Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.01.2000 - 2 VAs 30/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 35
Zurückstellung der Strafvollstreckung: Therapiebereitschaft und Therapieerfolg nach mehreren vorangegangenen Regelverstößen in Therapieeinrichtungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 631
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 09.12.1987 - 1 ObOWi 222/87
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2000 - 2 VAs 30/99
Die Vollstreckungsbehörde wird sich in diesem Zusammenhang - ggf. durch Rückfragen bei der Therapieeinrichtung - mit dem jedenfalls nach Aktenlage nicht unschlüssig erscheinenden Therapiekonzept der Aktionsgemeinschaft Drogen e.V., d.h. mit Art, Umfang und Dauer der Behandlung, Beratung und Kontrolle der Antragstellerin (insbesondere Urinkontrollen) auseinander zusetzen haben, um abschließend beurteilen zu können, ob die angestrebte Behandlung als der Rehabilitation der Antragstellerin dienend im Sinne des § 35 BtMG anzusehen ist (vgl. Körner NStZ 1988, 227 [231] und OLG Stuttgart a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82
Zurückstellungsgesuch; Therapiebereitschaft; Therapiefähigkeit; Abhängigkeit; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2000 - 2 VAs 30/99
Da in der Regel weder die Vollstreckungsbehörde noch das Gericht die Therapieaussichten beurteilen können, wird es hinsichtlich der Erfolgsaussichten entscheidend auf die Auskunft der die Antragstellerin dort zuletzt behandelnden Fachkräfte ankommen (vgl. nur OLG Karlsruhe StV 1983, 112 und Körner a.a.O. Rdn. 63, 81). - OLG Stuttgart, 28.09.1993 - 4 VAs 21/93
Vollstreckungsbehörde; Strafvollstreckung; Rechtszug; Zurückstellung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.01.2000 - 2 VAs 30/99
Dabei wird auch dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass eine der Rehabilitation dienende Behandlung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG grundsätzlich auch ambulant erfolgen kann, da dann vorhandene soziale Bezüge insbesondere persönliche Bindungen und die Arbeitsstelle (hier die von der Antragstellerin begonnene Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme in der Produktionsschule der Jugendwerkstatt e.V., Ö) - erhalten bleiben (vgl. nur Körner a.a.O. Rdn. 59 f. und OLG Stuttgart StV 1994, 30 ).
- OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 2 VAs 8/15
Strafvollstreckung: Beurteilungsspielraum der Vollstreckungsbehörde bei Ablehnung …
Diese Auffassung des Senats steht nicht im Widerspruch zu dem Senatsbeschluss vom 13.01.2000 - 2 VAs 30/99 (StV 2000, 631).