Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Kindergeld als Einkommen; Absetzung der Stromkosten vom Einkommen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderung an die Prozesskostenhilfebewilligung betreffend der Berechnung des Kindergeldes als Einkommen und der Absetzung der Stromkosten vom Einkommen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 21.11.2005 - 33 F 146/05
- AG Heidelberg, 23.12.2005 - 33 F 146/05
- OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06
Ob hiervon im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 26.1.2005, XII ZB 234/03, (FamRZ 2005, 605) dann eine Ausnahme gemacht werden muss, wenn das Kindergeld zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. - BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06
d) Im Übrigen ist im Hinblick auf die spätere Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (XII ZB 246/04; NJW-RR 2005, 1018) fraglich, ob der BGH bei der Bemessung des notwendigen Bedarfs nicht allein auf die Freibeträge nach § 115 Abs. 2 ZPO abstellt. - OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06
Denn in dieser Entscheidung führt der BGH aus, dass der notwendige Lebensbedarf eines Kindes durch den zu berücksichtigenden Freibetrag sowie die weiterhin als abzugsfähig anzuerkennenden Kosten der Unterkunft bestritten werden kann (ebenso OLG Karlsruhe, 20. Zivilsenat, B. v. 20.1.2006 - 20 WF 2/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).