Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Schilderpräger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Pachtvertrages über Räume zum Betrieb eines Schilderprägers in der Zulassungsstelle

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Schilderpräger

  § 19 Abs 4 Nr 2 GWB vom 15.07.2005, § 19 Abs 4 Nr 3 GWB vom 15.07.2005, § 20 Abs 1 GWB vom 15.07.2005
  Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle

• rechtsportal.de

  GWB § 19 ; GWB § 20 ; GWB § 33
  Anforderungen an die Ausschreibung eines Pachtvertrages über Räume zum Betrieb eines Schilderprägers in der Zulassungsstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Behaupteter Kartellverstoß einer Stadt bei Verpachtung eines Raumes an einen Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Behaupteter Kartellverstoß einer Stadt bei Verpachtung eines Raumes an einen Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 19; GWB § 20; GWB § 33
  Schilderpräger

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 665
• GRUR-RR 2015, 353

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen hat aus denselben Gründen zugleich die Stadt F. als einzige Vermieterin solcher Räumlichkeiten eine marktbeherrschende Stellung gegenüber den Mietwilligen (BGH NJW 1998, 3778 - Schilderpräger im Landratsamt; NJW 2003, 2684 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger; NJW 2007, 2184 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt), die eine Schilderprägerei zur Deckung genau dieses wirtschaftlichen Bedarfs der nicht ausweichfähigen Kfz-Zulassungswilligen zu betreiben beabsichtigen.

  Der Bundesgerichtshof hat zwar in einer frühen Entscheidung obiter festgestellt, dass die in jenem Verfahren streitgegenständliche Ausschreibung die Interessenten nicht zu ruinösem Wettbewerb auffordere und Hasardeure auf den Plan rufe (BGH NJW 1998, 3778 - Schilderpräger im Landratsamt, juris-Rn. 29).

  Der unbestritten hohe Pachtzins ist für eine Schilderprägerei auch keineswegs unangemessen, sondern ergibt sich aus den besonderen Umsatzerwartungen an dem bevorzugten Standort (BGH NJW 1998, 3778 - Schilderpräger im Landratsamt, juris-Rn. 29).

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Auch wenn Pachtverträge beim derzeitigen Stand des Unionsrechts vom Anwendungsbereich der Vergaberechtsrichtlinien ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, die Grundregeln im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen gem. Art. 18 AEUV zu beachten (…vgl. in diesem Sinne EuGH Slg. 2000, I-10745 - Telaustria und Telefonadress, Rn. 60;… WuW 2005, 969 - Coname, Rn. 16; EuGH Slg. 2005, I-8585 - Parking Brixen, Rn. 46;… EuGH EuZW 2013, 189 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce u. a., Rn. 23).

  Wird eine öffentliche Vertragsvergabe weder bekannt gemacht noch ausgeschrieben, so liegt darin eine zumindest potenzielle Diskriminierung zu Lasten der Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten, die daran gehindert werden, von der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen (…vgl. in diesem Sinne EuGH WuW 2005, 969 - Coname, Rn. 17; EuGH Slg. 2005, I-8585 - Parking Brixen Rn. 55).

• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  In seinen Urteilen zu den Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge hat der EuGH zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter ausgeführt, dass alle Bieter unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei der Aufstellung ihrer Angebote über die gleichen Chancen verfügen müssen (vgl. in diesem Sinne EuGH Slg. 1996, I-2043 - Kommission/Belgien, Rn. 33, 54).

  Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen interessiert gewesen wären (vgl. in diesem Sinne EuGH Slg. 1996, I-2043 - Kommission/Belgien, Rn. 33).

 
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Auch wenn Pachtverträge beim derzeitigen Stand des Unionsrechts vom Anwendungsbereich der Vergaberechtsrichtlinien ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, die Grundregeln im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen gem. Art. 18 AEUV zu beachten (…vgl. in diesem Sinne EuGH Slg. 2000, I-10745 - Telaustria und Telefonadress, Rn. 60; WuW 2005, 969 - Coname, Rn. 16;… EuGH Slg. 2005, I-8585 - Parking Brixen, Rn. 46;… EuGH EuZW 2013, 189 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce u. a., Rn. 23).

  Wird eine öffentliche Vertragsvergabe weder bekannt gemacht noch ausgeschrieben, so liegt darin eine zumindest potenzielle Diskriminierung zu Lasten der Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten, die daran gehindert werden, von der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne EuGH WuW 2005, 969 - Coname, Rn. 17;… EuGH Slg. 2005, I-8585 - Parking Brixen Rn. 55).

• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Auch wenn Pachtverträge beim derzeitigen Stand des Unionsrechts vom Anwendungsbereich der Vergaberechtsrichtlinien ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, die Grundregeln im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen gem. Art. 18 AEUV zu beachten (…vgl. in diesem Sinne EuGH Slg. 2000, I-10745 - Telaustria und Telefonadress, Rn. 60;… WuW 2005, 969 - Coname, Rn. 16;… EuGH Slg. 2005, I-8585 - Parking Brixen, Rn. 46; EuGH EuZW 2013, 189 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce u. a., Rn. 23).

  Die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrages, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot gelten zwar nur, wenn an dem Vertrag insbesondere wegen seiner Bedeutung und des Orts seiner Ausführung ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (…sog. Binnenmarktrelevanz, vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH Slg. 2008, I-3565 - SECAP und Santorso, Rn. 20, 21, 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH EuZW 2013, 189 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce u. a., Rn. 23).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  aa) Die geltenden Vergaberechtsrichtlinien (vgl. insoweit EuGH Slg. 1991, I-5357 - Francovich) erfassen den Abschluss von Pachtverträgen über Immobilien im öffentlichen Eigentum nicht.
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Auch wenn Pachtverträge beim derzeitigen Stand des Unionsrechts vom Anwendungsbereich der Vergaberechtsrichtlinien ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, die Grundregeln im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen gem. Art. 18 AEUV zu beachten (vgl. in diesem Sinne EuGH Slg. 2000, I-10745 - Telaustria und Telefonadress, Rn. 60;… WuW 2005, 969 - Coname, Rn. 16;… EuGH Slg. 2005, I-8585 - Parking Brixen, Rn. 46;… EuGH EuZW 2013, 189 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce u. a., Rn. 23).
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Denn nach der Rechtsprechung des EuGH haben die mitgliedstaatlichen Gerichte über die Voraussetzungen des Schadens und seiner Zurechnung zu entscheiden (EuGH Slg. 2001, I-6297 - Courage, Rn. 29;… EuGH EuZW 2013, 586, 587 - Donau-Chemie AG, Rn. 25).
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  bb) Eine haftungsbegründende Verletzung der Art. 18, 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (nachfolgend: AEUV; zur Staatshaftung wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit vgl. EuGH Slg. 2009, I-2119 - Danske Slagterier, Rn. 22) liegt jedoch nicht vor.
• EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

  SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrages, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot gelten zwar nur, wenn an dem Vertrag insbesondere wegen seiner Bedeutung und des Orts seiner Ausführung ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (sog. Binnenmarktrelevanz, vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH Slg. 2008, I-3565 - SECAP und Santorso, Rn. 20, 21, 31 und die dort angeführte Rechtsprechung;… EuGH EuZW 2013, 189 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce u. a., Rn. 23).
• EuGH, 05.12.1989 - 3/88

  Kommission / Italien
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
• EuGH, 30.09.2004 - C-179/02

  Azienda Agricola Coato Giovanni e Lorenzo e Vaccaro Ivana
• LG Hamburg, 22.04.2013 - 408 HKO 95/12

  Vermietung an Schilderprägebetrieb: Transparenzgebot zu beachten!
• BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06

  Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
• BGH, 08.04.2003 - KZR 39/99

  "Konkurrenzschutz für Schilderpräger"
• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

  Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei …

• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Danach war im dortigen Streitfall der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil das Rechtsverhältnis zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten aufgrund gesetzlicher Regelung (Art. 13 Abs. 4 BayRDG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu gestalten war (…vgl. BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20;… vgl. zur Bestimmung des zulässigen Rechtswegs im Einzelnen z.B. auch NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 5 ff., 11 - Vergabe einer Konzession für Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte mit Übertragung der hierbei bestehenden öffentlich-rechtlichen Bindungen und Berechtigungen auf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe;… ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 5 ff., 13 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarkts unter maßgeblicher Berücksichtigung, ob die im Vertrag selbst vereinbarte oder aber zugrunde gelegte oder vorausgesetzte Leistung der Behörde zum öffentlichen Recht gehört und mit der Leistung des Privaten im untrennbaren Zusammenhang steht; SächsOVG, B.v. 6.9.2012 - 3 E 72/12 - juris - Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines Marktes - Rechtsweg bestimmt sich maßgeblich danach, in welcher Rechtsform die Dienstleistungskonzession vergeben wird; OVG NW, B.v. 7.2.2011 - 15 E 1485/10 - juris - Ordentlicher Rechtsweg bei entgeltlichem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung - Betrieb eines Freizeitzentrums; B.v. 4.5.2006 - 15 E 453/06 - juris - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Dienstleistungskonzession betreffend die Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.11.2010 - OVG 1 S 107.10 - juris - Marktvergabe im Wege einer Dienstleistungskonzession;… VG Regensburg, B.v. 17.8.2017 - RN 3 K 17.1003 - juris Rn. 28 ff. - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Vergabe des Betriebs einer gemeindlichen Plakatierungseinrichtung;… VG München, B.v. 31.5.2016 - M 7 E 16.2303 - juris Rn. 23 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit Mitteln des öffentlichen Rechts "Kulturstrand München"; VG Mainz, B.v. 30.8.2010 - 6 L 849/10MZ - juris - Verwaltungsrechtsweg bei Dienstleistungskonzessionsvergabe "Städtische Werbeanlagen"; VG Münster, B.v. 9.3.2007 - 1 L 64/07 - juris - Verpachtung einer kommunalen Leichenhalle; Vergabekammer Sachsen-Anhalt, B.v. 1.8.2013 - 2 VK LSA 04/13 - juris - Pachtvertrag zur Betreibung und Bewirtschaftung einer städtischen Halle - Dienstleistungskonzession; Vergabekammer des Landes Brandenburg, B.v. 27.5.2009 - VK 21/09 - juris - Übertragung der Bewirtschaftung der Kantine einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Dienstleistungskonzession; vgl. auch OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2012 - VII-Verg 37/11 - juris - Betreiben eines Freizeitzentrums - Dienstleistungskonzession - Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird; B.v. 13.12.2017 - I-27 U 25/17 - juris - Zivilrechtsweg bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch öffentlichen Auftraggeber; OLG Koblenz, B.v. 10.7.2018 - Verg 1/18 - juris - Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen durch die öffentliche Hand; Brandenburgisches OLG, U.v. 10.7.2018 - 6 U 4/16 Kart - juris - Verpachtung von Gewerbeflächen für Kfz-Schilderpräger auf dem Gelände einer Kfz-Zulassungsstelle; OLG Karlsruhe, U.v. 24.9.2014 - 6 U 89/12 (Kart) - juris - Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 verg 7/14 - juris - Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als Dienstleistungskonzession; Vergabekammer Baden-Württemberg, B.v. 28.1.2009 - 1 VK 58/08 - juris - Ausschreibung Konzeption und Betrieb eines Mobilitäts-Erlebnis-Zentrums durch eine Stadt; vgl. auch Rennert, NZBau 2019, 411/412, 414, wonach typische Konzessionsverträge öffentlich-rechtlicher Natur seien mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte).