Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
OLG Karlsruhe verweist mit zutreffender Begründung den Schädiger beim Schadensersatz auf den Vorteilsausgleich mit Urteil vom 22.12.2015 - 14 U 63/15 -.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Hechingen, 23.02.2015 - 2 O 114/13
Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: fundamentaler Diagnosefehler
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15
Aktenzeichen: 14 U 63/15 2 O 114/13 LG Freiburg im Breisgau.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 16.04.2015 (2 O 114/13) wird zurückgewiesen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 16.04.2015, Aktenzeichen: 2 O 114/13, teilweise aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte dazu verurteilt wird, mehr als 2.618,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2013 sowie mehr als 61, 88 EUR vorgerichtliche Vergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15
Maßgeblich ist der Aufwand, der vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheint; dabei ist auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14 ; BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73 - BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 -, Juris). - BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15
Maßgeblich ist der Aufwand, der vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheint; dabei ist auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14 ; BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73 - BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 -, Juris). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15
Maßgeblich ist der Aufwand, der vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheint; dabei ist auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14 ; BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73 - BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 -, Juris).
- AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …
Das geschädigte Land kann weiterhin auch nicht darauf verwiesen werden, Einwände gegen die beim beauftragten Unternehmen angefallene Einsatzdauer im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung einer Klärung zuzuführen, da dies vielmehr Aufgabe des Schädigers ist, der nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Unternehmer verlangen kann ( BGH , Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 42/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 160 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 22.12.2015, Az.: 14 U 63/15, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2016, Seite 73; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13 ).Der Beklagte kann als "Kfz-Haftpflichtversicherer" des Schädigers dann zwar im Rahmen der Vorteilsausgleichung von dem geschädigten Land ggf. noch die Abtretung von Rückforderungsansprüchen begehren ( OLG Karlsruhe , Urteil vom 22.12.2015, Az.: 14 U 63/15, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2016, Seite 73 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17 ), jedoch nicht bereits im hiesigen Verfahren eine Zug-um-Zug-Verurteilung verlangen ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17 ).
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
Dieser überzeugenden Rechtsprechung folgt die Kammer in st. Rspr. (z.B. auch OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15; LG Köln, 29.03.2016 - 36 O 65/15). - AG Solingen, 10.08.2018 - 14 C 151/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten
Maßgeblich ist, ob der Geschädigte im Rahmen seiner subjektiven Einfluss- und Erkenntnismöglichkeiten den überflüssigen Mehraufwand oder die Täuschung über den tatsächlichen Umfang der Arbeiten vermeiden konnte (so ausdrücklich OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015 - 14 U 63/15, Orientierungssatz 1 und 2).Die obergerichtliche Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass der Geschädigte nur in besonderen Fällen die Möglichkeit hat, das Gutachten aufgrund eigener Kenntnis zu überprüfen oder die Durchführung der Reparaturen selbst zu kontrollieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015 - 14 U 63/15, juris, Rn. 11) oder festzustellen, dass in Rechnung gestellte Kosten zu hoch oder gar nicht angefallen sind.
- AG Ulm, 05.03.2018 - 6 C 1714/17 Solange dem Geschädigten nicht ausnahmsweise bezüglich des beauftragten Sachverständigen oder der beauftragten Werkstatt ein Ausfallverschulden zur Last fällt, sind ihm die Kosten zu erstatten, die er aufgrund des Gutachtens als notwendig ansehen und von denen er nach erfolgter Reparatur aufgrund der gestellten Werkstattrechnung annehmen darf, dass er sie als Auftraggeber schuldet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015, 14 U 63/15, Juris Rn. 11).
- AG Solingen, 08.04.2021 - 12 C 298/20 Die obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass der Geschädigte nur in besonderen Fällen die Möglichkeit hat, das Gutachten und die auf diesem basierende Werkstattrechnung aufgrund eigener Kenntnis zu überprüfen oder gar die Durchführung der Reparaturen selbst zu kontrollieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015 - 14 U 63/15, juris, Rn. 11).
Der Schädiger kann nämlich nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen seinen Vertragspartner Zugum-Zug gem. 8 255 BGB in analoger Anwendung verlangen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.12.2015, 14 U 63/15, juris Rn. 14;… LG Wuppertal, Urt. v. 05.10.2017, 9 S 90/17, juris Rn. 13;… OLG Hamm, Urt. v. 31.01.1995, 9 U 168/94, NZV 1995, 442 [443]).
- LG Schweinfurt, 29.05.2020 - 22 S 2/20 Im seitens des Amtsgerichts zitierten Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.12.2015, Aktenzeichen 14 U 63/15, wird die ständige Rechtsprechung zutreffen wie folgt zusammen gefasst:.
Es ist zwar entsprechend einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 22.12.2015, Aktenzeichen 14 U 63/15 davon auszugehen, dass der Unfallgeschädigte grundsätzlich sowohl auf die Sachkunde des Gutachters vertrauen darf, sowie auch darauf, dass die Werkstatt nicht unnötig Werkleistungen in Rechnung stellt, die gar nicht erbracht wurden oder so nicht erforderlich gewesen sind.
- LG Wuppertal, 05.10.2017 - 9 S 90/17
Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
Ob ein Verschulden der Werkstatt darin liegt, dass sie überflüssige Arbeiten ausführt und in Rechnung stellt, oder ob sie betrügerisch nicht durchgeführte Arbeiten abrechnet, ist lediglich ein Unterschied im tatsächlichen Bereich, der die rechtliche Würdigung des Schadensersatzanspruchs zwischen Schädiger und Geschädigten nicht berührt (vgl. OLG Karlsruhe, 14 U 63/15, in juris 11, 16; LG Hamburg 302 O 92/11 in juris; OLG Stuttgart 4 U 131/03, in juris Rn 20, 24). - AG Gemünden/Main, 19.08.2021 - (S) 14 C 343/20
Schadensersatz (Reparatur- und Mietwagenkosten) nach Verkehrsunfall mit …
Maßgeblich ist, ob der Geschädigte im Rahmen seiner subjektiven Einfluss- und Erkenntnismöglichkeiten den - etwaigen - überflüssigen Mehraufwand vermeiden konnte (OLG Karlsruhe Urteil vom 22.12.2015, Az. 14 U 63/15, Rn. 12, abrufbar unter juris.de).Im Hinblick darauf ist der klägerseits geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB gemindert (OLG Karlsruhe Urteil vom 22.12.2015, Az. 14 U 63/15, abrufbar unter juris.de).
- AG Karlsruhe, 01.02.2022 - 9 C 1085/21 Die Möglichkeit, das Gutachten aus eigener Kenntnis zu überprüfen oder die Durchführung der Reparaturen selbst zu kontrollieren, hat der Geschädigte nur in besonderen Fällen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 14 U 63/15 , juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 4 U 131/03 -, juris).
Die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung kann im Rahmen der Vorteilsausgleichung von dem Geschädigten Abtretung von Rückforderungs- bzw. Regressansprüchen gegen die Werkstatt verlangen, so dass deren Belange hinreichend gewahrt sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 14 U 63/15 -, juris Rn 14).
- AG Leipzig, 08.12.2021 - 113 C 897/21 Die Möglichkeit, das Gutachten aus eigener Kenntnis zu überprüfen oder die Durchführung der Reparaturen selbst zu kontrollieren, hat der Geschädigte nur in besonderen Fällen (vgl. OLG Karlsruhe vom 22.12.2015, Az; 14 U 63/15, Rn. 11; AG München vom 14.05.2011, Az; 344 C 2777/21. Rn, 9, jeweils zitiert nach juris).
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 2 S 4702/21
Auslegung des Begriffs der "erforderlichen Kosten" in einem …
- AG Königswinter, 07.09.2018 - 3 C 67/18
Unfallregulierung, Reparakturkosten, Reinigungskosten, Kleinteilepauschale
- AG Sigmaringen, 28.06.2019 - 2 C 501/18
Kfz-Werkstatt - Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des …
- AG Pforzheim, 01.04.2021 - 2 C 333/21
- AG München, 04.04.2023 - 344 C 14708/22
- AG Mannheim, 03.08.2022 - 10 C 5113/21
- AG Stuttgart, 19.03.2018 - 23 C 5017/17
- AG Donaueschingen, 06.11.2020 - 1 C 153/20
- AG Bonn, 06.10.2022 - 111 C 132/22
- AG Bonn, 03.02.2017 - 112 C 90/16
- AG Zittau, 22.08.2019 - 5 C 153/19
- AG Zittau, 09.07.2019 - 5 C 39/19
- AG München, 14.05.2021 - 344 C 2777/21
Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Gutachten, Abtretung, Ermessen, …
- AG Stuttgart, 23.10.2020 - 47 C 3714/20
- AG Starnberg, 25.07.2018 - 4 C 521/18
Schädiger eines Kfz-Unfalls trägt bei Reparatur das "Werkstattrisiko"
- AG Remscheid, 12.05.2023 - 20 C 252/22
- AG Rheinbach, 31.08.2022 - 10 C 91/21
- AG München, 30.03.2022 - 344 C 18800/21
Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten bei Schadensreparatur
- AG Merseburg, 20.12.2017 - 10 C 170/17
- AG Sonthofen, 11.12.2018 - 2 C 584/18
- AG Staufen, 04.10.2022 - 2 C 43/22
Verkehrsunfall - Prognoserisiko Schädiger
- AG Brühl, 22.06.2021 - 7 C 411/20
- AG Göppingen, 03.05.2021 - 2 C 48/21
- AG Riedlingen, 08.03.2022 - 1 C 185/21