Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8455) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnrecht I
Altenteilsvertrag, §§ 14, 7 Abs. 1 Nr. 1 AGBGB, §§ 1093, 1105, 1108 BGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1093, 1105, 1108; EGBGB Art. 96; AGBGB BW §§ 7, 14
Keine Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Geldrente für nicht mehr in - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistung einer Geldrente aus einem nicht mehr in Anspruch genommenen Wohnrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 20.12.1996 - 2 O 345/95
- OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97
Dafür spricht einiges, weil die Rechtsgewährung nicht lediglich in der Einräumung eines Wohnrechts bestand, sondern auch auf Lieferung von Energie und Wasser (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530) und auf die Übernahme auch der Unterhaltungskosten in Form von Schönheitsreparaturen gerichtet war.
- VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00
Altenheim; Altenteilsvertrag; Betreuung; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; …
Der Annahme eines Altenteilsvertrags steht nicht entgegen, dass das Grundstück nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den Unternehmer darstellt (…Landgericht Kiel, Beschl. v. 25.10.1985 - 9 O 311/84 -, in Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 1986, S. 87 bis 89; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.1998 - 6 U 32/97 - in Justiz 1999, S. 15).