Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.03.2004 - 7 U 873/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses beim "Händlergeschäft"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 13 § 433
Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Verkäufer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.06.2003 - 10 O 61/03
- OLG Koblenz, 04.03.2004 - 7 U 873/03
- BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90
Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.
Auszug aus OLG Koblenz, 04.03.2004 - 7 U 873/03
Der Gewährleistungsausschluss betrifft sowohl die gerügten technischen Mängel als auch die Tatsache einer Erstzulassung in Italien, die als verkehrswesentliche Eigenschaft der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 BGB n.F. zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH NJW 1992, 170;… Palandt/Putzo, a.a.O., § 434 Rdn. 72).