Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen unzulässiger Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOF § 11 Abs. 5
  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen unzulässiger Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF: Keine projektbezogene Eignungskriterien als Zuschlagskriterien!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eignungs- und Zuschlagskriterien dürfen nicht vermischt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• immobilien-zeitung.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eignung des Bieters zählt nicht als Zuschlagskriterium

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mehr an Eignung bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen und Änderung der VgV

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: Keine projektbezogenen Eignungskriterien als Zuschlagskriterien! (IBR 2013, 237)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 528
• BauR 2013, 1323
• BauR 2013, 827
• VergabeR 2013, 622

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Eine Rügepräklusion kommt daher nach dieser Auffassung nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (…Ziekow/Dicks/Völlink-Dicks, Vergaberecht 2011, § 107 Rn. 49; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44).

  Unabhängig davon, ob man einen subjektiven, also individuellen, oder objektiven, also auf einen durchschnittlich verständigen Bieter abstellenden Erkenntnismaßstab zugrunde legt, ist, wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, ein Verstoß gegen das Verbot, ein "Mehr an Eignung" bzw. eine spezielle Eignung für das Projekt im Rahmen der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen und Eignungs- und Zuschlagskriterien zu vermischen, nicht ohne Weiteres erkennbar (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 32 zur VOL/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - juris Rn. 65 ff., 69 zur VOL/A).

  (a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München…, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  (a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München…, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.

  Zu bewerten sind mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (BGH, Urteil vom 15.04.2008, a.a.O., Rn. 12, zu § 25 VOL/A;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 37;… OLG München, a.a.O., Rn. 63).

• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Mit Blick auf den Horizont der Architekten und Ingenieure ist zudem zu berücksichtigen, dass deren Verständnis vom Vergaberecht von der früher in beachtlichen Kreisen vertretenen Auffassung geprägt sein kann, dass die Verwendung von Eignungskriterien für die Zuschlagsentscheidung jedenfalls dann zulässig ist, wenn diese Kriterien einen gewissen Projektbezug aufweisen und noch nicht für die Eignungsprüfung "verbraucht" sind (vgl. hierzu: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris Rn. 82 ff.); weiter ist mit Blick auf die Perspektive der von den Regelungen in § 11 Abs. 5 und § 20 VOF betroffenen Architekten und Ingenieure zu bedenken, dass deren Leistungen kreativ-schöpferischer Natur sind und daher von vornherein untrennbar mit der Person des Dienstleisters/Bieters verbunden sind.

  Auch eine Berücksichtigung von projektbezogenen Eignungskriterien oder von noch nicht im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung "verbrauchten" Eignungskriterien ist unzulässig (anders noch: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris, Rn. 82 ff.).

 
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Mit Blick auf den Horizont der Architekten und Ingenieure ist zudem zu berücksichtigen, dass deren Verständnis vom Vergaberecht von der früher in beachtlichen Kreisen vertretenen Auffassung geprägt sein kann, dass die Verwendung von Eignungskriterien für die Zuschlagsentscheidung jedenfalls dann zulässig ist, wenn diese Kriterien einen gewissen Projektbezug aufweisen und noch nicht für die Eignungsprüfung "verbraucht" sind (vgl. hierzu: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris Rn. 82 ff.); weiter ist mit Blick auf die Perspektive der von den Regelungen in § 11 Abs. 5 und § 20 VOF betroffenen Architekten und Ingenieure zu bedenken, dass deren Leistungen kreativ-schöpferischer Natur sind und daher von vornherein untrennbar mit der Person des Dienstleisters/Bieters verbunden sind.

  Auch eine Berücksichtigung von projektbezogenen Eignungskriterien oder von noch nicht im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung "verbrauchten" Eignungskriterien ist unzulässig (anders noch: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris, Rn. 82 ff.).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Als Zuschlagskriterien sind somit alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des Auftrags zusammenhängen (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 37 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 1/08 - juris Rn. 37).

  Die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien ist ihrer Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008, a.a.O., Rn. 39).

• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Denn jedenfalls im Bereich der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen ist dies der Fall, weil die hierzu ergangene Rechtsprechung noch deutlich jünger ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).

  (a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  In der Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob hierbei objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (…so wohl OLG München, a.a.O.;… vgl. auch Reidt/Stickler/Glahs-Reidt a.a.O.;… jurisPK-Summa, VergabeR, 3. Aufl., § 107 GWB, Rn. 215 ff.) oder subjektiv auf den Kenntnisstand des konkreten Unternehmens abzustellen ist (so z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 27).

  Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung keine Literaturstimmen oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 15.07.2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., …und Beschluss vom 10.06.2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Bedenken bestehen insoweit allerdings deshalb, weil Fristenregelungen, insbesondere solche, die die Nachprüfung von Vergaberechtsverstößen einschränken könnten, hinreichend genau, klar, vorhersehbar, bestimmt und überschaubar sein müssen, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten erkennen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - C-406/08 - "Uniplex", Rz. 39 - juris, …und Urteil vom 28.01.2010 - C-456/08 - "Kommission gegen Irland", Rz. 61 - juris, m.w.N.); sie dürfen dem europäischen Recht nicht zuwiderlaufen und den Zugang zu den Nachprüfungsorganen nicht unangemessen erschweren oder faktisch unmöglich machen (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - C-406/08 - "Uniplex", a.a.O., Rz. 40, …und Urteil vom 11.10.2007 - C-241/06 - "Lämmerzahl", Rz. 52 - juris).

  (i) Die auch hier streitige - mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 28.01.2010 - C-406/08 "Uniplex" - juris) wohl zu bejahende - Frage, ob die Regelungen mit dem europäischen Sekundärrecht vereinbar sind (…vgl. zum Meinungsstand: MünchKomm-Jaeger, a.a.O., Rn. 52 ff., m.w.N.;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., Rn. 43 ff., m.w.N.), kann wiederum offen bleiben, weil die Antragstellerin den Anforderungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB Genüge getan hat.

• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  (ii) Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - juris Rn. 67).

  Unabhängig davon, ob man einen subjektiven, also individuellen, oder objektiven, also auf einen durchschnittlich verständigen Bieter abstellenden Erkenntnismaßstab zugrunde legt, ist, wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, ein Verstoß gegen das Verbot, ein "Mehr an Eignung" bzw. eine spezielle Eignung für das Projekt im Rahmen der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen und Eignungs- und Zuschlagskriterien zu vermischen, nicht ohne Weiteres erkennbar (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 32 zur VOL/A; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44; OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - juris Rn. 65 ff., 69 zur VOL/A).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  (a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München…, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 -, juris Rn. 67;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., Rn. 58).
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  (b) Die Vergabekammer ist hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Erkennbarkeit von Verstößen gegen Vergabevorschriften im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ebenso wie das Erkennen eines Vergaberechtsverstoßes nach Nr. 1 zwei Komponenten hat, dass nämlich die Frage der Erkennbarkeit in diesem Sinne auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen einerseits und deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß andererseits zu beziehen ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13 -, juris Rn. 29, m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 -, juris Rn. 29, m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris, m.w.N.).

  Maßgeblich ist daher, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß bei sorgfältiger Prüfung ohne besonderen Rechtsrat hätte erkennen können und müssen, wobei zu fordern ist, dass der Bieter mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 - juris, Rn. 31, und Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, Vergaberecht, a.a.O., Rn. 61, 58, zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2;… jurisPK-Summa, VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB, Rn. 252 ff., 259, m.w.N.).

  40 Zutreffend hat die Vergabekammer daher angenommen, dass zwar noch vor einigen Jahren von einem Bieter keine Kenntnis vom Verbot der Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien erwartet werden konnte und dass daher die Rügepflicht in der Regel an der fehlenden "Erkennbarkeit" des Vergabeverstoßes gescheitert ist (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 VK 23/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 -, VergabeR 2012, 227, 229), dass aber diese Problematik zwischenzeitlich so intensiv und wiederholt in Rechtsprechung, Literatur und Bieterkreisen behandelt und thematisiert worden ist, dass sich ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren öffentlichen Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann (vgl. OLG München, VergabeR 2014, 52 ff.; a.A.: VK Bund, IBR 2014, 563).

  Ob die Rüge dagegen nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unzulässig ist, hängt von der zweifelhaften Frage ab, ob die genannte Regelung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris, m.w.N.).

• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

  Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich dabei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 , [...] Rn. 65; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 67;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 540).

  Für die Erkennbarkeit nach objektiven Kriterien wird gefordert, dass ein sorgfältig handelndes und prüfendes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen; der Verstoß muss auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und zudem ins Auge fallen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 67;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 49).

  Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.

 
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.12.2012, 15 Verg 10/12, juris Rn. 67).
• VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen

  Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein objektiver, also auf den durchschnittlich verständigen Bieter abstellender, oder ein subjektiver, d.h. auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers rekurrierender Maßstab sachgerecht ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschl. vom 21. Dezember 2012, NZBau 2013, 528, 530 m.w.N. zum Streitstand).

  Dabei ist der Bieter nicht verpflichtet, die Vergabeunterlagen auf etwaige Rechtsverstöße rechtlich zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O.).

  Aus der Norm ergibt sich jedoch für den rechtlichen Laien nicht unmissverständlich und zweifelsfrei, dass eine Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Wertung generell unzulässig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20

  Lernfabrik

  Auch wenn die Vorschrift intendiert, dass der Vergabestelle die Möglichkeit gegeben wird, etwaige Vergaberechtsverstöße möglichst frühzeitig zu beseitigen und hierdurch im Interesse aller Beteiligten unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, lehnte es die h.M. schon unter Geltung der Vorgängervorschrift des § 107 Abs. 3 GWB, die ebenfalls das Perfekt ("gerügt hat") verwendete, ab, im Hinblick auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage eine Wartefrist anzuerkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12 - juris Rn. 77 mwN zu § 107 Abs. 3 GWB a.F.).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Die Schadens-möglichkeit kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, das derzeit vorliegende Angebot der Antragstellerin liege in der Wertungsreihenfolge nur auf dem dritten Platz, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.04.2008 - VII-Verg 2/08; Beschl.v. 30.11.2009 - VII-Verg 41/09; OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.12.2012 - 15 Verg 10/12; ferner OLG Düsseldorf, Beschl.v. 17.01.2018 - VII-Verg 39/17, zur entsprechenden Rechtslage im Rahmen der Begründetheitsprüfung.
• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …

  Der Senat sieht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur grundsätzlichen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im Bereich des VOF-Verfahren abzurücken (vgl. OLG München vom 10.02.2011, Verg 24/10) und sich damit in Widerspruch zu jüngsten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 sowie OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12) zu setzen.
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 21.12.2012 (15 Verg 10/12) noch offen gelassen, ob bei der Kenntnis vom Vergabeverstoß objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens oder subjektiv auf den Kenntnisstand des konkreten Unternehmens abzustellen ist.
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …

  Dem folgend nimmt auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung an, dass bei der den Zuschlag betreffenden Entscheidung prinzipiell nur solche Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet; eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien (ein "Mehr an Eignung") ist danach im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08 -, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 -, juris Rn. 80;… jurisPK-Vergaberecht, § 7 GWB Rn. 260).
• VK Baden-Württemberg, 29.07.2013 - 1 VK 25/13

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - 1 VK LSA 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erneuter Einstieg in die Eignungsprüfung
• LG Mannheim, 29.01.2020 - 14 O 194/19

  Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG
• VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16

  Keine Beschreibung technischer Anforderungen ohne Zusatz "oder gleichwertig"!
• VK Thüringen, 03.06.2022 - 4002/779-2022-E-008-J

  Stoffpreisklausel ist derzeit ein Muss!
• VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

  Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!
• VK Bund, 26.05.2015 - VK 2-39/15

  Nachprüfungsverfahren: Stemmtor- und Segmentschützantrieb
• VK Thüringen, 26.10.2016 - 250-4003-5680/2016-E-072-EF
• VK Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VK 15/15

  Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer im Angebot: Ausnahmsweise …