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OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1666 BGB, § 1666a BGB, § 49 FamFG, § 57 S 2 Nr 1 FamFG
Vorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts; Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - familienrecht-deutschland.de
Vorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bruchsal, 16.11.2020 - 1 F 1141/20
- OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt in Verfahren, in denen die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, wie im vorliegenden Fall, mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt wird nicht in Betracht (BGH NJW 2003, 1126 f. Rz. 8). - BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
Insgesamt haben sich die Erkenntnisse so verdichtet, dass ein sofortiges Einschreiten zur Abwendung einer weiteren seelischen und körperlichen Gefahr für L. im summarischen Verfahren erforderlich ist, um eine weitere Kindeswohlgefährdung abzuwenden und die Gesamtsituation des Kindes, trotz der mit der Herausnahme verbundenen psychischen Belastung, zu verbessern (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1562 Rz. 25). - BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
Allerdings muss die Tatsachengrundlage des Eingriffs umso gesicherter sein, je schwerer die auferlegte Belastung wiegt und je unabänderlicher sie ist (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 907, Rn. 20 ff;… BVerfG FamRZ 2018, 1087 ff Rn. 28).
- OLG Brandenburg, 15.12.2005 - 10 WF 295/05
Prozesskostenhilfeverfahren: Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
Zwar ist Eltern für erstinstanzliche Verfahren nach § 1666 BGB i.d.R. Verfahrenskostenhilfe zu gewähren (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 10 WF 295/05 m.w.N.; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 706). - BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
Da im Beschwerdeverfahren keine Umstände vorgetragen wurden oder ersichtlich sind, die Anhaltspunkte für eine Veränderung der kindeswohlgefährdenden Situation bieten, konnte von einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren abgesehen werden (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 1084 ff Rz. 29). - BGH, 06.02.2019 - XII ZB 408/18
Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (vgl. BGH FamRZ 2019, 598 ff, Rz. 18).