Rechtsprechung
OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 JVEG, § 4 Abs 3 JVEG, § 4 Abs 7 S 1 JVEG, § 9 Abs 3 S 1 Alt 2 JVEG
Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum Simultandolmetschens erst zu Beginn der Hauptverhandlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der simultanen Übersetzung zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausreichend für höheren Kostenerstattungsanspruch
- rechtsportal.de
JVEG § 9 Abs. 3 S. 1
Anordnung der simultanen Übersetzung zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausreichend für höheren Kostenerstattungsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 13.05.2014 - 2090 Js 4776/13
- OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 295
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hessen, 09.09.2016 - 2 Ta 48/16
Die Voraussetzungen für eine Vergütung des Dolmetschers mit einem Stundensatz von …
Allerdings ist es nicht erforderlich, dass bereits eine etwaige schriftliche Ladung zu Zwecken des Simultandolmetschens erfolgt sein muss ( mit zutreffender Begründung: OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 11, zitiert nach Juris ).Vermieden werden soll nach dem Willen des Gesetzgebers allein, dass ein Dolmetscher durch eigenmächtiges simultanes Übersetzen ohne vorherige gerichtliche Bestimmung einen höheren Vergütungsanspruch auslöst ( vgl. OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 17, zitiert nach Juris ).
- LAG Hessen, 09.09.2016 - 2 Ta 36/16
Die Voraussetzungen für eine Vergütung des Dolmetschers mit einem Stundensatz von …
Allerdings ist es nicht erforderlich, dass bereits eine etwaige schriftliche Ladung zu Zwecken des Simultandolmetschens erfolgt sein muss ( mit zutreffender Begrün dung: OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 11, zitiert nach Juris ).Vermieden werden soll nach dem Willen des Gesetzgebers allein, dass ein Dolmetscher durch eigenmächtiges simultanes Übersetzen ohne vorherige gerichtliche Bestimmung einen höheren Vergütungsanspruch auslöst ( vgl. OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 17, zitiert nach Juris ).
- OLG Brandenburg, 24.11.2016 - 2 Ws 200/16
Voraussetzungen der Bewilligung der erhöhten Vergütung für simultanes Dolmetschen
Voraussetzung hierfür ist zwar nicht, dass diese Art des Dolmetschen bereits bei der Ladung zum Termin genannt wird; insoweit genügt es, wenn der Vorsitzende dem herangezogenen Dolmetscher bei Beginn der Tätigkeit mitteilt, dass simultan gedolmetscht werden soll (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 Ws 301/14, zit. nach Juris). - VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16
Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
Zudem kann die Art der Heranziehung jederzeit, bspw. auch während einer Befragung oder Verhandlung, geändert werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 Ws 301/14 - juris, Rn. 10 ff., 11, 14 f.;… Binz in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtkostengesetz u.a., 3. Auflage 2014, § 9 JEVG, Rn. 24 f.;… Schneider, JVEG, 2. Auflage 2014, § 9 JVEG, Rn. 38).