Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 4 Abs. 3 S. 2 GlüStV
  Kein Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige / Jugendliche Testkäufer zulässig

• openjur.de

  § 8 Abs. 3 UWG

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 4 Abs 3 S 2 GlSpielWStVtr
  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft: Klagebefugnis eines Vereins; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung; Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• kanzlei.biz

  Rubbellose nichts für Minderjährige?

• ra.de
• vdai.de

  Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG durch Verstoß gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an Glücksspielen nach § 4 Abs. 3 GlüStV 2007; Organisation von Testkäufen in größerem Umfang (Testkäufe von Rubellosen durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden; Einsatz minderjähriger Testkäuferin war zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Rubbellose an Minderjährige

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rubbellose an Minderjährige verkauft - Staatliche Lotteriegesellschaften müssen für Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sorgen!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden- Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden - Einsatz minderjähriger Testkäufer zulässig

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09

  Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 04.11.2009 in dem zwischen den Parteien geführten Verfahren 9 U 889/09 (WRP 2010, 148 ff.) entschieden, dass dem Kläger eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern angehört, die auf dem gleichen Markt tätig sind wie die Beklagte zu 1).

  Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 04.11.2009 im Verfahren 9 U 889/09 (WRP 2010, 148 ff) mit dieser Frage auseinander gesetzt und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers verneint.

• BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

  Sammelmitgliedschaft VI

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es vielmehr, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, GRUR 2009, 692 f. m. w. N. - zitiert nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2009, 692 f. - zitiert nach juris) darf die Klagebefugnis von Verbänden auf oligopolistischen Märkten nicht unangemessen eingeschränkt werden.

• OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09

  Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Auch wenn der Kläger den bestehenden Rechtszustand für europarechtswidrig hält oder eine Änderung der Rechtslage anstrebt, nimmt ihm dies nicht die Befugnis, sich auf die geltenden Wettbewerbsvorschriften zu berufen (a.A. wohl: OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2010 - 10 U 91/09.HS; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2010 - 1 U 365/09-91).

 
• BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Preisempfehlung für Sondermodelle

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Diese beschränkt sich zwar nicht auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (BGH, GRUR 2003, 446).
• BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

  Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Allerdings kann es selbst bei identischer Werbung grundsätzlich noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage des Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied vorgeht (BGH, GRUR 1999, 515; BGH, GRUR 1997, 538; BGH, GRUR 2004, 793).
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07

  "Lotto für 12 Wochen" - persönliche Haftung der Geschäftsführer für irreführende …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Eine widerlegliche Vermutung für die Kenntnis des Organs besteht bei zentralen Produkt- oder Marketingentscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 24.08.2007 - 6 U 92/07, zitiert nach juris; BGH, GRUR 2009, 849).
• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 05.11.2009 - 6 U 133/09, zitiert nach juris; KG, GRUR-RR 2010, 31).
• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09

  Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 05.11.2009 - 6 U 133/09, zitiert nach juris; KG, GRUR-RR 2010, 31).
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Aus der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2007 (GRUR 2007, 890 "Jugendgefährdende Medien bei eBay") ergibt sich keine weitergehende Haftung von Organen einer juristischen Person.
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

  Sportlernahrung II

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Allerdings kann es selbst bei identischer Werbung grundsätzlich noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage des Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied vorgeht (BGH, GRUR 1999, 515; BGH, GRUR 1997, 538; BGH, GRUR 2004, 793).
• OLG Schleswig, 02.07.1996 - 6 U 20/96

  Klagebefugnis eines Verbandes; Begriff des örtlichen Marktes; Dringlichkeit bei …
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung
• OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 U 42/09

  Schadensersatzanspruch von Hauseigentümern wegen Mängeln des Bauwerks durch …
• BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75

  Schutzfilme und Tauchmassen, die dazu dienen, Fleisch und Fleischwaren länger …
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

  Fachverband
• LG Koblenz, 27.04.2009 - 4 HKO 74/09
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

• OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  Im Weiteren hat er auf das Urteil des OLG Koblenz vom 1.12.2010 (- 9 U 258/10, zitiert nach juris) verwiesen.

  Das ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht zulässig (im Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 78 - zitiert nach juris; dazu nachfolgend unter lit. d).

  Auch wenn der Kläger den bestehenden Rechtszustand für europarechtswidrig hält oder eine Änderung der Rechtslage anstrebt, nimmt ihm dies nicht die Befugnis, sich auf geltende Wettbewerbsvorschriften zu berufen (im Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 79 - zitiert nach juris; a.A. wohl: OLG Naumburg, Urteil vom 23.6.2010 - 10 U 91/09 (Hs); OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6.2010 - 1 U 365/09 - jeweils zitiert nach juris).

  f) Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 5.11.2009 - 6 U 133/09; KG, Urteil vom 30.3.2009 - 24 U 168/08, jeweils zitert nach juris).

  Diese Vorteile sind die Folge der gesetzlichen Regelung und können deshalb den Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 83 - zitiert nach juris).

• OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

  Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …

  Denn die Frage, ob dem Kläger die Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG zu versagen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (Rechtsmissbrauch verneint: OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16 und Urteil v. 1.12.2010, BeckRS 2010, 29407; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 und GRUR-RR 2011, 14; Rechtsmissbrauch bejaht: OLG Naumburg, Urteil v. 6.11.2009, BeckRS 2010, 20441; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 17), so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

  Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …

  Gleichwohl kann nach § 8 Abs. 2 UWG eine Zurechnung des Verhaltens der unmittelbar Verantwortlichen erfolgen (…OLG Hamm, WRP 2013, 1394, bei juris Rz. 33, u.H. auf OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2010 - 9 U 258/10; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2014 - 2 U 175/13).
• OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12

  Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme …

  Gleichwohl bleibt es dabei, dass nach § 8 Abs. 2 UWG eine Zurechnung des Verhaltens der unmittelbar Verantwortlichen erfolgen kann (auch OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2010 - 9 U 258/10).