Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Begriff des Betriebsleiters i.S. von § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG; Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 9 Abs 2 S 1 Nr 1 OWiG, § 79 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 80 Abs 1 OWiG, § 130 Abs 1 OWiG
  Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer irreführenden Kennzeichnungen: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Verantwortlichkeit eines Produktionsleiters; nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes von Wurstwaren ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Betriebsleiters i.S. von § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG ; Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

• rechtsportal.de

  Begriff des Betriebsleiters i.S. von § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bvlk.de (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an Probenahme

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 13 ME 80/15

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

  Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine - zumal deutliche - Überschreitung des auf der Verpackung angegebenen durchschnittlichen Fettgehalts gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen kann (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.12.2014, 3 L 5/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2015, 13 ME 80/15).
• BayObLG, 14.05.2004 - 1 ObOWi 185/04

  Mehrere Kontrollen eines überladenen Fahrzeugs in engem zeitlichen Zusammenhang

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

  Zwar ist § 357 StPO über § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG auch auf das Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar (BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994, 3 ObOWi 10/94; NZV 2004, 480).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

  Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine - zumal deutliche - Überschreitung des auf der Verpackung angegebenen durchschnittlichen Fettgehalts gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen kann (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.12.2014, 3 L 5/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2015, 13 ME 80/15).
• BayObLG, 09.02.1994 - 3 ObOWi 10/94

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

  Zwar ist § 357 StPO über § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG auch auf das Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar (BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994, 3 ObOWi 10/94; NZV 2004, 480).
• BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 32/99

  Erstreckung einer Aufhebung auf einen mitverurteilten Betroffenen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

  Hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen Erfolg, erstreckt sich die Aufhebung auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde im Falle ihrer Einlegung zulassungsbedürftig gewesen wäre, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass für diese ein Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 OWiG vorliegt (BayObLG, Beschluss vom 18.03.1999, 3 ObOWi 32/99).