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   OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11   

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https://dejure.org/2011,17582
OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11 (https://dejure.org/2011,17582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2011 - 7 W 8/11 (https://dejure.org/2011,17582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 7 W 8/11 (https://dejure.org/2011,17582)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung des Mitverschuldens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

    Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Der Einwand des Mitverschuldens muss indes im Tenor oder zumindest in den Entscheidungsgründen für das Betragsverfahren regelmäßig ausdrücklich, jedenfalls aber mit hinreichender Deutlichkeit vorbehalten werden (BGH, NJW 1999, 2440, 2441; NJW-RR 1996, 700, 701; NJW 1990, 1106, 1108; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 304 Rn. 18).

    Geht das Gericht auf die Frage eines mitwirkenden Verschuldens im rechtskräftigen Grundurteil überhaupt nicht ein, ist es nach § 318 ZPO gehindert, es im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zu berücksichtigen (BGH, NJW 1999, 2440, 2441/2442; NJW 1990, a.a.O.; MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 254 Rn. 146).

  • BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

    Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Das gilt ohne weiteres auch für Schmerzensgeldansprüche (BGH, NJW 2002, 3560 f., juris Tz. 4; NJW 1999, 437 f., juris Tz. 4).

    Auch im Adhäsionsverfahren ist für die Bestimmung des Mitverschuldens allerdings Voraussetzung, dass hierbei alle in Betracht kommenden Bemessungselemente in die Quotenbestimmung eingestellt sind (BGH, NJW 2002, 3560 f., juris Tz. 10/11; vgl. Jäger, VersR 2003, 1372 ff., unter VI. a.E.).

  • BGH, 13.05.1997 - VI ZR 145/96

    Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Dies ist zulässig, wenn das mitwirkende Verschulden des Geschädigten nach der Meinung des Tatrichters zweifellos zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Schadenshaftung führen kann (BGH, NJW 1997, 3176, 3177 m.w.N.).
  • BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 243/94

    Ausklammerung einzelner zum Grund des Anspruchs gehörender Fragen in einem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Der Einwand des Mitverschuldens muss indes im Tenor oder zumindest in den Entscheidungsgründen für das Betragsverfahren regelmäßig ausdrücklich, jedenfalls aber mit hinreichender Deutlichkeit vorbehalten werden (BGH, NJW 1999, 2440, 2441; NJW-RR 1996, 700, 701; NJW 1990, 1106, 1108; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 304 Rn. 18).
  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88

    Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Der Einwand des Mitverschuldens muss indes im Tenor oder zumindest in den Entscheidungsgründen für das Betragsverfahren regelmäßig ausdrücklich, jedenfalls aber mit hinreichender Deutlichkeit vorbehalten werden (BGH, NJW 1999, 2440, 2441; NJW-RR 1996, 700, 701; NJW 1990, 1106, 1108; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 304 Rn. 18).
  • BGH, 14.10.1998 - 2 StR 436/98

    Aufrechterhaltung des Schmerzensgeldanspruch aus Adhäsionsverfahren durch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Das gilt ohne weiteres auch für Schmerzensgeldansprüche (BGH, NJW 2002, 3560 f., juris Tz. 4; NJW 1999, 437 f., juris Tz. 4).
  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Bei dieser werden durch den zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhersehbar ist und die deshalb bei der Entscheidung bereits mit berücksichtigt werden können (vgl. BGH, NJW 2004, 1243, 1244; Senat, VersR 2010, 924 f.; Terbille, VersR 2005, 37 ff. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2009 - 7 U 145/08

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11
    Bei dieser werden durch den zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhersehbar ist und die deshalb bei der Entscheidung bereits mit berücksichtigt werden können (vgl. BGH, NJW 2004, 1243, 1244; Senat, VersR 2010, 924 f.; Terbille, VersR 2005, 37 ff. m.w.N.).
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