Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 86; VVG § 126; ARB 75 § 20
  Gewillkürte Prozessstandschaft zur Geltendmachung von Regressforderungen durch Funktionsausgliederungsvertrag

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 86 VVG, § 126 Abs 2 VVG, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB
  Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein Schadensabwicklungsunternehmen: Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die Aktivklage; verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewillkürte Prozessführungsbefugnis durch Ausgliederungsvertrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 488
• MDR 2021, 422
• VersR 2021, 442

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

• LG Frankfurt/Main, 11.05.2009 - 1 O 168/08

  - DVAG 27 -, AA des VV, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des AA nach den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Der Antragsteller Ma. F. beantragte in dem Verfahren Az. 1 O 168/08 Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Mandanten auf Zahlung von 62.468,03 EUR.

  Nach dem zuletzt gehaltenen und unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten handele es sich bei den gerichtlichen Verfahren um drei Prozesskostenhilfeverfahren, wie sich auch aus den beigezogenen Akten des Landgerichts Baden-Baden, 1 O 167/08, 1 O 168/08 und 1 O 169/08 ergebe.

  Hierfür könne der Beklagte jeweils eine 1, 0 Verfahrensgebühr sowie hinsichtlich der Verfahren 1 O 169/08 und 1 O 168/08 zusätzlich jeweils eine 0, 5 Verfahrensgebühr für die Beschwerde abrechnen.

  10,- EUR für eine Einwohnermeldeamtsanfrage (PKH-Verfahren 1 O 169/08), in Höhe von 2.052,16 EUR (PKH-Verfahren 1 O 168/08) und 1.360,17 (PKH-Verfahren 1 O 167/08) verdient worden.

  Die Akten des Landgerichts Baden-Baden 1 O 167/08, 1 O 168/08 und 1 O 169/08 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  aa) Unstreitig sind in den drei Prozesskostenhilfeverfahren (LG Baden-Baden - 1 O 167/08, 1 O 168/08 und 1 O 169/08) jeweils eine 1, 0 Verfahrensgebühr (Nr. 3335 VV-RVG) entstanden nebst einer Gebühr für eine Einwohnermeldeanfrage in Höhe von 10,- EUR im Verfahren 1 O 169/08 sowie in zwei Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (3 W 3/09 und 3 W 2/09) jeweils eine 0, 5 Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV-RVG).

  Daraus ergibt sich hier eine Anrechnung zu 29, 10 % (= 755, 12 EUR) im Verfahren 1 O 169/08, zu 37, 19 % (= 965, 05 EUR) im Verfahren 1 O 168/08 und zu 33, 71 % (= 874, 74 EUR) im Verfahren 1 O 167/08.

  PKH-Verfahren Ma. F. (1 O 168/08, 3 W 2/09),.

  Die drei Prozesskostenhilfeverfahren endeten jeweils mit Beschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.03.2009 in den Beschwerdeverfahren 3 W 3/09 (1 O 169/08), 3 W 1/09 (1 O 167/08) und 3 W 2/09 (1 O 168/08).

• BGH, 07.03.2019 - IX ZR 143/18

  Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Dieser Anspruch, der mit Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nach § 8 RVG entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18, juris Rn. 19), kann erst nach Beendigung der Angelegenheit, für welche der Vorschuss gezahlt wurde, geltend gemacht werden.

  a) Der Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt, ergibt sich nicht aus § 812 BGB, sondern aus §§ 675, 667 BGB (BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus §§ 675, 667 BGB ist der Auftraggeber (BGH, Urteil vom 07.03.2019 aaO Rn. 16 m.w.N.), hier also die Klägerin.

  Wie hier in erster Instanz geschehen, kann im Wege der Stufenklage zunächst die Mitteilung der Berechnung verlangt werden, um nach deren Vorlage den Zahlungsanspruch zu beziffern (BGH, Urteil vom 07.03.2019 aaO m.w.N.).

  Die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung unverdienter Vorschüsse beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen bzw. mit grob fahrlässiger Unkenntnis (BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18, juris Rn. 19).

  Die Entstehung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine Abrechnung gemäß § 10 RVG voraus; vielmehr entsteht dieser Anspruch mit Fälligkeit der Anwaltsvergütung gemäß § 8 RVG (BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18, juris Rn. 19).

• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Das ist auch derjenige, der aufgrund einer Einziehungsermächtigung berechtigt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen (BGH…, Urteil vom 23.03.1999 - VI ZR 101/98, juris Rn. 8; Urteil vom 03.07.1980 - IVa ZR 38/80, juris Rn. 17).

  Für alle Beteiligte muss eindeutig klar sein, welches Recht geltend gemacht ist, wobei gleichgültig ist, ob diese Klarheit darauf beruht, dass der Kläger sich im Rechtsstreit ausdrücklich auf die ihm erteilte Ermächtigung beruft und dartut, wessen Rechte er geltend macht, oder ob sie auf andere Weise zustande kommt (BGH…, Urteil vom 27.09.2013 - V ZR 43/12, juris Rn. 23 m.w.N.; Urteil vom 03.07.1980 aaO Rn. 20).

  Der Hemmung der Verjährung mit Klageerhebung steht das nicht entgegen, da derselbe Anspruch im Streit blieb und die Prozessführung im ganzen als durch die Ermächtigung gedeckt anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1980 aaO Rn. 24; Urteil vom 29.11.1966 - VI ZR 38/65, VersR 1967, 162 am Ende).

 
• OLG Frankfurt, 04.03.2009 - 3 W 3/09

  Gebührenstreitwert bei Ersetzung eines Anspruchs durch einen anderen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  aa) Unstreitig sind in den drei Prozesskostenhilfeverfahren (LG Baden-Baden - 1 O 167/08, 1 O 168/08 und 1 O 169/08) jeweils eine 1, 0 Verfahrensgebühr (Nr. 3335 VV-RVG) entstanden nebst einer Gebühr für eine Einwohnermeldeanfrage in Höhe von 10,- EUR im Verfahren 1 O 169/08 sowie in zwei Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (3 W 3/09 und 3 W 2/09) jeweils eine 0, 5 Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV-RVG).

  PKH-Verfahren J. F. (1 O 169/08, 3 W 3/09),.

  Die drei Prozesskostenhilfeverfahren endeten jeweils mit Beschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.03.2009 in den Beschwerdeverfahren 3 W 3/09 (1 O 169/08), 3 W 1/09 (1 O 167/08) und 3 W 2/09 (1 O 168/08).

• BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

  Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Hier geht es um die Frage der Prozessführungsbefugnis der Klägerin als Schadensabwicklungsunternehmen; diese ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 11.07.2018 - IV ZR 243/17, juris Rn. 28 zur fehlenden passiven Prozessführungsbefugnis des Rechtsschutzversicherers im Anwendungsbereich des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG).

  Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich lediglich eine gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens für Deckungsklagen eines Versicherungsnehmers; materiell-rechtlich Verpflichteter aus dem Versicherungsvertragsverhältnis bleibt der Versicherer (BGH…, Urteil vom 26.10.2016 aaO Rn. 10; Urteil vom 11.07.2018 aaO Rn. 29 f. und 31).

  Diese Gefahr einer Interessenkollision kann insbesondere in den Fällen bestehen, in denen der Rechtsschutzversicherer eines Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Gegners ist und Rechtsschutz gegen den Haftpflichtversicherer erforderlich wird (BGH, Urteil vom 11.07.2018 - IV ZR 243/17, juris Rn. 21).

• BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12

  Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Für alle Beteiligte muss eindeutig klar sein, welches Recht geltend gemacht ist, wobei gleichgültig ist, ob diese Klarheit darauf beruht, dass der Kläger sich im Rechtsstreit ausdrücklich auf die ihm erteilte Ermächtigung beruft und dartut, wessen Rechte er geltend macht, oder ob sie auf andere Weise zustande kommt (BGH, Urteil vom 27.09.2013 - V ZR 43/12, juris Rn. 23 m.w.N.;… Urteil vom 03.07.1980 aaO Rn. 20).

  Der Beklagte muss erkennen können, ob das Urteil in dem Rechtsstreit gegenüber dem in Erscheinung tretenden Kläger oder gegenüber einem an dem Verfahren nicht beteiligten Berechtigten in Rechtskraft erwächst (BGH, Urteil vom 27.09.2013 aaO).

• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16

  Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Im Falle der Funktionsausgliederung im Sinne von § 164 VAG bleibt Vertragspartner des Versicherungsnehmers der Rechtsschutzversicherer; die Leistung an den Versicherungsnehmer wird in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Rechtsschutzversicherers erbracht (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 34/16, juris Rn. 11;… Piontek in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. § 126 Rn. 11;… Wendt in van Bühren/Plote, ARB, 3. Aufl. § 126 Rn. 17;… Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. § 126 Rn. 9;… Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung: ARB, 9. Aufl. § 126 VVG Rn. 8 f.).

  Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich lediglich eine gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens für Deckungsklagen eines Versicherungsnehmers; materiell-rechtlich Verpflichteter aus dem Versicherungsvertragsverhältnis bleibt der Versicherer (BGH, Urteil vom 26.10.2016 aaO Rn. 10;… Urteil vom 11.07.2018 aaO Rn. 29 f. und 31).

• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Das ist auch derjenige, der aufgrund einer Einziehungsermächtigung berechtigt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 23.03.1999 - VI ZR 101/98, juris Rn. 8;… Urteil vom 03.07.1980 - IVa ZR 38/80, juris Rn. 17).
• BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

  Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Grundlage der Berechnung des anrechenbaren Gebührenanteils ist allein die tatsächlich entstandene Gesamtgeschäftsgebühr, nicht hingegen eine fiktive Geschäftsgebühr nach dem Streitwert des jeweiligen Einzelverfahrens (BGH, Urteil vom 24.09.2014 - IV ZR 422/13, juris Rn. 16).
• OLG München, 28.08.2009 - 25 U 2149/09

  Bereicherungsanspruch: Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  e) Die Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die A Versicherungs-AG in der Berufungsinstanz ist als Klageänderung nach § 533 ZPO zulässig (vgl. OLG München, Urteil vom 28.08.2009 - 25 U 2149/09, juris Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99

  Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag
• BGH, 20.12.1973 - III ZR 154/71

  Voraussetzungen der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung
• BGH, 29.11.1966 - VI ZR 38/65

  Fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars durch Vornahme von Auszahlungen an …
• BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

  Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr
• BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00

  Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung …
• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

  Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 U 250/12

  Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines …
• OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18

  Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des …
• AG München, 29.04.2016 - 224 C 27412/15

  Aktivlegitimation des Schadensabwicklungsunternehmens in Rückforderungsprozessen
• AG Hannover, 28.11.2017 - 464 C 3743/17

• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des …

  Die Gegenauffassung lehnt eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Aktivprozess ab (OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 31 zur Klage gegen den Rechtsanwalt auf Rückforderung nicht verbrauchter Vorschusszahlungen;… OLG Jena AnwBl 2020, 44 [juris Rn. 43 f.] zu einem nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt; LG Gera…, Urteil vom 15. Mai 2020 - 6 O 581/17, BeckRS 2020, 12365 Rn. 44; AG Hannover r+s 2019, 15;… Zöller/Althammer, ZPO 34. Aufl. vor § 50 Rn. 28;… BeckOK-VAG/Eberhardt, § 164 Rn. 10 [Stand: 1. Juni 2021];… BeckOK-VVG/Filthuth, § 126 Rn. 15a [Stand: 1. August 2022];… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 7;… MünchKomm-VVG/Richter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9;… BeckOK-StVR/Tibbe, § 126 VVG Rn. 11 f. [Stand: 15. Juli 2022]; Bayr, jurisPR-VersR 20/2017 Anm. 5 unter C; Dallwig, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 1 unter C I).

  Möchte er mit dem Ziel der Vereinfachung und zur größtmöglichen Rechtssicherheit eine Einzelfallprüfung von Interessenkonflikten vermeiden, steht es ihm frei, das Schadensabwicklungsunternehmen - etwa im Funktionsausgliederungsvertrag (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 32 ff.;… BeckOK-StVR/Tibbe aaO) - umfassend zu ermächtigen und hierdurch die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft zu schaffen.

  Gleichwohl kann der Funktionsausgliederungsvertrag eine weitergehende Ermächtigung enthalten (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 32 ff.).

• LG Offenburg, 21.07.2023 - 2 S 1/23

  Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch

  - Mit dem Anspruch auf Auskehrung der von dem Prozessgegner geleisteten Zahlungen gem. §§ 675 Abs. 1, 667 BGB geht ein Auskunftsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt aus § 666 BGB einher (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 90/19 -, Rn. 7, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2021 - 12 U 216/20 -, Rn. 48, juris) als Hilfsrecht in analoger Anwendung von §§ 412, 401 BGB (BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 90/19 -, Rn. 10 - 13, juris).

  Mit dem Anspruch auf Herausgabe des Erlangten aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB geht der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus § 666 BGB einher (BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 90/19 -, Rn. 7, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2021 - 12 U 216/20 -, Rn. 48, juris) als Hilfsrecht in analoger Anwendung von §§ 412, 401 BGB (BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 90/19 -, Rn. 10 - 13, juris).