Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.01.1998 - 3 Ws 5/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ; Erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO; Eröffnung des Beschwerderechtszuges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 03.12.1997 - 6 Ns 3/97
- OLG Karlsruhe, 12.01.1998 - 3 Ws 5/98
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 144
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 18.10.1974 - 1 Ws 339/74
Anfechtung; Beschluß; Ablehnungsgesuch; Isoliert; Erkennender Richter; Zeitpunkt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 03.09.1990 - Ws 108/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13
Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der …
3.Auf dieser rechtlichen Grundlage ist es nur folgerichtig, mit Eingang der Akten bei der Berufungskammer gemäß § 321 StPO die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung berufenen Mitglieder des Spruchkörpers als "erkennende Richter i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO anzusehen (h. M., OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 144;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 28 Rdn. 7;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auf. Rdn. 6).Damit war der abgelehnte Richter nach Vorlage der Akten mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2011 seit dem 13. Oktober 2011 "erkennender Richter i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.