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   OLG Koblenz, 01.10.2013 - 3 U 328/13   

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https://dejure.org/2013,26132
OLG Koblenz, 01.10.2013 - 3 U 328/13 (https://dejure.org/2013,26132)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.10.2013 - 3 U 328/13 (https://dejure.org/2013,26132)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. Oktober 2013 - 3 U 328/13 (https://dejure.org/2013,26132)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 314 BGB, § 624 BGB
    Nutzungs- und Organisationsvertrag zwischen Golfclub und Betreibergesellschaft mit einer Vertragsdauer von 25 Jahren: Außerordentliche Kündigung nach 5 Jahren in analoger Anwendung von Dienstvertragsrecht; außerordentliche Kündigung wegen Satzungsänderung durch die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Golfclub: Dienstvertragliche und pachtvertragliche Elemente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2013, 1198
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92

    Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.10.2013 - 3 U 328/13
    Das ist insbesondere der Fall, wenn das Vertragsverhältnis mehr personen- und weniger unternehmensbezogen ist (in Anknüpfung an BGH, 25. Mai 1993, X ZR 79/92, NJW-RR 1993, 1460).

    Auf gemischte Verträge ist das Kündigungsrecht nach § 624 BGB nur anwendbar, wenn das dienstvertragliche Element überwiegt (Bamberger/Roth-Fuchs, BGB, 3. Auflage 2012, § 624 Rn. 2; Staudinger/Preis, BGB, 2011 § 624 Rn. 5 m.w.N.; Münchener Kommentar/Henssler, BGB, 6. Auflage 2012, § 624 Rn. 5; BGH, Urteil vom 25.05.1993 - X ZR 79/92 - NJW-RR 1993, 1460).

    Der Hinweis der Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 25.05.1993 (X ZR 79/92 - NJW-RR 1993, 1460) ist unergiebig.

  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95

    Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.10.2013 - 3 U 328/13
    Die Vorschrift hat den Schutz des Dienstverpflichteten vor übermäßigen Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit zum Zweck (in Anknüpfung an BAG, 24. Oktober 1996, 2 AZR 845/95, NZA 1997, 597).

    Die Vorschrift hat den Schutz des Dienstverpflichteten vor übermäßigen Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit zum Zweck (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Auflage 2012, § 624 Rn.1; BAG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 845/95 - NZA 1997, 597).

  • LG Hamburg, 27.04.2007 - 324 O 600/06

    Haftung eines Forenbetreibers - Supernature.de

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.10.2013 - 3 U 328/13
    Der Senat teilt nicht die von der Berufung zitierte Auffassung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 27.04.2007 - 324 O 600/06 - MMR 2007, 450), wonach es sich bei Meinungsbeiträgen in einem Internetforum um eigene Informationen des Betreibers dieses Forums handele, auch wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter die konkrete Information eingestellt habe, es sei denn der Betreiber der Internetseite habe sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren;

    "WV mit S 3 U 328/13, 114/13, 430/13".

    Parallel zu diesem Verfahren waren drei weitere Gerichtsverfahren des Klägers gegen die beklagte Berufsgenossenschaft vor dem SG anhängig (Az. S 3 U 328/13 , S 3 U 114/13 , S 3 U 430/14 ).

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