Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.05.2009 - 9 U 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Unzulässigkeit der Werbung für den Jackpot ohne Hinweis auf die Verlustmöglichkeiten
- webshoprecht.de
Unzulässigkeit der Lottowerbung für den Jackpot in Rheinland-Pfalz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderung an die Glücksspielwerbung; Unterlassen des Hinweises auf Risiken und Chancen als Verletzung einer nach § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachtenden Marktverhaltensregelung
- kanzlei.biz
Keine Jackpot-Werbung bei Glücksspielen
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; GlüStV § 5 Abs. 1; ; GlüStV § 5 Abs. 2; ; GlüStV § 6; ; LGlüG § 7 Abs. 3 Satz 2
- ra.de
- kanzlei.biz
Keine Jackpot-Werbung bei Glücksspielen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderung an die Glücksspielwerbung; Unterlassen des Hinweises auf Risiken und Chancen als Verletzung einer nach § 4 Nr. 11 UWG zu beachtenden Marktverhaltensregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 UWG; 5, 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
Nebeneinander von Glücksspiel und Süßigkeiten erlaubt - Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt bestimmte Werbung mit einem "Jackpot"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lotto-Jackpot in Rheinland-Pfalz
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Lotto Rheinland-Pfalz ist "Jackpot"-Werbung verboten
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
"Jackpot"-Werbeverbot für Lotto Rheinland-Pfalz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lotto Rheinland-Pfalz ist "Jackpot"-Werbung verboten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bestimmte Werbung mit einem "Jackpot" untersagt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Oberlandesgericht Koblenz untersagt Werbung mit einem "Jackpot" - Werbung muss Hinweis über Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust ausweisen
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 23.12.2008 - 4 HKO 133/08
- OLG Koblenz, 06.05.2009 - 9 U 117/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 16.10.2008 - 4 W 529/08
Werbung für Lotto-Angebot darf nicht blickfangmäßig gestaltet sein
Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.2009 - 9 U 117/09
Auf die Begründung wird insoweit Bezug genommen, sie entspricht der Auffassung des Senats (vgl. auch Beschluss des 4. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 30.07.2008, 4 W 529/08). - OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.2009 - 9 U 117/09
Zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen und unterwerfen die Veranstalter und Vermittler besonderen Verpflichtungen, um diesen Schutz zu erreichen (OLG München, WRP 08, 972).