Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung des AFD-Landesvorsitzenden Baden-Württemberg als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 185 StGB
  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als Schmähkritik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; BGB § 823; StGB § 185
  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung des AFD-Landesvorsitzenden Baden-Württemberg als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner kann im politischen Meinungskampf zulässig sein

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung eines Politikers als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner kann im politischen Meinungskampf zulässig sein

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Baden-Württembergs AfD-Vorsitzender muss Bezeichnung u.a. als Halunke im politischen Meinungskampf hinnehmen

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Grünes Licht für pöbelnde Politiker

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Antrag des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD Bernd Kölmel gegen Ex-Parteimitglied auf Unterlassung von Äußerungen gescheitert

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  AfD-Vorsitzender muss Bezeichnung als als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner hinnehmen

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  AfD Vorstandsmitglied darf als Betrüger, Lügner und Gauner bezeichnet werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann kann im politischen Meinungskampf die Unterlassung von Äußerungen verlangt werden?

• rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "…Halunke! Ein Rechtsbrecher,..... ein Lügner, und vor allem eines; ein Gauner” sind zulässige Äußerungen im politischen Meinungskampf

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung als Gauner muss eventuell hingenommen werden

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Mut zur Wahrheit

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1618
• ZUM 2015, 400

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Da der Sinngehalt von Äußerungen sich lediglich anhand des Kontextes, in dem sie gefallen sind, ermitteln lässt (BVerfG, BeckRS 2013, 54173 Rn. 18), kommt es auf den Kontext an, in dem diese Bezeichnungen gefallen sind.

  Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, BeckRS 2013, 54173 Rn. 21).

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, BeckRS 2013, 54173 Rn. 18).

• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

  Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Hier spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, weil sonst die Meinungsfreiheit, die Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses ist, in ihrem Kern betroffen wäre (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416).

  Im Rahmen der politischen Diskussion hat der Beklagte ein typisches Mittel verwendet, nämlich die Polemik gegen den politischen Gegner in der Absicht, sich einprägsam von ihm abzugrenzen, wofür allgemeine, unsubstantiierte Formeln als besonders geeignet angesehen werden (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416).

 
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Dafür spricht auch, dass die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand und Rechtsmeinungen im außerstrafrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1872, 1874 Rn. 15).

  Andererseits ist zu Gunsten des Beklagten zu beachten, dass das von dem Beklagten geschilderte Geschehen in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen ist und es sich um Fragen von öffentlichem Interesse handelt (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1872 Rn. 22).

• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, EGMR, K & R 2012, 187 Rn. 89 ff. - Axel Springer AG gegen Deutschland; BGH, GRUR 2013, 94 Rn. 10).
• EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

  Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, EGMR, K & R 2012, 187 Rn. 89 ff. - Axel Springer AG gegen Deutschland;… BGH, GRUR 2013, 94 Rn. 10).

• OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18

  Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google

  Auch in Pressesachen wird überwiegend davon ausgegangen, dass bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbedürftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist (…Burkhard, a.a.O., 12. Kapitel Rn. 144a unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, 10. Januar 2013 - 4 W 680/12; OLG Karlsruhe, 14. Januar 2015 - 6 U 156/14; OLG Köln - 15 W 69/14; KG, 2. November 2015 - 10 W 33/15).
• OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!

  Diese reichen von vier Wochen bzw. einem Monat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145) über fünf Wochen (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris) bis zu 8 Wochen bzw. zwei Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris Senat…, Urteil vom 27. November 2018 - 4 U 1282/18 -, Rn. 11, juris).
• OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22

  Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer Berichterstattung; …

  Dies ist eine Frage des Einzelfalles, für die sich gleichwohl in der Rechtsprechung Regelfristen herausgebildet haben, bei deren Überschreitung von einer Selbstwiderlegung auszugehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145 weitergehend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).

 
• OLG Dresden, 15.02.2021 - 4 U 2196/20

  Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im Internet Vorwurf eines gegen …

  Dies ist eine Frage des Einzelfalles, für die sich gleichwohl in der Rechtsprechung Regelfristen herausgebildet haben, bei deren Überschreitung von einer Selbstwiderlegung auszugehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145 weitergehend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).
• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband

  Dies ist eine Frage des Einzelfalles, für die sich gleichwohl in der Rechtsprechung Regelfristen herausgebildet haben, bei deren Überschreitung von einer Selbstwiderlegung auszugehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145 weitergehend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).
• LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21

  Einstweilige Verfügung gegen einen Bauträger einer Eigentumswohnanlage: …

  Der Verfügungskläger kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z. B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe oder durch sein Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben, dh wenn der Antragsteller längere Zeit einen Rechtsverstoß oder eine Beeinträchtigung des Rechtsverhältnisses hingenommen hat (vgl. KG Berlin, Beschlüsse vom 22.03.2019 - 10 W 172/18 -, NJW-RR 2019, 1260, juris, Rn 9 und vom 16.04.2009 - 8 U 249/08 -, MDR 2009, 888, juris, Rn 4; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 -, NJW-RR 2019, 105; OLG Köln…, Urteil vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 -, MDR 2017, 1265, Rn. 46, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 - 6 U 156/14 -, juris, Rn 62; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2010 - 5 U 38/10 -, juris, Rn 25-33; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08 -, juris, Rn 43; OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2008 - 13 U 144/08 -, MDR 2009, 347; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 -, NJW-RR 2007, 763; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99 -, BauR 2000, 921).
• OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …

  Diese reichen von vier Wochen bzw. einem Monat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145) über fünf Wochen (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris) bis zu 8 Wochen bzw. zwei Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).
• OLG Dresden, 21.07.2020 - 4 W 242/20

  Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder …

  Dies ist eine Frage des Einzelfalles, für die sich gleichwohl in der Rechtsprechung Regelfristen herausgebildet haben, bei deren Überschreitung von einer Selbstwiderlegung auszugehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145 weitergehend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).
• LG Karlsruhe, 20.05.2022 - 6 O 110/22

  Einstweilige Verfügung: Unbestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme der Hauptsache …

  Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls (vgl. erkennendes Gericht LG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2021 - 6 O 15/21 -, NJW-RR 2021, 882-885 unter Hinweis auf KG Berlin, Beschlüsse vom 22.03.2019 - 10 W 172/18 -, NJW-RR 2019, 1260, juris, Rn 9 und vom 16.04.2009 - 8 U 249/08 -, MDR 2009, 888, juris, Rn 4; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 -, NJW-RR 2019, 105; OLG Köln…, Urteil vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 -, MDR 2017, 1265, Rn. 46, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 - 6 U 156/14 -, juris, Rn 62; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2010 - 5 U 38/10 -, juris, Rn 25-33; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08 -, juris, Rn 43; OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2008 - 13 U 144/08 -, MDR 2009, 347; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 -, NJW-RR 2007, 763; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99 -, BauR 2000, 921).
• AG Saarbrücken, 02.12.2016 - 42 C 182/16

  Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom …

  (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Januar 2015 - 6 U 156/14 -, Rn. 65, juris).