Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 203/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Insolvenzrecht: Treuwidrige Geltendmachung des GmbH-Geschäftsführergehalts im eröffneten Insolvenzverfahren und unzulässige bzw. anfechtbare Aufrechnung gegenüber Gesellschaftsforderungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlungsforderung eines Insolvenzverwalters; Aufrechnung des Geschäftsführers mit Gehaltsforderungen; Verletzung der Treuepflicht wegen pflichtwidriger Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen; Umbuchung der Liquiditätsmittel einer GmbH als Privatentnahmen; ...
- Judicialis
BGB § 393; ; InsO § 135 Nr. 2; ; InsO § 53; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; ; GmbHG § 32 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufrechnung des Gesellschafters mit Ansprüch auf Auszahlung des Geschäftsführergehalts gegen Ersatzanspruch wegen schuldhafter Treuepflichtverletzung- Anfechtung der Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 28.11.2001 - 1 O 77/01
- OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 203/01
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 2082
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94
Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 203/01
Für den Fall, dass eine Befriedigung der Massegläubiger nach Rangverhältnis oder nach Quoten gemäß § 209 InsO erforderlich werden könnte, wird aber mit Recht eine Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis der Altmassegläubiger mit Rücksicht auf das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gefordert (…Smid, in: InsO, § 96 Rdn. 9;… App, in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 96 Rdn. 20;… Frotscher, a.a.O., Rdn. 104; zu der Vorgängervorschrift § 55 KO ebenso im Ergebnis BGHZ 130, 38, 44 f., 47 [für Neumasseforderungen];… Kuhn/Uhlenbruck, KonkursO, 10. Aufl., § 55 Rdn. 7 g). - LG Mosbach, 28.11.2001 - 1 O 77/01
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung von aus dem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 203/01
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28. November 2001 - 1 O 77/01 - wird zurückgewiesen. - OLG Köln, 18.02.1987 - 2 U 132/86
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 203/01
Kann der Verwalter die Dienstleistungen nicht mehr annehmen, etwa weil - was der Kläger hier geltend macht - der Insolvenzschuldner den Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hatte, so bleibt der Verwalter gleichwohl unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zur Zahlung der Vergütung aus der Insolvenzmasse verpflichtet, § 615 BGB (LAG Baden-Württ., DB 1982, 285; OLG Köln, ZIP 1987, 928).