Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Umfang der Prüfungspflicht des Tatrichters bezüglich der Voraussetzungen einer beruflichen Härte im Rahmen der Verhängung eines Fahrverbotes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 25 Abs. 2a; BKatV § 4; FeV § 6
Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Absehen vom Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte
Papierfundstellen
- NZV 2004, 653
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 06.06.1994 - 5 Ss OWi 187/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen.Dies wäre hier - anders als bei einem Verstoß gegen § 24 a StvG und einem aus dem Alkoholkonsum begründeten Charaktermangel - durchaus in Betracht zu ziehen, zumal die Geschwindigkeitsüberschreitung beim Führen eines Personenkraftfahrzeuges und nicht eines Lastkraftwagens begangen wurde (OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; OLG Celle Nds. Rpfl.
- OLG Naumburg, 07.05.2003 - 1 Ss (B) 149/03
Fahrverbot - (Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen. - OLG Karlsruhe, 12.02.1996 - 2 Ss 4/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Das Rechtsmittel hat - zumindest vorläufigen - Erfolg, weil die Anordnung eines Fahrverbots sachlich-rechtlicher Prüfung nicht standhält und hiervon auch der weitere Rechtsfolgenausspruch betroffen ist (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206 f.; VRS 97, 198 f.).
- OLG Karlsruhe, 22.02.1993 - 2 Ss 12/93
Fahrverbot; Ersttäter; Wiederholungstäter; Verlust; Arbeitsplatz
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
1992, 290 f.) und der Betroffenen bislang noch nicht straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist (OLG Karlsruhe VRS 85, 127 ff.). - OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96
Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen. - OLG Hamm, 26.11.1976 - 5 Ss OWi 1540/76
Zulässigkeit der Verhängung eines unbeschränkten Fahrverbots gegenüber einem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Es solche nach § 25 StVG durchaus statthafte Möglichkeit wird insbesondere dann zu erwägen sein, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. BayObLG DAR 1991, 110 f.; OLG Hamm VRS 53, 205 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (BayObLG MDR 1999, 1504). - BayObLG, 06.12.1990 - 2 ObOWi 383/90
Fahrverbot; Entlassung; Tatgericht; Erörterung; Einwirkung; Täter; Fahrzeugart; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Es solche nach § 25 StVG durchaus statthafte Möglichkeit wird insbesondere dann zu erwägen sein, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. BayObLG DAR 1991, 110 f.; OLG Hamm VRS 53, 205 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (BayObLG MDR 1999, 1504). - OLG Brandenburg, 19.11.1998 - 1 Ss OWi 66 B/98
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen. - OLG Köln, 11.04.2000 - 2 Ws 166/00
Heranwachsende Angeklagte; Erwachsene Angkelagte; Jugendkammer; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Das Amtsgericht geht zwar im Ansatz zu Recht davon aus, dass von der Verhängung eines Fahrverbots wegen beruflicher Härte nur in Ausnahmefällen abgesehen werden kann, wenn dieses zu einer beruflichen Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie dem Existenzverlust bei einem Selbständigen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer, führen würde (Senat NZV 2004, 211 ff. = VRS 104, 454 ff. = NStZ-RR 2003, 279; VRS 106, 393 f = NZV 2004, 316 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 313 f.; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 1541). - BayObLG, 26.08.1999 - 1 ObOWi 395/99
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Es solche nach § 25 StVG durchaus statthafte Möglichkeit wird insbesondere dann zu erwägen sein, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. BayObLG DAR 1991, 110 f.; OLG Hamm VRS 53, 205 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (BayObLG MDR 1999, 1504). - BayObLG, 30.01.2003 - 1 ObOWi 487/02
Verstoß gegen Pflichten als Kraftfahrzeugführer; Voraussetzungen für die Annahme …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04
Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte
- OLG Karlsruhe, 25.05.1999 - 2 Ss 79/99
- OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …
- BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94
Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens
- OLG Karlsruhe, 03.03.2004 - 1 Ss 18/04
Anordnung eines Fahrverbots bei außerordentlicher Härte
- OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei …
Auch kann im Einzelfall Anlass zur Prüfung bestehen, ob ein Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden kann (Pkw) und hiervon bestimmte Fahrerlaubnisklassen ausgenommen werden können (Senat NZV 2004, 653 f.). - OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - 2 Ss OWi 118/07
Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden
Da der Betroffene als Feuerwehrbeamter tätig ist und als solcher Einsatzfahrzeuge und Krankenkraftwagen führen muss, hätte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Anlass zu der Prüfung bestanden, ob zur Einwirkung auf den Betroffenen ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" ausreicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; BayObLG NZV 1991, 161; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653). - OLG Hamm, 20.04.2010 - 2 RBs 31/10
Fahrverbot, Beschränkung, Zulässigkeit; Umfang
Dabei ist eine nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich statthafte Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen insbesondere dann zu erwägen, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 108, 37 f.; OLG Hamm, VRS 53, 205 f.; BayObLG DAR 1991, 110 f. = NZV 1991, 120 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (OLG Düsseldorf, VRS 113, 442 f.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenates vom 15. September 2005 - 3 Ss OWi 591/05 - m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …
Auch kann Anlass zur Prüfung bestehen, ob ein Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden kann (Pkw) und hiervon bestimmte Fahrerlaubnisklassen ausgenommen werden können (Senat NZV 2004, 653 f.). - OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19
Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
Für hierdurch auftretende finanzielle Belastungen muss notfalls ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143). - OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung
Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de). - OLG Bamberg, 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung …
als ein "letzter Schuss vor den Bug" noch gerecht wird, hat das AG hinreichend begründet, zumal kein Verstoß gegen § 24 a StVG und ein aus dem Alkoholkonsum begründeter Charaktermangel in Rede stand (hierzu treffend OLG Karlsruhe NZV 2004, 653/654). - OLG Hamm, 13.06.2005 - 2 Ss OWi 285/05
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer
Auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe NZV 2004, 653 wird verwiesen. - OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/09
Fahrverbot trotz Existenzgefährdung
Für hierdurch auftretende finanzielle Belastungen muss notfalls ein Kredit aufgenommen werden (zu vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayOblG NZV 2002, 143). - OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
Endlich hätte das Amtsgericht noch überprüfen müssen, ob angesichts des Umstandes, dass der Betroffene die zugrunde liegende Verkehrsordnungswidrigkeit mit seinem Krad begangen hat, er beruflich aber lediglich auf das Führen eines LKWs angewiesen ist, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht die eingeschränkte Verhängung eines Fahrverbotes etwa in der Weise, dass von dem Fahrverbot ausgenommen werden Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, in Betracht kommt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NZV 2004, 653, 654). - OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe
- OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
- OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
- OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 560/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Hamm, 12.04.2006 - 3 Ss OWi 140/06
Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; Begründung; Kreditaufnahme
- OLG Hamm, 20.07.2006 - 3 Ss OWi 325/06
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; berufliche Nachteile; Vorsatz; …
- OLG Hamm, 25.04.2006 - 3 Ss OWi 95/06
Fahrverbot; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - 5 Ss OWi 139/07
Fahrverbot - Fahrverbot: Kreditaufnahme zur Folgenabwehr?
- OLG Hamm, 19.11.2007 - 3 Ss OWi 429/07
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Augenblicksversagen
- OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08
Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 5 Ss OWi 44/07
Rechtfertigung eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes aufgrund …
- OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände
- OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05
Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - 5 Ss OWi 5/08
Fahrlässige Ordnungswidrigkeit bei Überschreitung der zulässigen …