Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.02.2001 - 2 Ss 316/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bußgeldbescheid; Mangel eines Bußgeldbescheid; Verfahrenshindernis; Verwechslungsgefahr
- Judicialis
OWiG § 66
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 66
Bußgeldbescheid; Fehler; Verfahrenshindernis; Unwirksamkeit; Mängel; Verwechslungsgefahr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 09.06.1987 - 1 Ss OWi 467/87
Gerichtliche Ahndung einer Ordnungswidrigkeit; Bezugnahme auf Akten; Abgrenzung …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2001 - 2 Ss 316/00
Zur Klärung der Frage der Abgrenzungsfunktion darf dabei anerkanntermaßen über den Inhalt des Bußgeldbescheides hinaus auch der Akteninhalt mit herangezogen werden (vgl. OLG Hamm in NStZ 1987, 515, 516; OLG Köln, a.a.0.;… Göhler, a.a.0., Rdnr. 39 a). - OLG Köln, 03.02.1970 - 1 Ws (OWi) 20/70
Tat im prozessualen Sinn; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2001 - 2 Ss 316/00
Die von dem Verteidiger für seine Rechtsauffassung angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (abgedruckt in NJW 1970, 961) gibt zu anderer Bewertung keinen Anlass, da ihr nicht zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls welche der Abgrenzbarkeit des Tatvorwurfs dienenden Bezugnahmen oder Verweisungen der jenem Verfahren zugrunde liegende Bußgeldbescheid enthielt. - OLG Düsseldorf, 12.05.1980 - 5 Ss OWi 208/80
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2001 - 2 Ss 316/00
In sachlicher Hinsicht erfüllt er diese Aufgabe, solange trotz etwaiger fehlerhafter Angaben nach seinem Gesamtinhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann und damit für den Betroffenen hinreichend feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll und gegen welchen Vorwurf er sich zu verteidigen hat (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 60, 48; OLG Köln in VRS 62, 57; OLG Hamm in VRS 50, 58; Göhler, a.a.0. - OLG Köln, 02.12.1983 - 3 Ss 828/83
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2001 - 2 Ss 316/00
Der Senat vermag deshalb nicht nachzuprüfen, ob die von dem Sachverständigen vorgenommene Berechnungsweise, insbesondere bei der Berücksichtigung des festgestellten Nachtrunks, den von der Rechtsprechung dazu aufgestellten Grundsätzen (vgl. dazu OLG Köln a.a.0., 370 und in VRS 67, 459, 460, 461 sowie in VRS 66, 352, 353; Tröndle/Fischer, a.a.0.;… König in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 316 Rdnr. 88) entsprach. - OLG Köln, 27.06.1984 - 3 Ss 270/84
Blutalkoholkonzentration; Reduktionsfaktor; Berechnung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2001 - 2 Ss 316/00
Der Senat vermag deshalb nicht nachzuprüfen, ob die von dem Sachverständigen vorgenommene Berechnungsweise, insbesondere bei der Berücksichtigung des festgestellten Nachtrunks, den von der Rechtsprechung dazu aufgestellten Grundsätzen (vgl. dazu OLG Köln a.a.0., 370 und in VRS 67, 459, 460, 461 sowie in VRS 66, 352, 353; Tröndle/Fischer, a.a.0.;… König in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 316 Rdnr. 88) entsprach.