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   OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 W 25/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8787
OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 W 25/04 (https://dejure.org/2004,8787)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.12.2004 - 15 W 25/04 (https://dejure.org/2004,8787)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Dezember 2004 - 15 W 25/04 (https://dejure.org/2004,8787)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung von durch den Insolvenzverwalter nach Klageabweisung dem Gegner zu erstattenden Kosten; Möglichkeiten im Rahmen der Kostenfestsetzung; Einem Leistungstitel entgegenstehende Gründe

  • Judicialis

    InsO § 60; ; InsO § ... 61; ; InsO § 209 Abs. 1; ; InsO § 209 Abs. 1 Ziff. 1; ; InsO § 209 Abs. 1 Ziff. 2; ; InsO § 209 Abs. 1 Ziff. 3; ; InsO § 210; ; BGB § 247; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 (a.F.); ; ZPO § 103 Abs. 2; ; ZPO § 208 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 287 Abs. 2

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskosten des Insolvenzverwalters bei Klageerhebung nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten nach Klageabweisung sind Neumasseschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 W 25/04
    Eine erneute Masseunzulänglichkeit muss daher einem Leistungstitel, der den Kläger zur vollen Zahlung verpflichten würde, entgegenstehen (vgl. BGH, ZInsO 2003, 465).

    Für die Überzeugungsbildung des Gerichts reicht hierbei eine Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO aus (vgl. BGH, ZInsO 2003, 465, 468).

  • OLG München, 30.11.1999 - 11 W 3090/99
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 W 25/04
    Ein solcher feststellender Beschluss ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren in derartigen Fällen möglich (vgl. LAG Baden-Württemberg, ZInsO 2001, 429; anders anscheinend im Rahmen der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung OLG München, ZIP 2000, 555).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01

    Kostenfestsetzung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den im Rechtsstreit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 W 25/04
    Ein solcher feststellender Beschluss ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren in derartigen Fällen möglich (vgl. LAG Baden-Württemberg, ZInsO 2001, 429; anders anscheinend im Rahmen der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung OLG München, ZIP 2000, 555).
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