Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung der Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges; Pflicht des Unternehmers zur Ergänzung des Buchauszuges bei fehlenden Angaben
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 87c HGB, § 887 ZPO
Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug: Ersatzvornahme durch Erstellung eines neuen Buchauszuges durch einen Wirtschaftsprüfer; Ergänzung eines vorgelegten Buchauszuges durch einen Wirtschaftsprüfer bei vorhandenen Mängeln - handelsvertreter-blog.de
Die Vollstreckung aus dem Buchauszug:
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 887 ZPO; § 87 c HGB
Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug - rechtsportal.de
§ 887 ZPO ; § 87 c HGB
Vollstreckung der Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Urteil auf Buchauszug - und seine Vollstreckung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Buchauszug, Handelsvertreter, Provision, Vollstreckung, Wirtschaftsprüfer
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Vollstreckung aus einem Urteil auf Buchauszug, Abgrenzung Anspruch auf Ergänzung / Neuerteilung des Buchauszugs, Anspruch auf Bucheinsicht, Verhältnis des Anspruchs auf Ergänzung zum Anspruch auf Bucheinsicht
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Der Buchauszug und seine Vollstreckbarkeit - so sieht es das OLG Karlsruhe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Buchauszug und seine Vollstreckbarkeit
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 09.09.2014 - 7 O 66/08
- OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 169
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
(Vgl. zu den erforderlichen Angaben in einem Buchauszug zu den Gründen für die Nichtausführung von Geschäften OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422.) Diesen Anforderungen entspricht die Beschränkung der Schuldnerin auf nicht aussagekräftige Stichworte (z. B. "kostenlose Ersatzlieferung", "BV kommt nicht zustande" oder "ungeklärte Sachverhalte") in der Anlage zum Schriftsatz vom 09.07.2014 nicht.Wenn der Charakter des Buchauszugs gewahrt ist und lediglich bestimmte Angaben und ein bestimmter Kreis von Geschäften fehlen, reicht im Rahmen von § 887 Abs. 1 ZPO die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs aus (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 W 24/09 -, zitiert nach Juris).
- BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09
Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird vollstreckt, indem ein Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Schuldnerin ermächtigt wird, den Buchauszug zu erstellen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 470). - OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
Wenn der Charakter des Buchauszugs gewahrt ist und lediglich bestimmte Angaben und ein bestimmter Kreis von Geschäften fehlen, reicht im Rahmen von § 887 Abs. 1 ZPO die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs aus (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 W 24/09 -, zitiert nach Juris). - OLG München, 21.08.1987 - 23 U 3376/87
Buchauszug, Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges, Anspruch auf Zahlung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
Es ist insoweit kein neuer Antrag im Auskunftsverfahren erforderlich (vgl. Emde, BB 2011, 2755, 2761;… OLG Bamberg a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 364; anders OLG München, NJW-RR 1988, 290). - OLG Naumburg, 29.03.2011 - 9 U 108/10
VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
Die Gläubigerin wird ermächtigt, den auf Grundlage des vollstreckbaren Teilurteils des Senats vom 08.12.2011 - 9 U 108/10 - erteilten Buchauszug (Anlagen zum Schriftsatz der Schuldnerin vom 06.07.2012, Seite 1 - 44 und gesonderte "Stornoliste", Seite 1 - 3) auf Kosten der Schuldnerin durch einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen um folgende Angaben ergänzen zu lassen:.