Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB (auch) in den Fällen des Neuwagenkaufs grundsätzlich verneint, von der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 57;… Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 61, juris;… Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 42;… Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 28).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76;… Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg…, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75;… Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44;… Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …

  (2) Der Senat schätzt die erwartbare Gesamtlaufleistung regelmäßig unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und des Baujahres (vgl. BGH…, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20, Rn. 16, juris) mit 250.000 km (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26.07.2022 - 25 U 396/21, Rn. 119, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21, Rn. 65, juris).
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …

  Das wird in "Dieselfällen" durch den Abzug der Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis berücksichtigt (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Urteile vom 9. März 2021 - 10 U 339/20 - und vom 10. Februar 2021 - 9 U 402/20; OLG Koblenz, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20 - OLG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21 -, Rdnr. 75).

  Dem ist nicht zu folgen (vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21 -, Rdnr. 65 bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21 -, Rdnr. 77; OLG Celle…, Urteil vom 4. November 2021 - 7 U 4/21 -, Rdnr. 62 bei juris).

  Seine mögliche Entreicherung ist in einem zweiten Schritt zu prüfen (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20 -, Rdnr. 61 ff. bei juris; OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21 und 13 U 123/21-, Rdnr. 83; OLG Celle…, Urteil vom 4. November 2021 - 7 U 4/21 -, Rdnr. 64 ff bei juris; a. A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21 -, Rdnr. 67 bei juris).

• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

  Mit dieser Zwecksetzung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die nicht genutzte Möglichkeit zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage den Verlust des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB zur Folge hätte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 04.11.2021 - 7 U 4/21 -, juris; Foerster, VuR 2021, 180, 182 f.).

  Überdies sind diese Aufwendungen im Hinblick auf die bereits im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger bei der Beklagten bestehende Bösgläubigkeit für den Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB unerheblich (in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; Urteil vom 19.11.2021 - 3 U 350/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris).

• OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21

  Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers
• KG, 21.10.2021 - 2 U 121/18

  Änderung des Gesellschaftsvertrags durch nur einen Mitgesellschafter mittels …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20

  Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21

  Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus …
• OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 11.10.2021 - 12 U 53/21

  Ansprüche nach dem Kauf eines Kraftfahrzeugs; Grundsätze der sekundären …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2023 - 13 U 168/22
• AG Bayreuth, 24.06.2022 - 103 C 498/22

  Leistungen, Kaufpreis, Erfolgsaussicht, Versicherungsschutz, …