Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Beschwerde; Gegenvorstellung; Umdeutung; Schwerwiegender Mangel ; Anforderungen an eine Entscheidung ; Gefahrenprognose; DNA-Identifizierung

• Judicialis

  StPO § 296; ; StPO § 304; ; StPO § 310; ; StPO § 81 g; ; DNA-IFG § 2 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 296 § 304 § 310 § 81 g; DNA-IFG § 2 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Baden-Baden - 1 Qs 167/00
• OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 45
• StV 2002, 59

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99

  Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01

  Eine weitere Beschwerde wird auch nicht durch den von dem Verurteilten geltend gemachten Verstoss gegen Verfassungsrecht d.h. gegen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eröffnet (vgl. nur BGH NStZ 1999, 414; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2434;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 310 Rdnr. 1).
• OLG Düsseldorf, 20.02.1991 - 3 Ws 17/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01

  Eine weitere Beschwerde wird auch nicht durch den von dem Verurteilten geltend gemachten Verstoss gegen Verfassungsrecht d.h. gegen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eröffnet (vgl. nur BGH NStZ 1999, 414; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2434;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 310 Rdnr. 1).
• OLG Stuttgart, 06.12.1995 - 1 Ws 199/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01

  Allerdings kann die Gegenvorstellung ausnahmsweise für statthaft erachtet werden, wenn der Beschwerdeführer einen schwerwiegenden Verfahrensfehler wie z. B. die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) beanstandet, der ihn in seinen Grundrechten verletzt, und durch die Heilung des Verstoßes eine Verfassungsbeschwerde vermieden werden kann (OLG Stuttgart Die Justiz 1996, 147;… KK-Ruß StPO 4. Aufl. vor § 296 Rdnr. 4 a.E.).
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01

  Wegen der Erfordernisse einer tragfähig begründeten Entscheidung nach § 2 Abs. 1 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO verweist der Senat auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2000 (2 BvR 1771/99 [richtig: 2 BvR 1741/99 - d. Red.] u.a.).

• OLG Karlsruhe, 20.01.2003 - 1 Ws 391/02

  Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche …

  Über diese ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine erneute Prüfung aber auch dann veranlasst, wenn der Beschwerdeführer einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, wie etwa die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) beanstandet, eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt und durch die Heilung des Verstoßes eine Verfassungsbeschwerde vermieden werden kann (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 45; Senat, Beschluss vom 12.12.2002, 1 Ws 361/02; OLG Stuttgart Die Justiz 1996, 147;… KK-Ruß, StPO, 4. Aufl. 1999, Vor § 296 Rn. 4 a.E.).
• LG Amberg, 09.02.2015 - 11 Qs 5/15

  Durchsuchung wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über …

  Das Beschwerdegericht ist an seine formell rechtskräftige Entscheidung gebunden und nicht befugt, die Entscheidung zu überprüfen, aufzuheben oder zu ändern (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.03.2001, NStZ-RR 2002, 45).