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   OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05   

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OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05 (https://dejure.org/2006,5091)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.02.2006 - 17 U 63/05 (https://dejure.org/2006,5091)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 17 U 63/05 (https://dejure.org/2006,5091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei unwirksamem Vertrag; Rückübertragung des Anlagegegenstandes auch bei einem Realkreditgeschäft; Bereicherungsausgleich Zug um Zug gegen Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen nach Einrede eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Vollmacht für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Steuersparmodells und Anlagemodells; Rückgewähr der Rechte aus den zum Zwecke der Sicherstellung übertragenen Lebensversicherungen; Einschaltung einer ...

  • Judicialis

    BGB § 194; ; BGB § 273; ; BGB § 274; ; ZPO § 531 II 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 194; BGB § 273; BGB § 274; ZPO § 531 II 1
    Keine Präklusion einer erst im Berufungsverfahren erhobenen Verjährungseinrede nach § 531 Abs. 2 ZPO , wenn diese unstreitig ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag unwirksam: Geld gegen Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04

    Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Fehlt es an einem Erklärungsbewusstsein des Betroffenen, so muss hinzu kommen, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt gem. § 276 BGB hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urt. v. 27.9.2005 -XI ZR 79/04, BKR 2005, 501 unter II 1 d cc der Gründe m. w. N. zur Rechtsprechung des BGH).

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung konnte vor der so genannten Notarentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.9.2000 (BGHZ 145, 265, 275) kein Beteiligter einen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz erkennen (BGH, Urt. v. 11.1.2005 -XI ZR 272/03, WM 2005, 237 und Urt. v. 27.9.2005 -XI ZR 79/04).

    Die Unterzeichnung der Vereinbarungen im Jahre 1998 durch die Kläger erfolgte daher nur, um der Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung der Darlehen von 1993 zu entgehen, zu der die Kläger ohne Vorlage einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde durch die Treuhänderin jedoch nicht verpflichtet waren (BGH, Urt. v. 27.9.2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501).

    Ihre Berufung auf die tatsächliche Rechtslage ist nicht rechtsmissbräuchlich (BGH, Urt. v. 27.9.2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501).

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

    Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Diese Vertragsabreden haben den streitigen Darlehensvertrag weder nachträglich mit Rückwirkung (§ § 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB) wirksam werden lassen noch haben sie dem Kreditverhältnis eine wirksame Grundlage für die Zukunft verschafft (vgl. bereits Senat, Urt. v. 29.12.2005 - 17 U 43/05).

    Wie der Senat im Urteil vom 29.12.2005 (17 U 43/05) dargelegt und näher begründet hat, ist der - einer Immobiliengesellschaft beigetretene - Anleger mit Rücksicht auf den vom Kreditinstitut seiner Darlehensauszahlung unterlegten Finanzierungszweck bei Unwirksamkeit des Kreditvertrages verpflichtet, den finanzierten Fondsanteil an das Kreditinstitut herauszugeben.

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Mit der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Verjährungseinrede ist der Beklagte entgegen § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung nicht auszuschließen, wenn das Verteidigungsmittel in tatsächlicher Hinsicht unstreitig und eine Verfahrensverzögerung nicht zu besorgen ist (Anschluss an BGHZ 161, 138 gegen BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04) .

    Mit unstreitigem Vortrag kann eine Partei daher nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen werden (BGH, Urt. v. 18.11.2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138 = WM 2005, 99; und bereits Senat, OLGR 2004, 200 = MDR 2004, 1020).

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04

    Zylinderrohr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Mit der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Verjährungseinrede ist der Beklagte entgegen § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung nicht auszuschließen, wenn das Verteidigungsmittel in tatsächlicher Hinsicht unstreitig und eine Verfahrensverzögerung nicht zu besorgen ist (Anschluss an BGHZ 161, 138 gegen BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04) .

    Demgegenüber will der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem soeben veröffentlichten Urteil vom 21.12.2005 (X ZR 165/04) die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede unter Berufung auf den Wortlaut der Präklusionsregel des § 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen, auch wenn die tatsächlichen Umstände, die zur Beurteilung der Anspruchsverjährung erforderlich sind, zwischen den Parteien nicht im Streit stehen.

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Insoweit sieht der erkennende Senat keinen Anlass, von der seit BGHZ 145, 265, 275 ff. ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat übernommen hat, im Hinblick auf die von der Berufung erhobenen Einwendungen abzuweichen.

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung konnte vor der so genannten Notarentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.9.2000 (BGHZ 145, 265, 275) kein Beteiligter einen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz erkennen (BGH, Urt. v. 11.1.2005 -XI ZR 272/03, WM 2005, 237 und Urt. v. 27.9.2005 -XI ZR 79/04).

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00

    Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll vermieden werden, dass sich rückständige wiederkehrende Leistungen ansammeln und auf diese Weise übermäßige und möglicherweise existenzbedrohende Rückzahlungsschulden anwachsen (BGH, NJW 2000, 1637; BGHZ 148, 90 = WM 2001, 1409 unter II 1 a).
  • BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

    Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Auch wenn das reformierte Präklusionsrecht nicht mehr unmittelbar auf dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung beruht (BGH, Beschl. vom 22.1.2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458, 1459), schließt es die unverändert von der Berufung angestrebte wirtschaftliche Verfahrensgestaltung nicht aus, auch verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung zu berücksichtigen, wenn eine Verfahrensverzögerung nicht zu besorgen ist.
  • OLG Oldenburg, 29.07.2003 - 9 U 65/02

    Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Die prozessuale Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO ist deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass von ihrem Anwendungsbereich eine vom Beklagten erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ausgenommen ist, wenn die tatsächlichen Grundlagen nicht streitig sind und die Zulassung daher nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt (Rixecker, NJW 2004, 705, 707; vgl. auch Jauernig, Zivilprozessrecht, 28. Aufl., 2003, § 73 V, S. 302/303; W. Lüke, Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2003, Rdn. 41; a.A. z.B. OLG Frankfurt, BauR 2004, 560; OLG Oldenburg, MDR 2004, 292; H. Roth, JZ 2005, 174, 176 ders., JZ 2006, 9, 15).
  • BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99

    Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Zinsnutzungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll vermieden werden, dass sich rückständige wiederkehrende Leistungen ansammeln und auf diese Weise übermäßige und möglicherweise existenzbedrohende Rückzahlungsschulden anwachsen (BGH, NJW 2000, 1637; BGHZ 148, 90 = WM 2001, 1409 unter II 1 a).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2003 - 1 U 115/03

    Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
    Die prozessuale Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO ist deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass von ihrem Anwendungsbereich eine vom Beklagten erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ausgenommen ist, wenn die tatsächlichen Grundlagen nicht streitig sind und die Zulassung daher nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt (Rixecker, NJW 2004, 705, 707; vgl. auch Jauernig, Zivilprozessrecht, 28. Aufl., 2003, § 73 V, S. 302/303; W. Lüke, Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2003, Rdn. 41; a.A. z.B. OLG Frankfurt, BauR 2004, 560; OLG Oldenburg, MDR 2004, 292; H. Roth, JZ 2005, 174, 176 ders., JZ 2006, 9, 15).
  • OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03

    Urkundenprozess: Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils; Einreden des ersten

  • OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

    Rückabwicklung unwirksamer Darlehensverträge: Rechtsschein einer Bevollmächtigung

  • BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

    Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung

  • BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

    Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer

  • OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02

    Finanzierter Immobilienkauf: Genehmigung eines wegen unerlaubter Rechtsberatung

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Für die unstreitige Einrede selbst gilt nichts anderes (so auch: BGHZ 166, 29, 31, Tz. 6; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 89/05, NJW 2006, 298, 299, Tz. 19; OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 6. Aufl. § 531 Rdn. 13; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 214 Rdn. 3; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 10, 13 Nr. 3; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen 7. Aufl. Rdn. 476; Meller-Hannich NJW 2006, 3385, 3386 ff.; Noethen MDR 2006, 1024, 1026 f.; Rixecker NJW 2004, 705, 707).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats zunehmend befürwortet (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15 (rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 58/07); vorher bereits OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).

    Dem Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit ist daher durch Zulassung der Einrede Vorrang zu geben (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 2325, 2326; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020 und OLGR 2006, 526, 528; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 561).

  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist die Meinung, die eine Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens befürwortet, nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) im Vordringen (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; bereits vorher OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).

    d) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass § 531 Abs. 2 ZPO eine Ausnahmevorschrift ist, die vor dem Hintergrund von Art. 103 Abs. 1 GG im Interesse der materiellen Richtigkeit einer Berufungsentscheidung (vgl. BGHZ 160, 83, 92; 161, 138, 143 m.w.Nachw.) bei unstreitigem Sachvortrag kein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung des Rechtsmittelzwecks der Fehlerfeststellung und Fehlerbeseitigung ist (OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528), sondern in der Auslegung des X. Zivilsenats reinen Strafcharakter hat (vgl. dazu Rixecker NJW 2004, 705, 707; Noethen MDR 2006, 1024, 1027).

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

    Das Berufungsgericht (OLGR Karlsruhe 2006, 526) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei

    Die Anpassung der Konditionen über die Kapitalnutzung für die Zukunft lässt aber den ursprünglichen Kreditvertrag unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2004 - II ZR 375/02 -, juris Rn. 10; OLGR Karlsruhe 2006, 526, 528).
  • OLG Karlsruhe, 23.05.2006 - 17 U 286/05

    Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Heilung eines formnichtigen

    Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass in der Belastung des Darlehenskontos mit der Gutschrift auf dem Treuhandkonto eine Leistung des Kreditgebers an den Anleger regelmäßig nicht gesehen werden kann (Urt. vom 29.12.2005 - 17 U 43/05, OLGR Karlsruhe 2006, 199; Urt. vom 28.3.2006 - 17 U 66/05 jeweils für Immobilienfondserwerb; Urteil vom 21.2.2006 - 17 U 63/05 - für Grundstückserwerb).
  • LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
    Sofern ein Erklärungsbewusstsein des Betroffenen fehlt, ist zudem erforderlich, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie tatsächlich auch so verstanden hat ( BGH 27.09.2005, XI ZR 79/04 ; BGH IBR 2002, 419 [BGH 14.05.2002 - XI ZR 148/01] ; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526 ff.).
  • LG Stralsund, 03.11.2006 - 2 T 212/05

    Zahlung einer Sonderumlage an eine Wohnungseigentümergemeinschaft;

    Die Antragsgegner können Ansprüche gegenüber der Bank nur durchsetzen, wenn sie Zug um Zug die Auflassung zugunsten der Bank gemäß § 925 Abs. 1 BGB herbeiführen (OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526).
  • LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05
    Sofern ein Erklärungsbewusstsein des Betroffenen fehlt, ist zudem erforderlich, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie tatsächlich auch so verstanden hat (BGH 27.09.2005, XI ZR 79/04; BGH IBR 2002, 419; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526 ff.).
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