Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer besonderen Haftprüfung der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten nach §§ 121, 122 Strafprozessordnung (StPO) bei einem Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung ; Bestehen einer Fluchtgefahr bei einem in Untersuchungshaft befindlichen portugiesischen ...

• Judicialis

  StPO § 116; ; StPO § ... 121; ; StPO § 121 Abs. 1; ; StPO § 122; ; StPO § 122 Abs. 3 Satz 3; ; StPO § 126 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 201 Abs. 1; ; UStG § 4 Nr. 1 b; ; UStG § 6 a Abs. 1 Satz 1; ; UStG § 6 a Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Innergemeinschaftliche Lieferungen - Dringender Tatverdacht wegen Nichterfüllung der Nachweispflichten?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 300/08

  An dieser Rechtsansicht hält der Senat auch mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Qualifizierung der Nachweispflicht des § 6 a Abs. 3 UStG (vgl. BFH BB 2008, 594; DB 2008, 852) fest.

  Denn darin liegt ein gezielter Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Regeln, welcher nach den Vorbehalten in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs - anders als bei steuerehrlichem Verhalten - die Versagung der Steuerbefreiung rechtfertigt (…vgl. EUGH Slg 2007 1, 7861 - Collée Rdnr. 38 f;… Slg 2007 1, 7797 - Teleos Rdnr. 65 f; BFH BB 2008, 594, 597).

• BGH, 12.05.2005 - 5 StR 36/05

  Steuerhinterziehung (fehlender Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 300/08

  In Fällen, in denen der Unternehmer mittels ausgestellter Scheinrechnungen und deren Aufnahme in die Buchhaltung die Identität der Lieferungsempfänger planmäßig verschleiert, um eine Erwerbsbesteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu vereiteln, steht der fehlende Nachweis nach § 6 a Abs. 3 UStG der Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 1 b, 6 a Abs. 1 Satz 1 UStG entgegen (vgl. BGH wistra 2005, 308).
• OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 299/08

  Voraussetzungen einer besonderen Haftprüfung der Untersuchungshaft eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 300/08

  3 Ws 299/08 3 Ws 300/08.
• BFH, 08.11.2007 - V R 72/05

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 300/08

  An dieser Rechtsansicht hält der Senat auch mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Qualifizierung der Nachweispflicht des § 6 a Abs. 3 UStG (vgl. BFH BB 2008, 594; DB 2008, 852) fest.

• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …

  Auch nach der auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Urteil vom 27. September 2007, Rs. C-146/05, Collée, Slg. 2007, S. 1-7861) wurden vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilt (vgl. einerseits OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 3 Ws 300/08 -, juris;… Merkt, UR 2008, S. 757 ;… andererseits Wulf, Stbg 2008, S. 328 ).
• BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

  Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …

  Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV), die das FA unter Hinweis auf einen gegen den Geschäftsführer der Antragstellerin im Strafverfahren ergangenen Haftprüfungsbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 2008 3 Ws 300/08 ablehnte.