Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Ingenieurvertrages wegen "gravierender" Fehler in der Ausführung des Ingenieurvertrages wie zu hohe Kostenschätzungen und mangelhafte Terminplanung; Zahlung restlichen Architektenhonorars auf der Grundlage einer Schlussrechnung; Verbindlichkeit von ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Architektenvertrag - Kostenvorstellung des Auftraggebers - Berücksichtigung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Architektenvertrag - Beachtung der Kostenobergrenze

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 242; BGB § 276; BGB § 278; BGB § 631; BGB § 649; HOAI § 55
  Voraussetzungen für außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276 § 278 § 631 § 649 S. 2
  Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrages; Haftung des Architekten für die Einhaltung der Baukosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung aus wichtigem Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Ohne Kooperation droht fristlose Kündigung - Das Zerrüttungsprinzip gilt auch für Planungsverträge!

• IWW (Kurzinformation)

  Werkvertragsrecht - Beratung des Auftraggebers ist oberste Pflicht

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Dreister Architekt

Besprechungen u.ä. (3)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Architekt verweigert die Kooperation: wichtiger Kündigungsgrund des Auftraggebers?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund (IBR 2007, 1385)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Architekten- und Ingenieurverträge sind Kooperationsverträge! (IBR 2010, 153)

Papierfundstellen

• VersR 2007, 845
• ZfBR 2007, 345 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98

  Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  Das sieht der Senat so nicht, denn der Vertrag verhält sich nicht über bestimmte Bau- und Entwicklungssummen und auch nicht über konkrete Zeitabläufe (BGH BauR 2003, 1061: Kostenrahmen überschritten; BGH BauR 2002, 1583 : Bestimmte Bausumme als Kostenrahmen und Nachbesserung; siehe auch BGH NJW 1999, 3554 ; BGH NJW-RR 2003, 877 ).

  Der Architekt ist verpflichtet, auch in den Fällen, in denen die Parteien eine Kostenobergrenze nicht als Beschaffenheit des Architektenwerks vereinbart haben, die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei seiner Planung zu berücksichtigen (BGH NJW 1999, 3554 m.w.N.).

• BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97

  Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  Kündigt der Bauherr, wie hier, den Architektenvertrag aus einem wichtigen Grund, den der Architekt zu vertreten hat, steht dem Architekten nur ein seinen tatsächlichen Leistungen entsprechender Gebührenanteil zu; einen Honoraranspruch für die noch ausstehenden Leistungen hat er in diesem Fall nicht (vgl. BGH BauR 1999, 167 ).

  Vielmehr ist zu prüfen, in welche Risikosphäre die durch das Verhalten einer Partei oder andere Umstände eingetretene Situation einzuordnen ist (BGH BauR 1999, 167 ).

• BGH, 10.07.2003 - VII ZR 329/02

  Anforderungen an die Fachkenntnisse eines Architekten; Verhältnis der Haftung von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  dd) Dem Kläger ist zuzugeben, dass er sich fachlich darauf berufen durfte, der Sonderfachmann (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1454 ) Dr. S... habe die Dämmschüttung vorgesehen, um Setzungsschäden zu vermeiden.

 
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  Das sieht der Senat so nicht, denn der Vertrag verhält sich nicht über bestimmte Bau- und Entwicklungssummen und auch nicht über konkrete Zeitabläufe (BGH BauR 2003, 1061: Kostenrahmen überschritten; BGH BauR 2002, 1583 : Bestimmte Bausumme als Kostenrahmen und Nachbesserung; siehe auch BGH NJW 1999, 3554 ; BGH NJW-RR 2003, 877 ).
• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  Die Verpflichtung obliegt einer Partei ausnahmsweise dann nicht, wenn die andere Partei in der konkreten Konfliktlage ihre Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, nachhaltig und endgültig verweigert (BGH NJW 2000, 807 ).
• BGH, 22.01.1998 - VII ZR 259/96

  Mängel des Architektenwerks; Prüffähigkeit der Honorarrechnung des Architekten

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Planungsvorgaben auch dann verbindlich sind, wenn sie erst im Verlauf des Planungsprozesses gemacht werden (BGH NJW 1998, 1064 ).
• BGH, 22.10.1981 - VII ZR 310/79

  Bauführung des Architekten: Werkvertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  aa) Der Ingenieur-/Architektenvertrag ist Werkvertrag (st. neuere Rspr. des BGH - vgl. BGH NJW 1982, 438; der Vertrag wird hier gleichgestellt) und kann außerhalb des freien Kündigungsrechts des Bestellers nach § 649 BGB sowohl von dem Architekten wie auch dem Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden.
• BGH, 13.02.2003 - VII ZR 395/01

  Haftung des Architekten für Überschreitung der Baukosten

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  Das sieht der Senat so nicht, denn der Vertrag verhält sich nicht über bestimmte Bau- und Entwicklungssummen und auch nicht über konkrete Zeitabläufe (BGH BauR 2003, 1061: Kostenrahmen überschritten; BGH BauR 2002, 1583 : Bestimmte Bausumme als Kostenrahmen und Nachbesserung; siehe auch BGH NJW 1999, 3554 ; BGH NJW-RR 2003, 877 ).
• BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92

  Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  Soweit man isoliert auf die Kündigung vom 29. März 1999 abstellen wollte, wäre auch diese Kündigungserklärung nicht zu beanstanden, da die Angabe von Gründen grundsätzlich nicht erforderlich ist (BGH NJW 1993, 1972 ).

• OLG Celle, 08.10.2014 - 14 U 10/14

  Kündigung des Architektenvertrages wegen Verletzung der Pflicht zur sachgerechten …

  Aufgrund dieser tatsächlichen Umstände ist berechtigt eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses wegen fehlender Kooperation des Architekten anzunehmen, so dass für eine Fristsetzung vor der Vertragskündigung kein Raum war (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 8. März 2007 - 5 U 877/06 -, juris).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 169/13

  Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund wegen angeblicher …

  Lediglich dann, wenn aufgrund der tatsächlichen Umstände berechtigt eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses wegen fehlender Kooperation des Architekten anzunehmen ist, ist für eine Fristsetzung kein Raum (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 08. März 2007 - 5 U 877/06 -, juris).
• KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08

  Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung

  Er hat deshalb seine Pflicht, ihm bekannte Kostenvorstellungen des Auftraggebers auch ohne (Beschaffenheits-) Vereinbarung einer Kostengrenze bei seiner Planung zu berücksichtigen und den Auftraggeber über etwaige Kostenmehrungen zu informieren (vgl. dazu BGH NJW 1999, 3554/3556; OLG Koblenz OLGR 2007, 392), ebenfalls nicht verletzt.

 
• OLG Celle, 22.04.2015 - 14 U 172/13

  Ingenieurvertrag: Fristlose Kündigung bei Zerstörung des vertraglichen …

  Im Übrigen können Ingenieurverträge als Werkverträge nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben ohnehin vom Ingenieur und vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden [OLG Koblenz (5 U 877/06), Urteil vom 08.03.2007, Rn. 34 m. w. N., zitiert nach juris].
• KG, 14.04.2010 - 21 U 74/07

  Planer kündigt aus wichtigem Grund: Vergütungshöhe?

  Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Koblenz (VersR 2007, 845 f) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
• OLG Celle, 20.03.2018 - 14 U 57/17

  Planungsmängel rechtfertigen keine fristlose Kündigung!

  Lediglich dann, wenn aufgrund der tatsächlichen Umstände berechtigt eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses wegen fehlender Kooperation des Vertragspartners anzunehmen ist, ist für eine Fristsetzung kein Raum (vgl. auch OLG Koblenz, 5 U 877/06).
• KG, 10.03.2009 - 7 U 182/08

  Beweislast und Anforderungen bezüglich der Vereinbarung einer Baukostengrenze

  Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Architekten, auch in den Fällen, in denen die Parteien eine Kostengrenze nicht als Beschaffenheit des Architektenwerks vereinbart haben, die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei seiner Planung zu berücksichtigen und den Auftraggeber über etwaige Kostenmehrungen zu informieren (vgl. BGH NJW 1999, 3554, 3556; OLG Koblenz OLGR 2007, 392).