Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Rechtsbeschwerde ; Verfahrensrüge ; Verhandlungsverbindung; Verkehrsvorschriftszeichen; Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Regelfahrverbot; Rechtsfolgenausspruch; Darstellungsmangel

• Judicialis

  StPO § 237; ; StPO § 4; ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; BKatV § 2 Abs. 4; ; BKatV § 2 Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1

 
• rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

  Verbindlichkeit einer angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung bei Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Normen

• RA Kotz

  Geschwindigkeitsbeschränkung rechtswidrig und kann daher missachtet werden?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots

Kurzfassungen/Presse (2)

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Verkehrszeichen gelten immer

• archive.org (Pressemitteilung)

  Klarstellung: Keine Grundsatzentscheidung zu "Tempo 30-Zonen" getroffen

Verfahrensgang

• AG Heidelberg - 19 OWi 51 Js 8100/99
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1078/99

  Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots)

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Damit ist eine detaillierte Beschreibung der örtlichen Situation überflüssig (vgl. OLG Frankfurt DAR 2000, 177; OLG Hamm MDR 2000, 765) und es ist regelmäßig von einer auch subjektiven Pflichtwidrigkeit auszugehen (OLG Hamm NZV 2000, 95 f = VRS 98, 452 ff).

  Zwar bedarf es eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot dann nicht, wenn der Begründung im übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg gem. § 2 Abs. 4 BKatV durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht (mehr) erreicht werden kann (OLG Hamm NZV 2000, 136).

• OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 2 Abs. 1 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (BGHSt 38, 134, 136; LG Hamm NStZ-RR 1999, 313; OLG Hamm DAR 2000, 130 f; BayObLG DAR 2000, 222).
• BayObLG, 27.02.1998 - 2 ObOWi 64/98

  Verpflichtung eines Autofahrers zur Kenntnisnahme der auf der rechten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Der Tatrichter muss sich aber auch der Möglichkeit bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben, ob eine erhöhte Geldbuße die Verhängung eines Fahrverbots entbehrlich macht (BayObLG NStZ-RR 1998, 248).

 
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Zur weiteren Dokumentation des Messvorgangs ist der Tatrichter nicht verpflichtet gewesen (BGHSt 39, 291, 303 f).
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 598/99

  Konkrete Gefährdung einer anderen Person oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 2 Abs. 1 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (BGHSt 38, 134, 136; LG Hamm NStZ-RR 1999, 313; OLG Hamm DAR 2000, 130 f; BayObLG DAR 2000, 222).
• BayObLG, 30.05.1990 - 2 ObOWi 141/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Die Urteilsfeststellungen tragen auch im übrigen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 32 km/h. Sie weisen aus, dass die Geschwindigkeit nach dem standardisierte Messverfahren mit dem allgemein anerkannten und geeichten Lichtschrankenmessgerät der Firma E Typ UP 80 (BayObLG NZV 1990, 360) unter Abzug der Messtoleranz von 3 km/h ermittelt worden ist.
• BayObLG, 12.01.1999 - 2 ObOWi 715/98

  Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Mangels ausdrücklichen Einwands brauchte der Tatrichter deshalb der Frage, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung möglicherweise nur infolge einfacher Fahrlässigkeit nicht beachtet hat, nicht nachgehen (BGHSt §§ 43, 241 ff = NJW 1997, 3252; BayObLGSt 1999, 4-7).
• OLG Koblenz, 07.10.1994 - 1 Ss 302/94

  Fahrlässige Überschreitung einer durch Verkehrszeichen angeordneten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Dem entspricht die gefestigte, auch höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Nichtbeachtung eines rechtswidrig aufgestellten, aber nicht nichtigen Verkehrszeichens mit einer bußrechtlichen Sanktion belegt werden kann (BGHSt 23, 86 ff.; OLG Koblenz NZV 1995, 39; OLG Düsseldorf VRS 96, 143 f.; Geißler DAR 1999, 345, 352; a.M. Mohrbutter JZ 1971, 213).
• BGH, 22.05.1990 - 4 StR 210/90

  Keine Gesamtstrafenbildung bei gleichzeitiger Verhandlung mit Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Im Unterschied zu der nach § 4 StPO oder analog dieser Vorschrift vorgenommenen Verbindung bleibt bei der Verhandlungsverbindung nach § 237 StPO die Selbständigkeit der verbundenen Verfahren gewahrt, weshalb jedes seinen eigenen Gesetzen folgt (…Tolksdorf in KK-StPO 4. Aufl. § 237 Rdn 9 m.w.N.); insbesondere soll die Entscheidung in getrennten Urteilen verkündet und abgefasst werden (BGHSt 37, 42 ff).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Die im Bußgeldkatalog bestimmten Fälle grober Verkehrsverstöße sind gesetzlich als derart schwerwiegend vorbewertet, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125, 134).
• OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93

  Halteverbotsschild; Aufstellung; Dauerparker; Urlaubsantritt; Umparken; …
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
• OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/00

  Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone
• BGH, 04.12.1964 - 4 StR 307/64
• OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99

  Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …
• BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68

  Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …
• BayObLG, 16.05.1984 - 1 ObOWi 127/84

  Gegenüber einem ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer entfaltet ein durch …
• OLG Düsseldorf, 27.10.1998 - 5 Ss OWi 336/98

  Straßenverkehrsrecht; Wirksamkeit eines Verkehrszeichens
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98

  Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung, …