Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsantrag; Bestimmtheit; Gratisverteilung ; Sonntagszeitung; Wettbewerbswidrigkeit; Vernichtungswettbewerb; Marktstörung

• Judicialis

  UWG § 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter Sonntagszeitungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kostenlose Sonntagszeitung: Springer Verlag unterliegt erneut

• archive.org (Pressemitteilung)

  Freiburger "Zeitung zum Sonntag" darf weiterhin kostenlos verteilt werden

Papierfundstellen

• K&R 2000, 401

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 03.07.1981 - I ZR 84/79

  Bäckerfachzeitschrift

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Solche besonderen Umstände liegen etwa vor, wenn eine unentgeltliche Leistung als Wertreklame dem Ziel des Anlockens bzw. einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers dient, auf eine Behinderung entweder des individuellen Wettbewerbs im Sinne eines Vernichtungswettbewerbs gerichtet ist oder eine allgemeine Marktstörung in der Form einer Gefährdung des Bestandes des Wettbewerbs einer bestimmten Branche zur Folge hat (BGH GRUR 1982, 53, 55 Bäckerfachzeitschrift).

  Aber auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung (BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1982, 53, 55 f. - Bäckerfachzeitschrift; OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053/1054 - Kreisblatt am Sonntag; Köhler, WRP 1998, 455, 457 ff.), d.h. einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs auf dem Markt der Printmedien begegnet der kostenlose Vertrieb der "Z" keinen durchgreifenden Bedenken.

  Deshalb ist das Ausmaß der allgemeinen Marktbehinderung einer Werbemaßnahme stets auch unter dem Gesichtspunkt der Nachahmung zu überprüfen (BGH GRUR 1982, 53, 55 - Bäckerfachzeitschrift).

  Eine solche Gefahr wird in der Rechtsprechung teilweise ebenfalls nicht ausgeschlossen (BGH GRUR 1982, 53, 56 - Bäckerfachzeitschrift) und wird vor allem in der Literatur (Ahrens, WRP 1999, 123, 129) nachdrücklich bejaht.

• BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89

  Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Eine individuelle Behinderung der Klägerin könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte mit der Gratisverteilung ihrer Zeitung ausschließlich oder zumindest überwiegend das Ziel verfolgen würde, die Klägerin mit ihren Sonntagszeitungen vom Markt zu verdrängen, d.h. eine Existenzvernichtung der Klägerin zu beabsichtigen (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel).

  Aber auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung (BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1982, 53, 55 f. - Bäckerfachzeitschrift; OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053/1054 - Kreisblatt am Sonntag; Köhler, WRP 1998, 455, 457 ff.), d.h. einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs auf dem Markt der Printmedien begegnet der kostenlose Vertrieb der "Z" keinen durchgreifenden Bedenken.

  Maßstab für diese Zulässigkeitsbeurteilung muß nach der gefestigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sein, ob von dem Vertriebskonzept der Beklagten eine konkrete ernste Gefahr für den Bestand des Wettbewerbs, d.h. im Streitfall für den Bestand der Wettbewerbsfähigkeit der Presse ausgeht (BGH GRUR 1991, 616, 618 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUB 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; GRUR 1982, 553, 55 - Bäckerfachzeitschrift).

• BGH, 22.11.1984 - I ZR 98/82

  Bliestal-Spiegel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Wie die Entscheidung "Bliestal-Spiegel" des Bundesgerichtshofs - GRUR 1985, 881 ff. - zeige, gehe die höchstrichterliche Rechtsprechung nunmehr allgemein davon aus, daß die ständige Gratisverteilung von Zeitungen nicht ohne weiteres, sondern nur unter bestimmten Umständen gegen § 1 UWG verstoße.

  Dies gilt selbst dann, wenn sie zum Erliegen von Wettbewerbern führt (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).

  Eine individuelle Behinderung der Klägerin könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte mit der Gratisverteilung ihrer Zeitung ausschließlich oder zumindest überwiegend das Ziel verfolgen würde, die Klägerin mit ihren Sonntagszeitungen vom Markt zu verdrängen, d.h. eine Existenzvernichtung der Klägerin zu beabsichtigen (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel).

 
• OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99

  Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Sonntagsblatts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Durch die unentgeltliche Verteilung der "Z" scheidet damit zwangsläufig ein Anlocken von Lesern oder deren "Kaufbeeinflussung" aus (OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053 - Kreisblatt am Sonntag).

  Aber auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung (BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1982, 53, 55 f. - Bäckerfachzeitschrift; OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053/1054 - Kreisblatt am Sonntag; Köhler, WRP 1998, 455, 457 ff.), d.h. einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs auf dem Markt der Printmedien begegnet der kostenlose Vertrieb der "Z" keinen durchgreifenden Bedenken.

• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Dessen Angabe bedarf es zur Festlegung des Streitgegenstandes und des Umfangs der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO), zur Erkennbarkeit der Tragweite des begehrten Verbots und der Grenzen seiner Rechtskraft, Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und ggf. dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber auferlegt wird, was dem Beklagten im Einzelfall verboten ist (BGH WRP 1992, 560, 561; 1991, 216, 217).

  Da der Charakter "Z" als Leserzeitung mithin feststeht und zwischen den Parteien unstreitig ist, bedarf dies keiner entsprechenden Klarstellung im Antrag (BGH GRUR 1991, 254, 256).

• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

  Annoncen-Avis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Dies gilt selbst dann, wenn sie zum Erliegen von Wettbewerbern führt (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).
• BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90

  Unbestimmter Unterlassungsantrag II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Dessen Angabe bedarf es zur Festlegung des Streitgegenstandes und des Umfangs der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO), zur Erkennbarkeit der Tragweite des begehrten Verbots und der Grenzen seiner Rechtskraft, Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und ggf. dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber auferlegt wird, was dem Beklagten im Einzelfall verboten ist (BGH WRP 1992, 560, 561; 1991, 216, 217).
• BGH, 15.02.1996 - I ZR 1/94

  Stumme Verkäufer - übertriebenes Anlocken

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Dies habe der BGH in seiner Entscheidung "Stumme Verkäufer" - WRP 1996, 889 - bestätigt.
• BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54

  Wettbewerb durch Anzeigenblatt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Da im Übrigen die kostenlose Verteilung reiner Anzeigenblätter, die sich zwangsläufig ebenfalls nur über ihre Anzeigenerlöse finanzieren, wettbewerbsrechtlich zulässig ist (BGH WRP 1956, 99, 101 Freiburger Wochenbericht), läßt sich allein aus der Anzeigenfinanzierung der "Z" deren Wettbewerbswidrigkeit nicht herleiten.

• BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

  Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG Karlsruhe ZUM-RD 2000, 430 = K&R 2000, 401).