Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 12 Abs. 1; BGB § 129; BeurkG §§ 39, 39a, 40

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nachweis der Registervollmacht nur mittels aktueller beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 39 BeurkG, § 40 BeurkG, § 129 BGB, § 12 Abs 1 HGB
  Handelsregistersache: Erfordernis einer aktuellen Beglaubigung beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Registervollmacht - und ihr Nachweis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anmeldung Handelsregister, Eintragung Handelsregister, Handelsregistervollmacht, Vollmacht

• das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Wie lange hält die Abschrift der Registervollmacht?!

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 420
• ZIP 2015, 1024
• NZG 2015, 242

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 25.03.1975 - BReg. 2 Z 10/75

  Form; Vollmacht; Wahrung; Anmeldung; Vorlage; Beglaubigt ; Abschrift; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2014 - 11 Wx 61/14

  Dabei zerfällt der Nachweis des Bestehens einer Vollmacht zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Nachweis der Erteilung der Vollmacht und in den Nachweis, dass die Vollmacht bis zu dem entscheidenden Zeitpunkt nicht erloschen ist (so schon KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 224; vgl. BayObLGZ 1975, 137, 142).

  Dagegen stellt der Ablauf einer erheblichen Zwischenzeit einen Anlass für weitere Nachforschungen dar (KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 226; vgl. BayObLGZ 1975, 137, 142).

• OLG München, 31.05.2016 - 31 Wx 102/16

  Zum Prüfungsumfang des Registergerichts betreffend das Bestehen einer Vollmacht …

  Insoweit kommt dann der Grundsatz der Amtsermittlung zum Tragen, dass nähere Nachforschungen zum Fortbestehen der Vollmacht anzustellen sind, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln gegeben ist (OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 420).
• OLG München, 17.10.2016 - 31 Wx 244/16

  Anmeldung neuer Kommanditisten zur Eintragung ins Handelsregister

  b) Liegen dem Registergericht nur widerrufliche Vollmachten vor, wird in der Rechtsprechung vertreten, dass sich das Registergericht aktuelle Vollmachten vorlegen lassen kann, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 - 11 Wx 61/14, NJW-RR 2015, 420).