Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 15 W 8/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitverkündung: Schriftstücke aus der Akte erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Kopiekosten für Schriftsatzanlagen zur Streitverkündungsschrift? (IBR 2011, 1032)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 29.06.2010 - 1 Ws 324/10
Rechtsanwaltskosten: Vollständige Ablichtung einer Gerichtsakte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 15 W 8/10
Allerdings muss der Rechtsanwalt das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben und darf nicht kurzerhand die gesamte Behörden- oder Gerichtsakte ablichten lassen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.6.2010, 1 Ws 324/10 - zitiert nach Juris;… Gerold/Schmidt aaO, 7000 VV Rz. 23). - OLG Hamburg, 07.08.2006 - 8 W 130/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Unterlagen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 15 W 8/10
Soweit teilweise vertreten wird, dass mit Überschreitung von 100 Kopien alle Kopien bei der Vergütung zu berücksichtigen sind (so Hartmann, KostG, 38. Auflg., W 7000 Rz. 25: OLG Hamburg MDR 07, 244 in einem Hinweis), wird nicht berücksichtigt, dass schon nach der amtlichen Begründung (…BR-Drucks. 830/03 vom 7.11.2003, S. 293) nur die Ablichtung von mehr als 100 Ablichtungen die Ersatzpflicht auslösen soll, und die Wertung, dass bis zu 100 Ablichtungen zu den Geschäftsunkosten zählen, durch ein Mehr an Kopien nicht in Wegfall gerät (…so auch Gerold/Schmidt, aaO, 7000 VV Rz. 62;… Göttlich/Mümmler, aaO, "Dokumentenpauschale Nr. 3 und 7).
- LSG Thüringen, 19.07.2012 - L 6 SF 930/12 Vielmehr hätte der Beschwerdeführer konkretisiert dartun müssen, wie und in welchem Umfang die Anfertigung von Ablichtungen notwendig war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Januar 2011 - Az.: 15 W 8/10, nach juris).
- OLG Jena, 11.10.2011 - 9 W 474/11
Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten
Ausgangspunkt dessen ist, dass nach der Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG grundsätzlich Auslagen, darunter auch die Dokumentenpauschale, zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören, die mit den Gebühren abgegolten und nicht gesondert honoriert werden (OLG Karlsruhe vom 27.01.2011, Az.: 15 W 8/10).