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   OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03   

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OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03 (https://dejure.org/2004,9400)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.10.2004 - 4 U 72/03 (https://dejure.org/2004,9400)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Oktober 2004 - 4 U 72/03 (https://dejure.org/2004,9400)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Stellung von Beihilfeanträgen für Nebenerwerbslandwirtschaftsbetriebe; Höhere Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechtes wegen des Verlustes einer Briefsendung auf dem Postwege; ...

  • Judicialis

    BGB § 839; ; VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.12.1992 Art. 8

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des beihilfeberechtigten Antragstellers des Landwirtschaftsamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

    Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Nach Hinweis des Senats auf das Urteil des BVerwG vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 - hat das beklagte Land geltend gemacht, dass es erstinstanzlich nicht unstreitig gewesen sei, dass der Kläger überhaupt einen Brief mit den Anträgen eingeworfen habe.

    Andere Ausnahmen - etwa die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung - kennt es daneben nicht (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03, NVwZ 2004, 995).

  • BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99

    Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Dabei ist der Beamte nicht nur Vollstrecker des staatlichen Willens und nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich soll er Helfer des Bürgers sein (BGH NJW 1965, 1226 = VersR 1965, 613; VersR 2001, 1108 ).

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1994, 3158; BGHZ 119, 365; BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; VersR 1979, 574, 576 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2001, 1108).

  • VGH Hessen, 21.06.2001 - 8 UE 2924/99

    Kautionsverfall wegen Fristversäumung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    In den Bescheiden vom 19.06 und 27.06.2000 (I 229 ff) wird hierauf und die Besonderheit bei höherer Gewalt Bezug genommen (vgl. dazu auch HessVGH ESVGH 52, 19 zu einer vergleichbaren gemeinschaftsrechtlichen Regelung).
  • LG Limburg, 11.04.1990 - 2 O 125/88

    Steuerberatung; zweigleisige Deckung in der Berufshaftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Hatte die Verwaltung durch ein bestimmtes Handeln auf das Vorstellungsbild des Bürgers eingewirkt und so die Ausgangslage beeinflusst, die der Bürger seiner Entscheidung zugrunde legt, ist sie gehalten, darauf beruhende Fehlvorstellungen des Bürgers durch einen aufklärenden Hinweis zu beseitigen (BGH VersR 1990, 1114; NVwZ 1985, 936).
  • BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Nachdem der Kläger nach dem regelmäßigen Gang der Dinge bei einem Einwurf des Briefs am Morgen des 14.05.1999 mit dessen Zugang am 15.05.1999 rechnen durfte, oblag ihm keine besondere Erkundigungspflicht, ob der Brief auch tatsächlich eingegangen war (BVerfGE 62, 334; BVerfG NJW 1994, 1854; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 32 Rdn. 25 m.w.N. Fn 158 ff.).
  • BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Nachdem der Kläger nach dem regelmäßigen Gang der Dinge bei einem Einwurf des Briefs am Morgen des 14.05.1999 mit dessen Zugang am 15.05.1999 rechnen durfte, oblag ihm keine besondere Erkundigungspflicht, ob der Brief auch tatsächlich eingegangen war (BVerfGE 62, 334; BVerfG NJW 1994, 1854; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 32 Rdn. 25 m.w.N. Fn 158 ff.).
  • BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

    Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Dabei muss es sich um Gestaltungsmöglichkeiten handeln, die klar zu Tage liegen und deren Wahrnehmung so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Antragsteller sie nutzen würde (BSGE 46, 124 = NJW 1979, 1590).
  • BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95

    Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (BGH NZV 1997, 220; BGHZ 117, 240, 249).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1994, 3158; BGHZ 119, 365; BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; VersR 1979, 574, 576 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2001, 1108).
  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1994, 3158; BGHZ 119, 365; BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; VersR 1979, 574, 576 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2001, 1108).
  • BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92

    Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

  • BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84

    Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche

  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 28/84

    Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen

  • BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82

    Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus

  • BGH, 22.03.1979 - III ZR 22/78

    Ersatz von Zinsschäden für eine rechtswidrige Heranziehung zur Bardepotpflicht -

  • BGH, 17.09.1970 - III ZR 4/69

    Gemeinde - Bauwilliger - Einvernehmen

  • BGH, 05.04.1965 - III ZR 11/64
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