Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Architekt; Abschlagszahlung; Honorar; Schlußzahlung; Schlußrechnung; Klageänderung; Streitgegenstand; Zulässigkeit; Berufung

• Judicialis

  ZPO § 519b; ; ZPO § 263; ; HOAI § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HOAI § 8; ZPO § 519b § 263
  Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Trier - 3 O 17/99
• OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Jena, 14.08.1996 - 7 U 1253/95

  Wie oft kann eine Werklohnforderung eingeklagt werden?

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  In seinem Urteil vom 05. November 1998 -VII ZR 191/97- (BauR 1999, 267 f = NJW 1999, 713 mit zustimmender Anmerkung von Koeble LM BGB 241 Nr. 16 -4/1999-) ist ausdrücklich klargestellt, dass eine Umdeutung einer Klage auf Abschlagszahlung in eine Klage auf Teilschlussforderung für erbrachte Leistungen bis zu einer etwaigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht möglich sei, weil es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handele (so auch Thüringer OLG Jena, Urteil vom 14. August 1996, OLGR 1996, 257 ff;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 986 -insoweit in Abweichung von der oben zitierten Rdn. 984;… Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl., Rdn. 1380).

  Hiernach hält der Bundesgerichtshof an seiner früheren -anderslautenden- Rechtsprechung nicht mehr fest, wie sich auch bereits an dem -nicht weiter begründeten- Beschluss vom 03. Juli 1997 (VII ZR 282/96) zeigt, mit welchem er die Revision gegen das genannte Urteil des 7. Zivilsenates des Thüringer Oberlandesgerichts Jena vom 14. August 1996 (a.a.O.) nicht angenommen hat; in dieser Entscheidung hatte das OLG Jena ebenfalls ausdrücklich hervorgehoben, bei der Geltendmachung einer Abschlagsforderung handele es sich um einen anderen Streitgegenstand als bei der Klage auf Zahlung einer Teilschlussforderung.

• BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  Die Änderung der Klage kann nämlich nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel ein zulässiges Rechtsmittel voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. z. B. BGH NJW 1999, 1407 und 3126 sowie NJW 1993, 597, jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83

  Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 21. Februar 1985 -VII ZR 160/83- (NJW 1985, 1840 f) ausgeführt, der Übergang vom Anspruch auf Abschlagszahlung zum Anspruch auf Schlusszahlung sei keine Klageänderung; da sich der Anspruch auf Abschlagszahlung ebenso wie der Anspruch auf Schlusszahlung aus der Errichtung des Bauwerkes ergebe, auf das sich der zwischen den Parteien bestehende Werkvertrag beziehe, sei der beiden Ansprüchen zugrundeliegende Lebenssachverhalt derselbe.

 
• BGH, 05.11.1998 - VII ZR 191/97

  Fälligkeit und Verjährung von Abschlagsforderungen; Umstellung der Klage von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  In seinem Urteil vom 05. November 1998 -VII ZR 191/97- (BauR 1999, 267 f = NJW 1999, 713 mit zustimmender Anmerkung von Koeble LM BGB 241 Nr. 16 -4/1999-) ist ausdrücklich klargestellt, dass eine Umdeutung einer Klage auf Abschlagszahlung in eine Klage auf Teilschlussforderung für erbrachte Leistungen bis zu einer etwaigen vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht möglich sei, weil es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handele (so auch Thüringer OLG Jena, Urteil vom 14. August 1996, OLGR 1996, 257 ff;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 986 -insoweit in Abweichung von der oben zitierten Rdn. 984;… Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl., Rdn. 1380).
• BGH, 26.02.1987 - VII ZR 217/85

  Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Kündigung des VOB/B -Vertrages

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  Hierauf aufbauend ist in einer späteren Entscheidung (BGH BauR 1987, 453 f, 454) ausgeführt, die Begründung des Klageanspruchs könne von einem Anspruch auf Abschlagszahlung in einen solchen auf Schlusszahlung "umgestellt" werden; auf gleicher Linie liegen obergerichtliche Entscheidungen, nach.
• OLG Hamm, 03.11.1993 - 12 U 34/93

  Pauschalhonorar - Prüffähigkeit der Honorarschlußrechnung

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  denen die Geltendmachung von Abschlagszahlungen nach Vertragsbeendigung als Antrag auf Schlusszahlung auszulegen sei (OLG Köln NJW-RR 1992, 1375 f) oder eine Klage auf Abschlagszahlung auch in eine Teilklage aus einer Schlussrechnung umgedeutet werden könne (OLG Hamm NJW-RR 1994, 1433) und hieran anschließende Literaturstimmen (…Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 7. Aufl., § 8 Rdn. 65;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdn. 984).
• OLG Köln, 19.08.1992 - 19 U 141/91

  Wie wird ein gekündigter Bauvertrag abgerechnet?

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  denen die Geltendmachung von Abschlagszahlungen nach Vertragsbeendigung als Antrag auf Schlusszahlung auszulegen sei (OLG Köln NJW-RR 1992, 1375 f) oder eine Klage auf Abschlagszahlung auch in eine Teilklage aus einer Schlussrechnung umgedeutet werden könne (OLG Hamm NJW-RR 1994, 1433) und hieran anschließende Literaturstimmen (…Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 7. Aufl., § 8 Rdn. 65;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdn. 984).
• BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91

  Berufung - Berufungskläger - Erste Instanz - Hinweispflicht - Klageänderung

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  Die Änderung der Klage kann nämlich nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel ein zulässiges Rechtsmittel voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. z. B. BGH NJW 1999, 1407 und 3126 sowie NJW 1993, 597, jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95

  Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99

  Nach der heute herrschenden prozessrechtlichen Auffassung wird der Streitgegenstand bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH NJW 1996, 3151 f, 3152).