Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für den Antragsgegner in einer Ehescheidungssache: Verminderung des einzusetzenden Vermögens; Zahlung auf den Honoraranspruch eines in der Sache tätig gewesenen Rechtsanwalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verminderung des nach § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) einzusetzenden Vermögens bei Ausgabe des den Schonbetrag übersteigenden Vermögens im Falle eines rechnerisch unter Null liegenden einzusetzenden Vermögens; Beachtlichkeit der Verminderung des Vermögens für § 115 Abs. ...
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 3
Verminderung des nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögens bei Ausgabe eines den Schonbetrag übersteigenden Vermögens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rastatt - 5 F 330/04
- OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1542
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Sachsen, 17.05.2006 - L 1 B 121/05
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Einsatz von Einkommen und Vermögen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07
Der Betrag von 2.600 EUR wird neuerdings auch und gerade von sozialgerichtlicher Rechtsprechung in Frage gestellt zugunsten eines von 1.600 EUR (Sächs. LSG, B. v. 15. Mai 2006 - L 1 B 121/05 AL-Pkh - FamRZ 2007, 156; OLG Celle, B. v. 16. August 2006 - 6 W 82/06 - FamRZ 2007, 297). - OLG Karlsruhe, 30.07.1985 - 16 WF 127/85
Vermögensminderung; Prozeßführungskosten; Prozeßkostenhilfe; Unvermögen zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07
Nach der - allerdings nicht unwidersprochen gebliebenen Rechtsprechung des Senats (B. v. 30. Juli 1985 - 16 WF 127/85 - Justiz 1986, 20 = MDR 1986, 151 = NJW-RR 1986, 779) ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn sie grob fahrlässig ihr Vermögen derart vermindert hat, dass sie deswegen Schwierigkeiten hat, ihre Prozesskosten aufzubringen (…a.A. Zöller/Philippi ZPO 26. Auflage § 115 Rn 75 m.w.N.: Mutwilligkeit). - OLG Celle, 16.08.2006 - 6 W 82/06
Anforderungen an die Wesentlichkeit einer Änderung i.S.d. § 120 Abs. 4 …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07
Der Betrag von 2.600 EUR wird neuerdings auch und gerade von sozialgerichtlicher Rechtsprechung in Frage gestellt zugunsten eines von 1.600 EUR (Sächs. LSG, B. v. 15. Mai 2006 - L 1 B 121/05 AL-Pkh - FamRZ 2007, 156; OLG Celle, B. v. 16. August 2006 - 6 W 82/06 - FamRZ 2007, 297). - OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 2 WF 51/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Bestimmung des Schonvermögens; Zumutbarkeit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07
4.) Die Höhe des Schonbetrages wurde bisher auch von dem OLG Karlsruhe mit 2.600 EUR zuzüglich 256 EUR für jede von der nachfragenden Person überwiegende unterhaltene Person angenommen (OLG Karlsruhe - 2. Senat - B. v. 11. Mai 2005 - 2 WF 51/05).
- OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11
Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
Vergleichbares kann aber sogar vor Trennung dann gelten, wenn die Ehe in einer deutlichen Krise steckt und eine Scheidung zwischen den Eheleuten bereits erwogen wird (…Horndasch/Viefhues-Götsche, FamFG, 2. Aufl. 2010, Anhang zu § 76 Rn. 15; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1542).