Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Auslieferung in die Türkei: Auslieferungsersuchen wegen Verfolgung einer Straftat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Staatsschutzbestimmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei wegen Verfolgung einer Straftat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Staatsschutzbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an Demonstration mit gewalttätigen Ausschreitungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an unfriedlicher Demonstration - Auslieferungsersuchen der Türkei unzulässig

Verfahrensgang

• OLG Karlsruhe, 16.08.2005 - 1 AK 40/05
• OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05

Papierfundstellen

• StV 2007, 147

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83

  Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05

  Allerdings besteht unter Berücksichtigung der Einlassung des Verfolgten schon aufgrund der vorgelegten Auslieferungsunterlagen kein hinreichender Tatverdacht einer strafrechtlich dem Verfolgten zurechenbaren Verletzung individueller Rechtsgüter (§ 10 Abs. 2 IRG; zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Tatverdachtsprüfung bei Geltendmachung politischer Verfolgung vgl. BVerfGE 63, 197; BGHSt 32, 314).
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05

  Allerdings besteht unter Berücksichtigung der Einlassung des Verfolgten schon aufgrund der vorgelegten Auslieferungsunterlagen kein hinreichender Tatverdacht einer strafrechtlich dem Verfolgten zurechenbaren Verletzung individueller Rechtsgüter (§ 10 Abs. 2 IRG; zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Tatverdachtsprüfung bei Geltendmachung politischer Verfolgung vgl. BVerfGE 63, 197; BGHSt 32, 314).
• OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/03

  Auslieferung an die Türkei bei möglicher menschenrechtswidriger Behandlung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05

  Auch die Voraussetzungen des Art. 1 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27.1.1997 (EuTerrÜbk) liegen nicht vor (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2004, 345).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 4 Ausl (A) 43/03

  Unzulässigkeit einer Strafvollstreckung wegen dessen über die bloße Ahndung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05

  Selbst wenn er sich aber inmitten der ungefähr 15.000 Personen umfassenden Personenmenge vor dem Hotel befunden und mit dieser Parolen gerufen haben sollte, belegt dies noch keine Billigung oder Unterstützung der Feuerlegung und der Tötung von Menschen, zumal die Demonstranten weitgehend nicht organisiert waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.11.2005, III - 4 Ausl (A) 43/03 - 210/05 III) und Gegenteiliges beim Verfolgten nicht festgestellt ist.

• OLG Karlsruhe, 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein …

  Soweit die russischen Justizbehörden dem Verfolgten vorwerfen, er habe sich der terroristischen und in der russischen Föderation verbotenen Organisation "Imarat Kaukasus" angeschlossen und sich von Mai bis August 2014 insoweit in Syrien aufgehalten, handelt es sich um eine politische Straftat, welche nach Art. 3 Abs. 1 EuAlÜbk i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 IRG nicht auslieferungsfähig ist (Senat StraFo 2008, 121; ders. StraFo 2007, 72; ders. StraFo 2006, 510; ders. Beschluss vom 29.06.2017, Ausl 301 AR 101/17, juris).
• VG Aachen, 22.12.2011 - 6 K 1961/08

  Voraussetzungen für die Rücknahme eines nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig …

  In dieser Auffassung sieht sich das erkennende Gericht durch eine Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem Auslieferungsverfahren - vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 AK 40/05 -, - und die Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2011 - Bundestagsdrucksache 17/7767 - auf eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneter der Partei "Die Grünen" und der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" - Bundestagsdrucksachen 17/7585 - bestätigt, wenn darin zu Frage 7 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird:.
• OLG Karlsruhe, 08.05.2007 - 1 AK 29/07

  Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Militärrichter, faires Verfahren, fair …

  Hinzu kommt vorliegend, dass der Verfolgte in Frankreich als politischer Flüchtling registriert ist, ihm als Mitglied einer in der Türkei verbotenen linksgerichteten Organisation die Gefahr der Folter drohen könnte (vgl. hierzu Senat StV 2004, 442 ff.) und diese Mitgliedschaft unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen politischen Verfolgung die Durchführung einer umfänglichen und zeitintensiven Tatverdachtsprüfung auch im Hinblick auf die Verletzung individueller Rechtsgüter erforderlich macht (Senat, Beschluss vom 27.10.2006, 1 AK 40/05).