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   OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15 Kart (2)   

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OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15 Kart (2) (https://dejure.org/2016,41963)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.11.2016 - 6 U 204/15 Kart (2) (https://dejure.org/2016,41963)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) (https://dejure.org/2016,41963)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter Schäden; Anforderungen an die Darlegung des Schadens; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen hinsichtlich anderer Kartellteilnehmer betreffende Vorgänge

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei Kartellschadensersatz - Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effect

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Grauzementkartell

    § 1 GWB, § 33 Abs 3 GWB vom 07.07.2005, § 33 Abs 4 GWB vom 07.07.2005, § 33 Abs 5 GWB vom 07.07.2005, § 138 Abs 4 ZPO
    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter Schäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Im Dickicht des Verjährungsrechts

  • disputeresolution-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grauzementkartell: Schadensersatzansprüche verjährt - Lichtblick für Kartellanten?

  • luther-services.com PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellschadensersatz: Grundsätzliches und ein Knaller

  • hoganlovells.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenkartell: Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effekt

  • taylorwessing.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Hemmung der Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen

Sonstiges

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.03.2017)

    Durchschlägt der Gesetzgeber das Dickicht des Verjährungsrechts?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2945
  • BB 2017, 398
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (45)

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass das Kartell innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach seiner Beendigung noch Nachwirkungen auf das Preisniveau hat (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 84 - ORWI).

    Denn zur Ermittlung eines Schadens bedarf es in der Regel der Bestimmung des hypothetischen Wettbewerbspreises, also eines Preises, der sich unter Wettbewerbsbedingungen ergeben hätte (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 56 - ORWI; zum Submissionskartell: BGHSt 38, 186, 193 = WuW/E 2849 - Arbeitsgemeinschaft Rheinausbau; BGH, wistra 2001, 103; zum Mehrerlös beim Quotenkartell: BGH, Urt. v. 28.06.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 Rn. 20).

    Für den Schadensersatzanspruch ist das in dem jeweiligen Belieferungszeitraum geltende Recht maßgeblich (BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI).

    Dies gilt sowohl für direkte als auch indirekte Abnehmer (vgl. zu Art. 101 AEUV: BGHZ 190, 145 Rn. 14 und Rn. 20 ff. - ORWI).

    Die Beklagte und die Streithelferinnen zu 1 und 2 haften für die durch das Kartell verursachten Schäden gemäß §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner (BGHZ 190, 145 Rn. 80 - ORWI).

    In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass das Kartell erst nach einem Jahr keine Nachwirkungen mehr hat (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 84 - ORWI).

    Der Schaden ist vielmehr ungeachtet eines späteren Weiterverkaufs mit dem Erwerb der Ware in Höhe der Differenz aus dem Kartellpreis und dem (hypothetischen) Wettbewerbspreis eingetreten (BGHZ 190, 145, Rn. 56 - ORWI).

    Die Frage, ob es den Ersatzanspruch des Geschädigten ausschließt oder mindert, wenn er den kartellbedingten Preisaufschlag auf seine Kunden abwälzt, ist nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen (BGHZ 190, 145, Rn. 56 - ORWI).

    Soweit sich Preiserhöhungen auf den eigenen Wertschöpfungsanteil des Weiterverkäufers beziehen, können sie nicht als kartellbedingt angesehen werden (BGHZ 190, 145 Rn. 69 - ORWI).

    Da § 33 Abs. 3 GWB auf Altfälle keine Anwendung findet (BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI), ist damit der unmittelbare Anwendungsbereich nicht eröffnet.

    Allerdings wäre ein Beitritt auf Seiten der Beklagten zulässig, da die Beklagte sich dadurch vor doppelter Inanspruchnahme durch die direkte Abnehmerin (Klägerin) und die mittelbaren Abnehmer (Streitverkündete zu 3) schützen kann (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 73 - ORWI).

  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

    Grauzementkartell

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Bei einem Quotenkartell spricht der erste Anschein dafür, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861 Rn. 76 f. - Grauzementkartell; Senat, WuW/E DE-R 3584 Rn. 54 ff. - Feuerwehrfahrzeuge).

    Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B... GmbH & Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B... GmbH (Amtsgericht ... HRB ..., zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, den Mehrerlös nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben, den die Beklagte aufgrund von im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, für durch sie erfolgte Lieferungen von Grauzement an die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht Tübingen HRA ...) im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 erlangt hat.

    Die Beklagte und andere Nebenbetroffene haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12, NZKart 2013, 195 = WuW/E DE-R 3861 - Grauzementkartell) mit der Maßgabe der Herabsetzung der Geldbuße als unbegründet verworfen hat.

    Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B...GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B...GmbH (Amtsgericht Stuttgart HRB ..., zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zum 28.Juli 2014 und in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29. Juli 2014 zu ersetzen, die aufgrund von Kartellverstößen der Beklagten im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement, insbesondere aufgrund von Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) bei der Beklagten sowie bei weiteren Unternehmen (insbesondere bei Gesellschaften der Unternehmensgruppen Streithelferin zu 1 und Streithelferin zu 2 sowie bei X) im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden.

    Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B...GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B... GmbH (Amtsgericht Stuttgart HRB 382386, zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zum 28.Juli 2014 und in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29. Juli 2014 zu ersetzen, die aufgrund von im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht Tübingen HRA 1106) bei der Beklagten sowie bei Gesellschaften der Unternehmensgruppen der Streithelferinnen zu 1 und 2 sowie bei K. im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden.

    Denn die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung betraf den Zeitraum nach Ende 2009 (BGH, Urt. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW 2013, 609, 625 Rn. 87 ff.) und hat sich damit nicht auf die Anwendbarkeit der Bestimmung ausgewirkt.

    a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass bei einem Quotenkartell der erste Anschein dafür spricht, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861 Rn. 76 f. - Grauzementkartell; Senat, WuW/E DE-R 3584 Rn. 54 ff. - Feuerwehrfahrzeuge).

    Der Umfang der Akten ergibt sich dabei nicht nur aus dem Umfang der in dem Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen sondern auch aus dem Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskartellamt gemeinsam eine über 800 Seiten umfassende Gegenerklärung ausgearbeitet haben (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.2013 -KRB 20/12, Rn.88).

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Die Hemmungswirkung des § 33 Abs. 5 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle gilt nur für Ansprüche aus § 33 Abs. 3 GWB in der seit der 7. GWB-Novelle geltenden Fassung (LG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2013, WuW/E DE-R 3087 - Zementkartell II; Bornkamm in Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl. § 33 Rn. 173; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris; Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris; LG Berlin BeckRS 2015, 08972).

    Dass sich aus der Presseberichterstattung bzw. der Presseerklärung des Bundeskartellamtes Informationen zur Beteiligung der Beklagten an Kartellabsprachen im süddeutschen Raum ergaben, zeigt auch das OLG Düsseldorf in Sachen CDC (Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 30 juris) nicht auf, wenn es annimmt, dass die Presseberichterstattung wegen des Hinweises auf einen "kartellbedingten weitgehenden Ausschluss des Wettbewerbs auf dem Gesamtmarkt" Schäden zum Nachteil der Zementabnehmer besonders nahegelegt hätte.

    Im Übrigen ist die vorliegende Klage - anders als die vom OLG Düsseldorf zu beurteilende Klage (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 4 juris) - nicht auf den Vorwurf gestützt, die Beklagte sei an einem "bundesweiten Kartell" beteiligt gewesen, vielmehr trägt die Klage dem Umstand Rechnung, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf im Bußgeldverfahren in Abweichung zur Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts lediglich eine Teilnahme an Quotenabsprachen auf einzelnen regional abgegrenzten Märkten festgestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 3 juris).

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris; Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris) und des Landgerichts Berlin (BeckRS 2015, 08972), der sich das Landgericht angeschlossen hat, sind vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene Kartellschadensersatzansprüche einer Verjährungshemmung gemäß § 33 Abs. 5 GWB (2005) zugänglich, sofern die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift nicht bereits verjährt gewesen sind und das kartellbehördliche Verfahren vor dem Inkrafttreten der Norm nicht bereits bestandskräftig abgeschlossen worden ist.

  • BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98

    Werbung für Remailing

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Schadenswahrscheinlichkeit nicht hoch sein (BGH, GRUR 1992, 61, 63 - Preisvergleichsliste; Urt. v. 06.03.2001 - KZR 32/98, GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot).

    Es muss insbesondere nicht festgestellt werden, worin der Schaden besteht (BGH, GRUR 1960, 423, 426 - Kreuzbodenventilsäcke; GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot).

    Es genügt auch eine entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens, d.h. es muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (BGH, GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot).

  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    (1) Die erforderliche Kenntnis bezieht sich dabei auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 1999, 2734, 2735; NJW-RR 2005, 69, 70; WM 2013, 1578; NJW 2015, 1007 Rn.14).

    Zweifel an dem Schaden und an der Person des Ersatzpflichtigen dürfen hiernach nicht mehr bestehen (BGH, NJW-RR 2005, 69, 70).

    Wann Geschädigte, die ihre Kenntnis auf keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen des Schädigungsvorgangs stützen können, aus anderen Quellen hinreichend zuverlässige Aufschlüsse für eine Rechtsverfolgung gegen den Schädiger gewonnen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, NJW-RR 2005, 69, 70).

  • OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Die Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle findet auch auf Altfälle Anwendung, wenn das kartellbehördliche Verfahren bei Einführung der Norm noch nicht bestandskräftig abgeschlossen war (Festhaltung Urt. v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), WuW/E DE-R 3584 Rn. 47 - Feuerwehrfahrzeuge, juris).

    Aufgrund des prozessualen Charakters der Norm ist allein maßgeblich, wann das kartellbehördliche Verfahren bestandskräftig abgeschlossen wurde (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2763 Rn. 35; Senat, Urt. v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), Rn. 47 juris - Feuerwehrfahrzeuge).

    Der Senat hat einen solchen Anscheinsbeweis im Falle eines Quotenkartells bereits bejaht (Senat, Urt. v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), Rn. 58 - Feuerwehrfahrzeuge).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09

    JOOP!

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hinsichtlich solcher Tatsachen erst zulässig, wenn die Partei ihrer insoweit bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (BGH, Urt. v. 29.04.2010 - I ZR 3/09, IHR 2011, 240 Rn. 14).

    Einem Gesamtschuldner ist es regelmäßig zuzumuten, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Gesamtschuldnern zu beschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2010 - I ZR 3/09, IHR 2011, 240 Rn. 14).

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn.17 - Geburtshilfe).

    Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn.17 -Geburtshilfe).

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Da der Bereicherungsanspruch des § 852 Satz 1 BGB der Rechtsnatur nach ein Schadensersatzanspruch ist und dieselben Voraussetzungen erfordert wie der weitergehende verjährte Schadensersatzanspruch (BGHZ 71, 86 Rn. 61, juris - Fahrradgepäckträger II), ist er als Minus in dem auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichteten Antrag enthalten.

    Wegen der Rechtsnatur des Anspruchs muss das entscheidende Gericht im Falle des Erfolgs der Verjährungseinrede von sich aus prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB besteht (RG HansGZ 1931, B 391; BGHZ 71, 86, Rn. 48 - Fahrradgepäckträger II; Staudinger/Klaus Vieweg § 852 Rn. 23).

  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

    "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
    Allerdings fehlt das Feststellungsinteresse regelmäßig dann, wenn die Klagepartei eine entsprechende Leistungsklage erheben kann (BGH, NJW 1994, 2896, 2897; BGH, GRUR 2003, 900 Rn. 16 - Feststellungsinteresse III, juris mwN.).

    Dabei steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich ebenfalls die Möglichkeit entgegen, eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO zu erheben, es sei denn, die Schadensentwicklung ist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen (BGH, NJW 1996, 2097, 2098; GRUR 2001, 1177 f. - Feststellungsinteresse II; GRUR 2003, 900 Rn. 16 - Feststellungsinteresse III, juris).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

    Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2004 - 6 U 183/03

    Umfang des Schadensersatzes in kartellrechtswidriger Preisabsprachen

  • LG Berlin, 16.12.2014 - 16 O 384/13
  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06

    Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12

    Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

    Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung;

  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

  • BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

    Führung des Anscheinsbeweises

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

    Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage

  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung

  • BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

    Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

  • BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
  • BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

    Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell;

  • BGH, 06.06.1951 - II ZR 24/50

    Feststellungsklage gegen offene Handelsgesellschaft

  • BGH, 21.11.2000 - 1 StR 300/00

    Vermögensschaden (Submissionsabsprachen); Betrug; Stoffgleichheit;

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06

    Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von

  • BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

  • BGH, 19.03.2002 - XI ZR 183/01

    Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache

  • BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

    Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

  • BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

    Kartellverbot und Schutzgesetz

  • EGMR, 11.03.2014 - 557/12

    DYBEKU v. ALBANIA

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

  • BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09

    Parallelverwendung - Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

  • BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12

    Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

    Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines

  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 156/11

    Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages:

  • EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

    Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise

  • BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

    Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen

  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15

    Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Schadensentwicklung im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 19.04.2016, VI ZR 506/14, Rn. 6 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - Grauzementkartell , Rn. 49 ff. bei juris; Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 256 Rn. 7a, 8 jeweils m.w.N).
  • LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

    LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

    Diese Vorschrift ist auch für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anwendbar (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 54; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 61, zit. jeweils nach Juris).

    (1) Ein solcher Anscheinsbeweis ist bei Quotenkartellen in der Rechtsprechung anerkannt (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 63, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 53 f.; KG Berlin, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03, Rn. 55 ff; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 99-103; LG Hannover, Urteil vom 5.7.2016, 18 O 405/14, Rn. 67, Urteil vom 31.5.2016, 18 O 259/14, Rn. 35 ff., zit. jeweils nach Juris).

    (1) Ein solcher Anscheinsbeweis für einzelne Beschaffungsvorgänge ist anerkannt (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 64; Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; vgl. auch Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129).

    Bei Preisschirmeffekten geht es um Preisfindung von Kartellaußenseitern als Reaktion auf veränderte Marktbedingungen durch ein Kartell (Stühmeier, WuW 2017, 379 ; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 67, zit. nach Juris), nicht jedoch um die Fragestellung, inwieweit nicht kartellbetroffene Produkte, die einen eigenen Markt bilden, vom Kartell betroffen sind.

    Soweit sich Preiserhöhungen auf den eigenen Wertschöpfungsanteil des Weiterverkäufers beziehen, können sie nicht als kartellbedingt angesehen werden (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, "ORWI", Rn. 69; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 70; zit. jeweils nach Juris).

  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vgl. auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris).

    Im Hinblick auf die kartellbedingte Marktpreiserhöhung auf der ersten Marktstufe streitet ein Anscheinsbeweis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Kammer 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86 = WuW 2017, 98 und 8 O 25/16 = NZKart 2017, 440; vgl. ferner Thüringer Oberlandesgericht, 2 U 583/15, Rn. 68; OLG Karlsruhe, 6 U 204/15, Rn. 64; Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; in Abkehr von seiner früheren Rspr nun auch LG München I, Urt. v. 27.7.2016, 37 O 24526/14 Rn. 70; ablehnend noch LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH, zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 und Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129 sowie jüngst auch Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116 ff).

    Zum selben Ergebnis führt es, soweit in der Rechtsprechung ein auf den ersten Anscheinsbeweis aufbauender Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit des einzelnen Geschäftes angenommen wird (grundlegend OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56; Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 64; ferner Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 68; vgl. zusammenfassend auch Thiede/Träbing, NZKart 2016, 422, 427 und Kamann/Ohlhoff/Völcker-Ohlhoff, § 26, Rn. 129, jeweils mit zahlreichen Nachweisen).

    Soweit sich Preiserhöhungen auf den eigenen Wertschöpfungsanteil des Weiterverkäufers beziehen, können sie nicht als kartellbedingt angesehen werden (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, Rn. 69; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 70; zit. jeweils nach Juris).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Dafür, dass das kartellbetroffene Geschäft bei der Klägerin zu einem Schaden (in irgendeiner Höhe) geführt hat, spricht eine (weitere) tatsächliche Vermutung (für einen Anscheinsbeweis zu Gunsten der Marktgegenseite des Kartells haben sich in parallel gelagerten Fällen [u.a. auch zum "Schienenkartell"] in jüngerer Vergangenheit ausgesprochen: OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rzn. 53 ff. bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rzn. 63 f. bei juris - Grauzementkartell ; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 58/15 (Kart) , Umdruck S. 20 ff. [unter II.A.2.b)(2)/(3)] = Anl. OPP 3; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 133/15 (Kart) , Umdruck S. 29 ff. [unter II.A.3.b)(2)/(3)] = Anl. OPP 3; OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart , NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 63 ff. bei juris - Schienenkartell ; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart) , Umdruck S. 14 ff. [unter II.A)2)], Rzn. 76 ff. bei juris = Anl. OPP 9; OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 20 ff. [unter B.I.3.e)] - Kartell der Schienenfreunde ; OLG München, Urteil v. 28.6.2018 - 29 U 2644/17 Kart, NZKart 2018, 379, 380 - Weichenkartell ; KG, Urteil v. 28.6.2018 - 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376, 377 - Schienenkartell ).

    In einem solchen Fall wäre der einzelne Anbieter bereits durch die kapazitätsbedingte Nichtaufnahmefähigkeit seiner Wettbewerber vor dem Verlust von Marktanteilen bei Erhöhung seiner Preise geschützt; ein solcher (untypischer) Sachverhalt ist indes von dem sich hierauf berufenden Kartellanten darzulegen und zu beweisen (vgl. zum Ganzen KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rzn. 38 ff. bei juris - Berliner Transportbeton ; vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 55 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rz. 63 bei juris - Grauzementkartell ).

    Einem Gesamtschuldner ist es regelmäßig zuzumuten, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Gesamtschuldnern zu beschaffen; dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch aus der sich aus § 426 Abs. 1 BGB ergebenden Verpflichtung des Mitschuldners folgt, unbegründete Ansprüche von dem Freistellungsgläubiger abzuwehren (zutreffend OLG Karlsruhe, Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rz. 65 bei juris - Grauzementkartell mit Verweis auf BGH, Urteil v. 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06 , NJW-RR 2008, 256 Rz. 22).

    Dem steht - entgegen der Auffassung der Beklagten und teilweise anderslautender Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rzn. 81 f. bei juris - Grauzementkartell ) - nicht entgegen, dass der hier interessierende Beschaffungsvorgang noch vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle stattgefunden hat.

  • OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16

    Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht

    Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB 2005 ohne weiteres eingreift (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 (V) -, juris Tz. 34 f. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 47 - Grauzementkartell m. w. N.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart -, juris Tz. 54 - Schienenkartell).

    (1) Bei einem Quotenkartell spricht der erste Anschein dafür, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 63 - Grauzementkartell).

    rechtskräftig abgeschlossen war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 -, juris Tz. 120 ff. -Zementkartell-Sammelklage; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart -, juris Tz. 91 ff. - Schienenkartell; a. A.: OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 81 ff. - Grauzementkartell).

    Es kann dahin stehen, ob es grundsätzlich einen Beweis des ersten Anscheins dafür gibt, dass ein Kartell auch Auswirkungen auf die Preise von Kartellaußenseitern hat (sog. "Umbrella-Effekt" bzw. "umbrella pricing") und ein solcher Anscheinsbeweis jedenfalls bei erheblicher Marktabdeckung und längerer Dauer eines Kartells besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 67 - Grauzementkartell), oder ob angesichts der ökonomischen Komplexität der Preisbildung keine Vermutung für einen Preisschirmeffekt spricht.

    Die Betroffenheit vom Kartellverstoß setzt nämlich nicht zwingend voraus, dass die einzelnen Beschaffungsvorgänge Gegenstand (neuerlicher) ausdrücklicher Absprachen unter direkter Beteiligung des in Anspruch genommenen Mitkartellanten gewesen sind (vgl. (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 64 - Grauzementkartell).

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Diese Auffassung scheint in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten zu sein (OLG Thüringen, Urt. v. 22.02.2017 - 2 U 583/15, NZKart 2017, 540; OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.11.2016 - 6 U 204/15 m.w.N.; LG Dortmund, Urt. v. 28.06.2017 - 8 O 25/16, NZKart 2017, 440 "Schienenkartell").
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn naturgemäß ist die Durchsuchung im Mai nicht geeignet, einen im selben Monat eben noch bestehenden Preisschirm von einem Moment auf den anderen entfallen zu lassen; vielmehr spricht die Lebenserfahrung dafür, dass sich die Preisschirmeffekte erst mit der Zeit aus dem Markt ausschleichen (vgl. jüngst OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 66, juris: Nachwirkungen in der Regel erst nach einem Jahr beseitigt!).

    Auf Grundlage des oben geschilderten Anscheins eines Preisschirmeffektes wird in der (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung ein zweiter, darauf aufbauender Anschein dafür angenommen, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit nicht frei von Kartelleinflüssen waren (so LG Mannheim in den oben zitierten Entscheidungen, sich berufend auf OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 56 ff. - Juris; ähnlich auch LG Berlin, LG Erfurt, LG Nürnberg-Fürth jeweils aaO.; ähnlich jetzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 64, juris) Dabei hat bereits das OLG Karlsruhe in der erstgenannten Entscheidung keinen zweistufigen, aufeinander aufbauenden Anscheinsbeweis angenommen (so aber Galle, NZKart 2016, 214), sondern vielmehr zwei verschiedene Ansatzpunkte für die Annahme des Anscheins der Kartellbetroffenheit aufgeworfen, nämlich die kartellbedingte Preissteigerung des Gesamtmarktes einerseits und die Einpassung des Einzelgeschäfts in die sachlich, räumlichen und zeitlichen Umstände des Kartells, wobei bereits der erste Aspekt, also die Preissteigerung, genügen soll (so deutlich OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 59, 65).

  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

    Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte

    b) Für die Kartellbetroffenheit des konkreten Beschaffungsvorgangs streitet ein Anscheinsbeweis zugunsten der Klägerin (vgl. OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56).

    Der Anschein der Kartellbetroffenheit ergibt sich hinsichtlich des in Frage stehenden Beschaffungsvorgangs dadurch, dass dieser sich in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht in die von der EU-Kommission festgestellte Kartellabsprache einfügt (vgl. OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56).

    Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt bzw. dass eine wettbewerbswidrige Absprache zu einer Schädigung bei den Abnehmern der Kartellanten führt, ist nicht nur bei sog. Quotenkartellen, sondern auch sog. Stammkundenmodellen anerkannt bzw. zu solchen Kartellvarianten entsprechende Entscheidungen ergangen (vgl. OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 63 und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; LG Dortmund, Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352).

    Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rz. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 69; BGH, Urteil vom 19.2.2015, III ZR 90/14 - juris Rn. 17).

    a) § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

    Einem Gesamtschuldner ist es regelmäßig zuzumuten, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Gesamtschuldnern zu beschaffen; dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch aus der sich aus § 426 Abs. 1 BGB ergebenden Verpflichtung des Mitschuldners folgt, unbegründete Ansprüche von dem Freistellungsgläubiger abzuwehren (zutreffend OLG Karlsruhe, U. v. 09.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43 Tz 65 - Grauzementkartell mit Verweis auf BGH, U. v. 15.10.2007, II ZR 136/06, NJW-RR 2008, 256 Rz. 22; zudem OLG Düsseldorf, aaO.).
  • LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17

    Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell;

    Für die Kartellbetroffenheit des konkreten Beschaffungsvorgangs streitet ein Anscheinsbeweis zugunsten der Klägerin (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56).

    Nr. 2-16 dadurch, dass diese sich in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht ohne Weiteres in die von der EU-Kommission festgestellte Kartellabsprache einfügen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56, jeweils m.w.N.).

    (2) Ungeachtet einer etwaigen Fortwirkung ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es eine Nachwirkung kartellrechtswidrigen Handelns dahingehend geben kann, dass über den in der jeweiligen Geldbußentscheidung festgestellten Zeitraum der jeweiligen Zuwiderhandlung hinaus weiterhin kartellbedingt erhöhte Marktpreise vorgeherrscht und die Kartellanten dafür einzustehen haben (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10, ORWI = GRUR 2012, 291 Rn. 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17 - juris Rn. 223; OLG München, Urteil vom 08.03.2018 - U 3497/16 = BeckRS 2018, 6691 Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - 6 U 204/15, juris Rn. 66; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2015 - 11 U 73/11 = NJOZ 2017, 319 Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2018 - 45 O 1/17 = BeckRS 2018, 17051 Rn. 23; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 32 und 46; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14).

    Vielmehr spricht - nicht zuletzt angesichts der Dauer des Kartells und der dargelegten Marktabdeckung (s.o.) - eine Vermutung dafür, dass das kartellbedingte Preisniveau nach der Aufdeckung des Kartells noch über eine deutlich längere Zeit, die ungefähr mit einem Jahr zu bestimmen sein dürfte, nachgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10, ORWI = GRUR 2012, 291 Rn. 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17 - juris Rn. 223; OLG München, Urteil vom 08.03.2018 - U 3497/16 = BeckRS 2018, 6691 Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - 6 U 204/15, juris Rn. 66; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2015 - 11 U 73/11 = NJOZ 2017, 319 Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2018 - 45 O 1/17 = BeckRS 2018, 17051 Rn. 23; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 32 und 46; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14).

    Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt bzw. dass eine wettbewerbswidrige Absprache zu einer Schädigung bei den Abnehmern der Kartellanten führt, ist nicht nur bei sog. Quotenkartellen, sondern auch sog. Stammkundenmodellen anerkannt bzw. sind zu solchen Kartellvarianten entsprechende Entscheidungen ergangen (vgl. OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 63 und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; LG Dortmund, Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352).

    Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.2.2015, III ZR 90/14 - juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI - juris Rn. 57 ff; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17 - juris Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rz. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 69; LG Hannover, Urteil vom 16.04.2018, 18 O 23/17, - juris Rn. 129).

    Soweit sich Preiserhöhungen auf den eigenen Wertschöpfungsanteil des Weiterverkäufers beziehen, können sie nicht als kartellbedingt angesehen werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI - juris Rn. 69; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 70; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2015, 14 d O 4/14 - juris Rn. 118 f).

    § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  • LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17

    Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

  • LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines

  • OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16

    Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG

  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

    Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 6 O 334/17
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

    Maschinengeschirrspülmittelkartell - Kartellschadensersatz für eine

  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
  • LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18

    Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

  • LG Kassel, 22.02.2018 - 8 O 2217/14
  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den

  • KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

    Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem

  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
  • LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

    Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
  • OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

    Zulässigkeit eines Grundurteils im Schadensersatzprozess wegen unzulässiger

  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

    Schadensersatz gegen Weichenkartell

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
  • LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

  • LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

    LKW-Kartell - Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

    Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 215/15

    Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumaterialien

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 236/15

    Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 133/14
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 540/14

    Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von

  • LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 340/14
  • LG Dortmund, 01.08.2018 - 8 O 24/17
  • LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18

    Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit

  • LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
  • LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17

    Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
  • LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

    Feststellung von kartellrechtlichen Rechtsverstößen betreffend einen

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell

  • LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen

  • LG Köln, 03.12.2019 - 33 O 31/18
  • LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 122/18

    Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells

  • LG Hannover, 16.02.2017 - 25 O 28/13
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