Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Bauvoranfrage

  § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG
  Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene Bauvoranfrage - Bauvoranfrage

• Anwaltsblatt

  § 3 UWG 2004, § 3a UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 2 UKlaG, § 3 UKlaG
  Architekten dürfen Bauherren nicht im Widerspruchsverfahren vertreten

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• BRAK-Mitteilungen

  Unzulässige Rechtsdienstleistung durch eine Architektin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Rechtsanwaltskammern als anspruchsberechtigte Stellen, Marktverhaltensregelung und Rechtsdienstleistungsgesetz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Architekten dürfen Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

• lto.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Eine Architektin will Jura machen

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Rechtsdienstleistung - Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Architekten aufgepasst! Die Vertretung des Bauherrn im Widerspruchsverfahren ist unzulässig.

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vertretung durch Architektin im Widerspruchsverfahren verstößt gegen RDG

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Architekt nicht zur Vertretung in Widerspruchsverfahren befugt - Vertretung in Widerspruchsverfahren eines Architekten stellt unerlaubte Rechtsdienstleistung dar

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache! (IBR 2020, 189)

Papierfundstellen

• MDR 2020, 695
• GRUR-RR 2020, 280
• NZBau 2020, 586
• AnwBl 2020, 622

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Die Grenzen der Nebenleistung hat der Gesetzgeber dann angenommen, wenn die Rechtsdienstleistung isoliert als gesonderte Dienstleistung angeboten wird (vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 45).

  Bei der Bewertung der insoweit abzuklärenden Abgrenzungsfragen hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG keine enge Auslegung für geboten erachtet (vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 45).

  Dieser Schutz umfasst auch die ordnungsgemäße Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen des Rechtsgewährungsanspruchs als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 46).

  Sie ist zudem aufgrund des vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutzes des Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) hinreichend gerechtfertigt (vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 50, m.w.N.;… DStR 2014, 2030, 2036, Rdnr. 51).

• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R

  Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Allerdings ist insoweit auch der Sinn und Zweck des RDG in Betracht zu ziehen (…vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 46; DStR 2014, 2030, 2034, Rdnr. 34).

  Denn insoweit liegt allenfalls eine Beschränkung im Randbereich der Berufsausübung vor, welche das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt lässt (…vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 49, m.w.N.; DStR 2014, 2030, 2036, Rdnr. 51).

  Sie ist zudem aufgrund des vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutzes des Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) hinreichend gerechtfertigt (…vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 50, m.w.N.; DStR 2014, 2030, 2036, Rdnr. 51).

• BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

  Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Zum anderen handelt es sich bei § 3 RDG um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (vgl. BGH, NJW 2016, 3441, 3442, Rdnr. 18 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur GRUR 2012, 79, 79, Rdnr. 12 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband 2011, 539, 541, Rdnr. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 3a, Rdnr. 1.118).

  Dies erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (vgl. BGH, NJW 2016, 3441, 3443, Rdnr. 23 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur ).

  Nach dem nach außen erkennbaren Willen der Beklagten ging es ihr also gerade darum, fremde und nicht eigene Rechte zu sichern, weshalb sie damit in fremden Angelegenheiten tätig wurde (vgl. BGH, NJW 2016, 3441, 3443 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur , m.w.N.;… Krenzler-Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 2, Rdnr. 53;… Deckenbrock/Henssler-Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 2, Rdnr. 22).

 
• BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87

  Anwaltswahl durch Mieterverein

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  33 Die Rechtsanwaltskammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der vorzitierten Normen (vgl. BGH, GRUR 1998, 835, 836 - Zweigstellenverbot , m.w.N. NJW 1990, 578, 579 - Anwaltswahl durch Mieterverein OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).

  Denn ihr Funktionsbereich sowie ihr Aufgabenkreis reichen über die ihr durch Gesetz oder Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben hinaus und umfassen auch diejenigen Belange der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren (vgl. BGH, NJW 1990, 578, 579 - Anwaltswahl durch Mieterverein ).

  Hierzu gehört auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, wie sie von der Klägerin vorliegend verfolgt werden (vgl. BGH, NJW 1990, 578, 579 - Anwaltswahl durch Mieterverein ).

• BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

  Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  33 Die Rechtsanwaltskammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der vorzitierten Normen (vgl. BGH, GRUR 1998, 835, 836 - Zweigstellenverbot , m.w.N. NJW 1990, 578, 579 - Anwaltswahl durch Mieterverein OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).

  Deshalb haben die Rechtsanwaltskammern - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenbestellung - auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (vgl. BGH, GRUR 1998, 835, 836 - Zweigstellenverbot ).

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05

  150 % Zinsbonus

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Die entsprechende Tätigkeit der Beklagten stellt sich mithin ohne jeden Zweifel als geldwerte unkörperliche Leistung und damit als Dienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, GRUR 2007, 981, 983, Rdnr. 27 - 150% Zinsbonus Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 2, Rdnr. 39).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Ist es - wie hier - zu einem Wettbewerbsverstoß bzw. einem Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung auch für die Wiederholungsgefahr (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1316, 1318, Rdnr. 29; 1997, 379, 379;… Köhler/Bornkamm/ Feddersen-Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 1.43, m.w.N.;… Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rdnr. 8, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1978 - XI B 2767/77

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  So kommt es bei der Vertretung vermeintlicher Rechtsansprüche auch schon im Widerspruchsverfahren und im Zusammenhang mit diesem nicht nur auf die Kenntnis bautechnischer und baurechtlicher Bestimmungen an, sondern nicht zuletzt auch auf die Beherrschung des übrigen öffentlichen Rechts und des - auf das Widerspruchsverfahren zu weiten Teilen entsprechend anwendbaren (…vgl. Eyermann-Rennert, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 68, Rdnr. 11, m.w.N.;… Sodan/Ziekow-Geis, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 68, Rdnr. 75 f;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 2018, Vor §§ 68 ff, Rdnr. 4, m.w.N.) - (Verwaltungs-)Prozessrechts an, mit dem der Architekt regelmäßig nicht hinreichend vertraut sein kann (vgl. OVG Münster, NJW 1979, 2165, 2166; OVG Lüneburg, NJW 1972, 840).
• BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Bauherr ist, wer - wie hier durch Stellung einer Bauvoranfrage - nach außen zu erkennen gibt, dass er ein bestimmtes Vorhaben auf seine Verantwortung verwirklichen oder verwirklichen lassen will (vgl. BVerwG, NVwZ 2010, 779, 780, Rdnr. 19, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.10.1971 - I B 76/71

  Unzulässigkeit der Vertretung des Auftraggebers durch den Architekten im Prozess, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  So kommt es bei der Vertretung vermeintlicher Rechtsansprüche auch schon im Widerspruchsverfahren und im Zusammenhang mit diesem nicht nur auf die Kenntnis bautechnischer und baurechtlicher Bestimmungen an, sondern nicht zuletzt auch auf die Beherrschung des übrigen öffentlichen Rechts und des - auf das Widerspruchsverfahren zu weiten Teilen entsprechend anwendbaren (…vgl. Eyermann-Rennert, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 68, Rdnr. 11, m.w.N.;… Sodan/Ziekow-Geis, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 68, Rdnr. 75 f;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 2018, Vor §§ 68 ff, Rdnr. 4, m.w.N.) - (Verwaltungs-)Prozessrechts an, mit dem der Architekt regelmäßig nicht hinreichend vertraut sein kann (vgl. OVG Münster, NJW 1979, 2165, 2166; OVG Lüneburg, NJW 1972, 840).
• BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16

  Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15

  Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in …
• OVG Saarland, 28.08.2015 - 1 A 5/15

  Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

  Werbung mit Garantie
• OLG Hamm, 10.06.2005 - 29 U 103/04

  Anforderungen an anwaltliche Schriftsätze im Anwaltsprozess - Kündigung wegen …
• KG, 04.07.2012 - 24 U 30/11
• BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsschrift
• OLG Zweibrücken, 14.10.2009 - 4 U 75/09

  Berufungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer Berufung wegen bloß "formaler" …
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10

  Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, GRUR-RR 2020, 280).

  Das Berufungsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass eine Vertretung des Bauherrn im Rahmen gerichtlicher (Vor-)Verfahren über die typischerweise mit der beratenden Rolle des Architekten verbundenen Aufgaben hinausgeht (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636 [juris Rn. 21] - Sonderberater in Bausachen, mwN; OVG Lüneburg, NJW 1972, 840; OVG Münster, NJW 1979, 2165, 2166; Schwentek, IBR 2020, 189).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 2 R 193/20

  Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Mitgliedschaft in …

  Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 04. Dezember 2019 - 9 U 1067/19 -, Rn. 54 ff, juris).