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OLG Koblenz, 07.06.2001 - Ausl 6/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und Erlass eines Durchführungsbefehls; Der Vorführungsbefehl als geeignetes, milderes Mittel zur Sicherstellung der Durchführung einer Auslieferung
- Judicialis
IRG § 25 I; ; IRG § 34 I; ; StPO § 116 IV; ; StPO § 135 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslieferung; Invollzugsetzung; Durchführungsbefehl; Vorführungsbefehl; milderes Mittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1970 - 4 ARs 43/70
Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei einer bereits für zulässig erklärten …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.06.2001 - Ausl 6/01
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet die Prüfung, ob ein - im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehener, als milderes Mittel aber nie ausgeschlossener - Vorführungsbefehl ausreicht (…Schomburg/Lagodny, IRG, 3. A., § 34 Rdnr. 9; BGHSt 23, 380, 387 zu § 30 DAG).