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OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 2 AR 43/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; besonderer Umfang; neue Gebührentatbestände - Burhoff online
Pauschgebühr; besonderer Umfang; neue Gebührentatbestände;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 11.02.2005 - 1 ARs 293/04
Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Beiordnung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 2 AR 43/06
Diese Tätigkeiten können deshalb nur noch in Ausnahmefällen zur Begründung einer Pauschgebühr herangezogen werden (siehe auch Beschluss des OLG Celle vom 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, veröffentlicht in juris). - OLG Karlsruhe, 15.05.1997 - 2 Ss 71/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 2 AR 43/06
Vielmehr muss es sich um ein Verfahren handeln, das nach Umfang oder Schwierigkeit erheblich über dem Durchschnitt der bei einem Gericht gleicher Ordnung anfallenden Sachen liegt und dem Verteidiger einen über das Maß normaler Inanspruchnahme erheblich hinausgehenden Zeit- und Arbeitsaufwand abverlangt hat (vgl. Senat, Justiz 1997, 482 >483<).