Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Frischkäseverkauf; Pasteurisierungsverfahren; Wärmebehandlung ; Verbraucher ; Gesundheitsschutz; Endverbrauch; Verbotsirrtum ; Hauptverfahren ; Sachliche Zuständigkeit

• Judicialis

  LMBG § 6 Abs. 2; ; LMBG § 9 Abs. 1; ; LMBG § 51 Abs. 1 Nr. 2; ; KäseV § 3 Abs. 3; ; KäseV § 3 Abs. 3a; ; KäseV § 30 Abs. 1; ; GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3; ; GVG § 74 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Offenburg - 3 Js 20238/97
• OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 60

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 24.06.1960 - 1 StR 295/59

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Die gewerbliche Abgabe an Gäste stellt demgegenüber gerade keinen Endverbrauch, sondern ein Inverkehrbringen zum Endverbrauch dar (vgl. BGHSt 14, 334, 336;… Zipfel a. a. O Rn. 10), weshalb der Annahme des Angeklagten, die Regelung des § 6 Abs. 2 LMBG, die den Verzehr "innerhalb" der Gaststätte gestatte, sei als rein räumliche Beschränkung aufzufassen, schon aus diesem Grund der Boden entzogen ist.

  Die hier allein wesentliche Rechtsfrage der Auslegung von § 6 Abs. 2 LMBG wurde aber bereits durch die oben erwähnte Entscheidung des BGH (BGHSt 14, 334) beantwortet.

• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Zwar kann auch dann eine besondere Bedeutung eines Falles i. S. v. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG bejaht werden, wenn die rasche Klärung einer grundsätzlichen, für eine Vielzahl gleichliegender Fälle bedeutsamen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof ermöglicht werden soll (vgl. BGHSt 43, 53, 58).
• OLG Stuttgart, 08.03.1993 - 3 Ss 569/92

  Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang des Fahrtenschreibers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Vielmehr kommt es darauf an, ob dem Täter bewusst war oder bewusst sein konnte, mit seiner Handlung gegen verschiedene materielle Rechtswerte zu verstoßen (OLG Celle NJW 1987, 78; OLG Stuttgart NStZ 1993, 344 jew. m. w. N.).

 
• BGH, 28.02.1961 - 1 StR 467/60

  Qualifizierte Delikte - Unrechtsbewußtsein - Kenntnis der Rechtsgutsverletzung - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Der Täter braucht die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGHSt 15, 377, 383; NStZ 1996, 236 und zuletzt Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99).
• OLG Celle, 10.09.1985 - 1 Ss 339/85

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Einziehung von Gegenständen i.R. eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Vielmehr kommt es darauf an, ob dem Täter bewusst war oder bewusst sein konnte, mit seiner Handlung gegen verschiedene materielle Rechtswerte zu verstoßen (OLG Celle NJW 1987, 78; OLG Stuttgart NStZ 1993, 344 jew. m. w. N.).
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95

  Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Der Täter braucht die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGHSt 15, 377, 383; NStZ 1996, 236 und zuletzt Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99).
• BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88

  Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Auf die Frage nach dessen Vermeidbarkeit (vgl. hierzu BGHSt 21, 18; NJW 1996, 1604; BayObLG NJW 1989, 1744) kommt es mithin nicht an.
• BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99

  Verbotsirrtum bei Strafvereitelung vom Ausland aus

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Der Täter braucht die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGHSt 15, 377, 383; NStZ 1996, 236 und zuletzt Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99).
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

  Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Auf die Frage nach dessen Vermeidbarkeit (vgl. hierzu BGHSt 21, 18; NJW 1996, 1604; BayObLG NJW 1989, 1744) kommt es mithin nicht an.
• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

  Auf die Frage nach dessen Vermeidbarkeit (vgl. hierzu BGHSt 21, 18; NJW 1996, 1604; BayObLG NJW 1989, 1744) kommt es mithin nicht an.
• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94

  Strafmaß - Serientäter

• OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen …

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