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   OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18   

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OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18 (https://dejure.org/2019,2217)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2019 - 6 U 105/18 (https://dejure.org/2019,2217)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 6 U 105/18 (https://dejure.org/2019,2217)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Berichte über rechtsextreme Äußerungen in Chats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD

  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Zeitung darf über rechtsextremen AfD-Mitarbeiter berichten

  • taz.de (Pressebericht, 13.02.2019)

    "Kontext" darf wieder berichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats erlaubt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Öffentliches Interesse rechtfertigt Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über angebliche Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in Facebook-Chats

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 615
  • MDR 2019, 867
  • ZUM 2020, 478
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Bei der Zuschreibung von Zitaten zu einer Person handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, bei denen der Äußernde dafür einzustehen hat, dass sich der Zitierte tatsächlich - nicht notwendig im exakten Wortlaut - in der wiedergegebenen Weise geäußert hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09, Rn. 11 - Das Prinzip Arche Noah; BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 30 - Innenminister unter Druck; Söder in BeckOK zum Informations- und Medienrecht, 22. Edition, Stand: 01.11.2018, § 823 BGB Rn. 187; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kapitel 4 Rn. 32).

    Für den damit verbundenen Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre gelten eigene, nachfolgend wiedergegebene Kriterien (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 15 - Innenminister unter Druck; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kapitel 5 Rn. 57; Burkhardt/Pfeifer, a.a.O, Kapitel 10 Rn. 20).

    Geschützt wird aber auch sein Interesse daran, dass die Kommunikationsinhalte nicht in verkörperter Form für die Öffentlichkeit verfügbar werden und damit über den Kommunikationsinhalt hinaus auch die persönliche Ausdrucksweise des Kommunikationsteilnehmers nach außen dringt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 13 ff - Innenminister unter Druck).

    Dieser Unterschied wird auch nicht in Ansehung des Umstands bedeutungslos, dass die grundsätzliche Bereitschaft der Presse, rechtswidrig erlangte Informationen zu verwerten, Dritte zu Einbrüchen in die Vertraulichkeitssphäre ermuntern kann (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 20 ff. - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 21 ff. - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).

    Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12 -, Rn. 27 - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 31 - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).

    Auch insoweit gilt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Vertraulichkeitssphäre ihre Grenze in den Rechten Dritter finden, beispielsweise auf Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 16 - Innenminister unter Druck).

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Auf die Rechtfertigung einer Berichterstattung nach diesen Grundsätzen kommt es nur an, wenn und solange der Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptungen ungeklärt ist (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, Rn. 38 - Pressebericht über Organentnahme), nicht aber, wenn die jeweils angegriffenen Tatsachenbehauptungen erweislich wahr sind bzw. - im Verfahren der einstweiligen Verfügung - ihr Wahrheitsgehalt glaubhaft gemacht ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2007 - 1 U 13/06, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 90 - "Panama Papers").

    Der Kläger hat für seine anderslautenden Mutmaßungen keinen Beweis angeboten, was zu seinen Lasten geht (OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 57 - "Panama Papers"; Söder in BeckOK zum Informations- und Medienrecht, 22. Edition, Stand:01.11.2018, § 823 BGB Rn. 185).

    Diese - wahren - Angaben lassen keine hinreichend präzisen Rückschlüsse auf die genaue Wohnanschrift des Klägers zu, die die Eignung des Wohnsitzes als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigen könnten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 104 - "Panama Papers").

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Auf die Rechtfertigung einer Berichterstattung nach diesen Grundsätzen kommt es nur an, wenn und solange der Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptungen ungeklärt ist (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, Rn. 38 - Pressebericht über Organentnahme), nicht aber, wenn die jeweils angegriffenen Tatsachenbehauptungen erweislich wahr sind bzw. - im Verfahren der einstweiligen Verfügung - ihr Wahrheitsgehalt glaubhaft gemacht ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2007 - 1 U 13/06, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 90 - "Panama Papers").

    Der Kläger hat für seine anderslautenden Mutmaßungen keinen Beweis angeboten, was zu seinen Lasten geht (OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 57 - "Panama Papers"; Söder in BeckOK zum Informations- und Medienrecht, 22. Edition, Stand:01.11.2018, § 823 BGB Rn. 185).

    Diese - wahren - Angaben lassen keine hinreichend präzisen Rückschlüsse auf die genaue Wohnanschrift des Klägers zu, die die Eignung des Wohnsitzes als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigen könnten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 104 - "Panama Papers").

  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, Rn. 15 - Comedy-Darstellerin).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BGH, Urteil vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, Rn. 17 - Comedy-Darstellerin).

    b) Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, insbesondere wenn die Privatsphäre betroffen ist (BGH, Urteil vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, Rn. 17 - Comedy-Darstellerin).

  • BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

    Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Bei Tatsachenberichten hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen darüber hinaus vom Wahrheitsgehalt ab, und wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 2499/09, juris Rn. 39).

    Soweit der Kläger sich medial an den Pranger gestellt sieht, ist daran zu erinnern, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihm nicht den Anspruch verleiht, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sehen oder gesehen werden möchte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 2499/09, juris Rn. 37).

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Dieser Unterschied wird auch nicht in Ansehung des Umstands bedeutungslos, dass die grundsätzliche Bereitschaft der Presse, rechtswidrig erlangte Informationen zu verwerten, Dritte zu Einbrüchen in die Vertraulichkeitssphäre ermuntern kann (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 20 ff. - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 21 ff. - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).

    Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12 -, Rn. 27 - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 31 - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, juris Rn. 28) beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen.
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, juris Rn. 28) beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen.
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Zu weitergehenden Angaben zu seiner Quelle oder sonst zur Art der Informationsbeschaffung war der Beklagte aus Gründen des Informantenschutzes nicht gehalten (vgl. BVerfGE 117, 244, 259; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 2480/13, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, juris Rn. 24).
  • BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG durch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
    Dies hätte möglicherweise zur Folge, dass eine Bestrafung des Klägers wegen Ehrdelikten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06, juris Rn. 10 - Briefkontrolle) und negatorische Ansprüche ausgeschlossen wären (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kapitel 10 Rn. 26, Kapitel 12 Rn. 98).
  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

    Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher

  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher

  • LG Mannheim, 03.08.2018 - 3 O 58/18

    "Kontext" unterliegt im Streit um Chatprotokolle

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

  • OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der

  • BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09

    Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

  • OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 22/11

    Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12

    Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage:

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 20 U 169/12

    Abmahnung eines Energieversorgungsunternehmens wegen wettbewerbswidriger

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten zwar - nicht zuletzt aufgrund des besonderen Schutzes gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO - einiges Gewicht haben.

    Insoweit kommt es auch auf eine - vom Kläger ohnehin lediglich vermutete - etwaige rechtswidrige Gewinnung der Informationen nicht an, da derart erlangte Informationen gleichwohl grundsätzlich verbreitet werden dürfen und dem Schutz der Informationsfreiheit unterliegen (Burkhardt/Pfeifer, a.a.O., Kap. 10 Rn. 18ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 124).

  • OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 132/22
    Der Senat hat auf diese Grundsätze schon im Beschluss vom 27. April 2023 (Bl. 323 ff. des Senatshefts) hingewiesen (siehe erneut etwa auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2019 - 6 U 105/18, GRUR-RS 2019, 1434 Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/16, GRUR-RS 2017, 103495 Rn. 82 sowie auch die alternative Prüfung von Wahrheitsbeweis und Verdachtsberichterstattung als eigenständige Prüfungspunkte etwa bei BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre Rn. 24 f. und vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 - IM Christoph, Rn. 13 ff. und 22 ff.).
  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einiges Gewicht haben.
  • OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 121/22

    Unterlassungsansprüche wegen zweier Presseberichterstattungen über die

    In einem solchen Fall wäre dann äußerungsrechtlich nicht mehr auf die Grundsätze einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung abzustellen, sondern auf die Grundsätze der Publikation nachweislich wahrer Tatsachen (vgl. auch Senat, Urteil vom 30. November 2023 - 15 U 132/22, n.v. sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2019 - 6 U 105/18, GRUR-RS 2019, 1434 Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/16, GRUR-RS 2017, 103495 Rn. 82 sowie die alternative Prüfung von Verdachtsberichterstattung und Wahrheitsbeweis bei BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 24 f. und vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 13 ff. und Rn. 22 ff.).
  • LG Köln, 14.09.2022 - 28 O 446/21
    Sie hatten vielmehr unmittelbaren Belegcharakter für den geschilderten Vorfall, was bei der Abwägung sicherlich nicht unerheblich gegen den Äußernden streitet (BGH v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, GRUR 2015, 92 Rn. 30 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe v, 13.02.2019 - 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615 Rn. 90).

    Ein überwiegender "Öffentlichkeitswert" der Wortlautveröffentlichung ist im Ergebnis dann im konkreten Fall trotz der Belegfunktion zu verneinen, zumal es nur um eine - allerdings in wahrscheinlich strafrechtlich relevanter Weise - erfolge Entgleisung einer Internetkommunikation unter zwei flüchtig bekannten Personen geht und nicht etwa um das gravierende Fehlverhalten eines Politikers (vgl. OLG Karlsruhe v. 13.02.2019 - 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615 zu Äußerungen wissenschaftlicher Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten, die Hausverbot im Landtag erhalten haben) oder gravierende Straftaten von ganz besonderem Interesse.

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